…Dienstbarkeiten - wie etwa ein Wohnungsrecht- gehören grundsätzlich als auf dem Grundstück ruhende Belastung nach § 5 Abs 2 Z 2 GrEStG zur Gegenleistung, da sie als absolute Rechte gegen den jeweiligen Eigentümer der belasteten Sache wirken ((§ 427 ABGB). Derartige Belastungen werden auch dann der Bemessungsgrundlage zugerechnet…

…zu untermauern oder zu belegen gewesen wäre. Wieso sich die Bescheidbegründung nicht damit auseinandersetzt, dass es sich bei der auf dem Grundstück ruhenden Belastung um eine dauernde Belastung im Sinne des § 5 Abs 2 Z 2 GrEStG handelt, ist unerfindlich. Es wird hiermit das Einverständnis…

…Rechtsverhältnissen auf eine Zeit von 99 Jahren im Rechtsleben üblicherweise einer immerwährenden Dauer gleichzusetzen sein wird. Daraus folgt aber, dass solche Belastungen nicht zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn gehören (VwGH 15.3.2001, 99/16/0312). Eine nicht zur Gegenleistung gehörende "auf dem Grundstück ruhende…

…Eigentümer des belasteten Grundstückes wirken und dass daher ein Wohnrecht grundsätzlich als auf dem Grundstück ruhende, nicht dauernde Belastung nach § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG zur Gegenleistung zählt. Dies natürlich nur dann, wenn diese Last abzulösen wäre, wenn also das Grundstück nur für den…

…können sich im Falle einer Inanspruchnahme bei ihm regressieren. Da solche Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, kraft Gesetzes auf den Erwerber übergehen gehören diese - abgesehen von dauernden Lasten - gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG zur Gegenleistung." Zudem ist im Hinblick auf die Berufungsausführungen…

…außergewöhnlichen Belastung Grundstücke mit dem Verkehrswert anzusetzen seien. Sei der Verkehrswert nicht bekannt, sei dieser durch Schätzung (§ 184 Bundesabgabenordnung) zu ermitteln. Die Bf habe laut Berufung vom 5. Dezember 2011 einen Übergabepreis von 100.000 S (7.267 €) bezahlt, weshalb dieser Betrag als Belastung…

…des Grundstückes, d. i. der dreifache Einheitswert bzw. der auf einen Liegenschaftsteil entfallende Teilbetrag des dreifachen Einheitswertes (§ 6), zu berechnen. Gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist die Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem…

…seiner Nutzungsberechtigung naturgemäß abhängig von der darauf ruhenden Belastung mehr oder weniger eingeschränkt ist. Hinsichtlich des weiteren Antrages der Abgabenbehörde in einer Vorhaltsbeantwortung an das Bundesfinanzgericht, für die Ermittlung der Vorteilszuwendung zu berücksichtigen, dass von der Agrargemeinschaft Grundstücke an Gemeindebürger um 110 € verkauft worden…

…seinen seit vielen Jahren geführten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf Grund seiner Erwerbsunfähigkeit mit Pachtvertrag vom 14.3.2014 an seine Gattin Frau X um € 2.000/Jahr. Die auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Abgaben und Lasten sowie die Versicherungsprämie für die Gebäude hat…

… 5 Abs 2 Z. 2 GrEStG 1987 gehören Belastungen, die auf einem Grundstück ruhen, zur Gegenleistung, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Die auf einem Grundstück ruhenden dauernden Lasten gehören somit nicht zur Gegenleistung. Als derartige dauernde Lasten sind solche…

… 5 Abs 2 Z. 2 GrEStG 1987 gehören Belastungen, die auf einem Grundstück ruhen, zur Gegenleistung, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Die auf einem Grundstück ruhenden dauernden Lasten gehören somit nicht zur Gegenleistung. Als derartige dauernde Lasten sind solche…

…2 und 3 GrEStG hinzuzurechnen sind (vgl. Arnold/Hristov in Arnold/Arnold, Grunderwerbsteuergesetz, Rz 188 zu § 5 GrEStG). Kraft Gesetzes auf den Erwerber übergehende Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, zählen gemäß § 5 Abs. 2 Z. 2 GrEStG zur Gegenleistung, wobei es nicht darauf ankommt…

…1 GrEStG als Gegenleistung gilt. Zu diesen Belastungen gehören vor allem die auf dem Grundstück einverleibten Hypotheken im Ausmaß des am Stichtag aushaftenden Betrages. Zur Gegenleistung gehören auch diejenigen Lasten, die abzulösen wären, wenn das Grundstück sofort lastenfrei übergehen würde. Dabei ist es nicht von…

…keine Abweichungen vom bewilligten Konsens bestehen. (4) Die Vertragsparteien halten einvernehmlich fest, dass sämtliche zum Zeitpunkt der Übergabe auf dem Kaufobjekt befindlichen Fahrnisse als mitverkauft und als ins Eigentum der Käuferin übergegangen gelten. (5) (Kenntnis des wahren Wertes) Am 14. November 2013 schlossen die Bf…

…VwGH 11.12.1990, 90/14/0079). Der Grundsatz der Zurechnung der Einkünfte ab dem Todestag an den Erben gilt auch für Grundstücksveräußerungen. Wird ein Grundstück aus der Verlassenschaft veräußert, sind die Einkünfte entsprechend den Erbquoten auf alle Erben aufzuteilen (Fraberger/Kampitsch JEV 16, 67).…

…Verfügungsmöglichkeit über ein Grundstück gehabt hätte. Der vorliegende Fall sei gleich zu beurteilen, wie der in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 24. September 2003 (Gz. B 706/00) beurteilte Fall eines Nachlasskonkurses. Wie in einem Nachlasskonkurs seien die erbl. Liegenschaftsanteile aus dem ruhenden Nachlass durch…

…anderem die Aussage getroffen, dass Grundstücke bei den bestehenden Verhältnissen auf dem Grundstücksmarkt und unter Bedachtnahme auf ihren meist verhältnismäßig hohen Preis nur im beschränkten Maß umsetzbar sind und daher schon nach der Natur der Sache nicht gleich der üblichen Handelsware laufend, sondern eben nur…

…Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist seit 1993 Eigentümer der bebauten Liegenschaft in ***PLZ-Ort1***, ***Straße1***, auf dem sich ein Chinarestaurant befindet, welches vom Bf. zunächst bis 1999 an die ***Z-GmbH*** mit gleicher Sitzadresse vermietet wurde, deren Geschäftsanteile zur Gänze vom Bf…

…Für Grundstücke, bei denen innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Anschaffung Herstellungsaufwendungen in Teilbeträgen gemäß § 28 Abs. 3 abgesetzt wurden, verlängert sich die Frist auf 15 Jahre.…..... Nach Abs. 4 leg cit sind als Einkünfte der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungskosten…

…habe dieser den Ordner auf den Tisch geknallt und zu verstehen gegeben, dass man jetzt € 278.000 bekomme. Der Prüfer habe sich beim Gespräch zurückgehalten und nur angeführt, ob es sich bei den Geschäften um Reihengeschäfte handeln könnte. Bei dem Gespräch sei ihm dringlich…