…immer nur ein Gewinn eintreten konnte, jedoch verpflichtete sich die Erbschaftskäuferin, die Kinder der Verkäufer zu adoptieren. Für die Bereicherungsabsicht reicht es bereits aus, dass den Erbschaftsverkäufern das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bekannt war, wobei es auch ausreichen würde, wenn sie letztlich eine Bereicherung…

…die Übertragung der Wohnungen an den Sohn des Beschwerdeführers aus grunderwerbsteuerlichen Gründen erfolgt sei, werde von der Finanzverwaltung nicht bestritten. Doch sei natürlich festzuhalten, dass dies in keiner Weise ausschließe, dass die frisch sanierte Wohnung ebenso aus privaten Gründen an seinen Sohn verschenkt worden sei. …

…oder ein mittelbarer zeitlicher Zusammenhang (höchstens sieben Jahre) zwischen Übertragung der Liegenschaft und Übernahme der Begräbniskosten besteht. Mit Beschwerde wurde die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend beantragt, dass die Einkommensteuer für 2014 in Höhe von € 1.181,-- festgesetzt wird. Dies aus folgenden Gründen: Im…

…anzunehmen. Wirksame Verfügungen über die (zweite) Liegenschaftshälfte hätten die Verkäufer (bzw. Vorerben) allenfalls gemeinsam mit den Nacherben treffen können. Dass dies im Beschwerdefall erfolgt wäre, geht weder aus den vorliegenden Verträgen hervor, noch wurde dies vom Bf. behauptet. Daher geht auch der Verweis des Bf…

…auszuzahlen (finanziert aus dem Nettoerlös der zuletzt verkauften nachlasszugehörigen Liegenschaften, ausgefolgt vom Beklagtenvertreter, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, ausschließlich an den Separationskurator, was auch tatsächlich erfolgt ist, weshalb die Kinder des Verstorbenen wie im Vergleich vereinbart den Separationsantrag zurückgezogen haben; Anmerkung: wie bereits oben…

…Beweisthema bedurfte es somit nicht und konnte daher von einer Einvernahme des Leiters des Bauamtes der Gemeinde ***A*** wie auch der Einholung eines rechtshistorischen Gutachtens Abstand genommen werden. Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 konnte aus den dargelegten Gründen somit kein Erfolg beschieden sein. 4…

…1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone)…

…2020, § 34 Rz 90, und der dort zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und UFS sind Kosten für ein Altersheim (Pflegeheim) keine außergewöhnliche Belastung, wenn eine Unterbringung aus Altersgründen erfolgt. Anders, wenn besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht sind (VwGH 27.05…

…1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone)…

…der Beschwerde bereits hingewiesen, unzuständig ist 6. die Ansicht, die (durchaus nicht immer gegebene) Kurzlebigkeit der juristischen Person "Verlassenschaft" aus verwaltungsökonomischen Gründen kein Steuersubjekt begründe und diese sei daher nicht zu veranlagen sei, keine gesetzliche Deckung hat 7. der Erbe vor der Einantwortung weder Eigentümer…

…VwGH 21.10.1999, 98/15/0201). Hat der Pflegebedürftige Vermögen bereits unter der Bedingung der späteren Pflege übertragen oder erfolgte die Vermögensübertragung in zeitlicher Nähe (sieben Jahre) zur Übersiedlung in das Pflegeheim, liegt bis zur Überschreitung des Vermögenswertes durch die Summe der Zahlungen keine…

…144.184,93 wären mit einer Verzögerung von weiteren 6 Jahren nach der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Grundlagenbescheide durch den Unabhängigen Finanzsenat erfolgt. Weiters werde - den dargestellten zeitlichen Raum des Verfahrensablaufes würdigend - die Prüfung und Feststellung einer eingetretenen Verjährung beantragt. Mit Bescheid vom 24.9…

…bereits unter der Bedingung der späteren Pflege übertragen oder erfolgt die Vermögensübertragung in zeitlicher Nähe zur Kostenübernahme, liegt bis zur Überschreitung des Vermögenswertes (Verkehrswert) durch die Summe der Zahlungen keine außergewöhnliche Belatung vor." Ungeachtet der nicht bestehenden Bindungswirkung für das Bundesfinanzgericht, wäre daher auch aus…

…5*** vom 23. 4. 2021 mit Bescheid vom 13. Jänner 2022 aus den oben angeführten Gründen zurückgewiesen. Die Zurückweisung des Rückzahlungsantrages mit Bescheid vom 14. Jänner 2022 erfolgte deshalb zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 1.1. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein…

…ist damit nicht im Erb- oder Schenkungsweg übertragbar. Die Befreiung ist auch dann nicht anwendbar, wenn der Hauptwohnsitz des Verstorbenen (mit gerichtlicher Zustimmung) bereits aus der Verlassenschaft heraus veräußert wird, weil die Einkünfte ab dem Todestag grundsätzlich dem/den Erben (und nicht dem Verstorbenen) zuzurechnen…

…95/13/0046; 26.1.2017, Ra 2015/15/0005). Aussetzungszinsen sind nicht nur für die Dauer des (sich aus dem Aussetzungs­bescheid ergebenden) Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs 6 auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch…

…seitens des SHV C aus nachstehenden Gründen jedoch sowieso verneint werde. 2. Nach § 41 Abs. 2 EStG 1998 würde eine Arbeitnehmerveranlagung einen Antrag des Steuerpflichtigen voraussetzen. Nach dem Tod des Steuerpflichtigen könne einen derartigen Antrag nach den geltenden Bestimmungen nach der Einantwortung der Erbe als…

…Gemäß § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Betriebsausgaben liegen vor, wenn sie aus betrieblichen Gründen bzw. im Interesse des Betriebes anfallen; dabei ist auf die Verkehrsauffassung Bedacht zu nehmen (Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG19, …

…Fortführung der KESt-Anmeldungen in Bezug auf den Zeitraum nach ***Begünstigte*** Ableben sei ausschließlich aus Gründen finanzstrafrechtlicher Vorsicht erfolgt und sei das Objekt in dem Zeitraum ab dem Ableben bis zur Veräußerung des Objekts unbewohnt gewesen. Das Finanzamt für Großbetriebe führte in seiner Stellungnahme aus…

…aus welchen Gründen nach Ansicht des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 den Tatbestand der vorsätzlichen Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Einkommensteuer für die Jahre ab 2003 bewirkt wurde. Entgegen den Berufungsausführungen wurde daher die Vorfrage der Abgabenhinterziehung, insbesondere auch der (für die Annahme hinterzogener…