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BFG RV/4200045/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 1/2

…Art. 29 Abs. 3 Buchstabe a oder b) als eine für den Käufer auf eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeit einschließlich solcher für den Absatz von Waren bei der Ermittlung des Zollwertes dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht zuzuschlagen und damit unter Art. 29 Abs…

BFG RV/7300044/2021Private Rechnungen als betrieblich veranlasst geltend gemacht, Fehler des zwischenzeitig verstorbenen Steuerberaters, das Gegenteil war nicht beweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2023

…ebenfalls nicht bedacht. Vorhalt Tz 3 lit. e: private Reparatur und Instandhaltung: Besch.: Ich verweise auf das oben Gesagte zu Thema Adresse2, der Steuerberater hätte aufgrund der Adresse Adresse2 erkennen müssen, dass es sich um private Rechnungen handelt., so wäre es mit ihm vereinbart gewesen.…

BFG RV/7101207/2016Antrag auf vollständige Rückerstattung von KESt durch französischen transparenten Investmentfonds FCP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023Teil 1/2

…FCP). Nach französischem Recht ist dieses Rechtsgebilde kein Körperschaftssteuersubjekt. Es ist ein vertraglich geregeltes Sondervermögen zum Zwecke der risikogestreuten Vermögensveranlagung durch eine Verwaltungsgesellschaft im ausschließlichem Interesse und auf Rechnung der Anteilinhaber. An der Bf. waren 2008 und 2009 zwei Anteilinhaber beteiligt: Die Verwaltungsgesellschaft selbst, VG…

BFG RV/6100676/2017Keine Vorsteuerabzug bei Verweigerung Rechnungsvorlage an BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…Mai 2019 per Mail übermittelt wurden. Mit dieser Mail reagierte der Bf. auf die Information über eine Nachricht des FA vom 20. Mai 2019, mit der dieses mitgeteilt hatte, dass auch dort keine Rechnungen iSd § 11 UStG 1994 vorlägen. Die nachstehenden Beweismittel brachte der Bf…

BFG RV/2100659/2014Das Fehlen der (ausländischen) Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) des Leistungsempfängers stellt keinen derart schweren Rechnungsmangel dar, der einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung nicht zugänglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…des Artikels 214 anzugeben. Von der unionsrechtlichen Ermächtigung hat Österreich durch die entsprechende innerstaatliche Norm des § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 Gebrauch gemacht. Auf Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 € übersteigt, ist somit auch die UID-Nummer des Abnehmers anzugeben, wenn der leistende…

BFG RV/5100656/2009Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…Änderungen im Stammabgabenbescheid Rechnung trägt, erlassen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen - wirkungslos gewordenen - Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.05.2009,2006/15/0316). Das Vorbringen des Beschwerdeführers bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt…

BFG RV/7101450/2022Entfall des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2024Teil 1/2

…da Vorsteuern iHv. insgesamt EUR 19.986,96, im Umsatzsteuerjahressteuerbescheid 2020 vom 29.06.2022 auf Rechnungen der ***1*** entfallen. Aufgrund einer Zuständigkeitsänderung konnte der Zeitraum vor Vorlage an das Bundesfinanzgericht nicht berücksichtigt werden, da vorerst nur der Monat November 2020 (Umsatzsteuerfestsetzung) anhängig gewesen ist…

BFG RV/7100328/2014Umsatz- und Erlöszuschätzungen auf Basis nicht erklärter Bareinkäufe - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…Mandanten vorgelegten Datenmaterial nicht nachvollzogen werden konnte. Es ist uE nach nicht ausreichend, dass bloß ähnliche Warengruppen (Süßigkeiten) auf verschiedenen Rechnungen aufscheinen, wir beantragen daher die Vorlage der entsprechenden statistischen Auswertungen. C) Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 16. August 2010 Mit Berufungsentscheidung vom 16…

BFG RV/7100328/2014Umsatz- und Erlöszuschätzungen auf Basis nicht erklärter Bareinkäufe - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…legen zudem nahe, dass der Bf Waren bestimmter Warengruppen - va Süßigkeiten, Milchprodukte und alkoholische Getränke sowie in unterschiedlichem Ausmaß auch andere Produkte - systematisch auf Rechnung und mittels Bareinkauf erworben hat. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist aufgrund der Anzahl der betroffenen Waren davon auszugehen, dass diese…

BFG RV/7102033/2013Ort der auf Grund eines sog. "Wettvermittlungsvertrags" erbrachten sonstigen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…Auftraggeber übernimmt, einen Leistungsaustausch zwischen diesem und einem Dritten zustande zu bringen. Der Vermittler wird im Namen und auf Rechnung eines Dritten tätig und muss dies im Außenverhältnis zu Ausdruck bringen (VwGH 31.1.2001, 97/13/0066). Der EUGH hat dazu entschieden, dass die…

BFG RV/7200041/2025Zollwertermittlung bei der Wareneinfuhr auf Konsignation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2026

…der Union sowie die Beförderungskosten in der Gemeinschaft pro Paneel in Höhe von € 0,80 und die Höhe der Lagerkosten von € 3,30 pro Paneel beruhen auf den Rechnungen in der Buchhaltung der Bf und wurden anlässlich der durchgeführten Betriebsprüfung (Niederschrift vom 29…

BFG RV/7200135/2016Erlass Einfuhrumsatzsteuer und Antrag auf Empfängerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…angewendet: 1. Dem Zollamt ist bekannt, dass die ***5*** von Frau ***2*** mit Zollvollmacht bevollmächtigt und beauftragt wurde, für ihn und auf seine Rechnung die für "ihn eingehenden Importsendungen zollamtlich abzufertigen". In dieser Vollmacht hat Frau ***2*** auch u.a. ausdrücklich bestätigt, dass sie Käuferin…

BFG RV/7100964/2019AfA bei Vorbehaltsfruchtgenussrecht und Werbungskosten aus dubiosen Rechnungen, wobei die Leistung mängelfrei erbracht und bezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2023Teil 1/2

…9500 (Absetzung für Abnutzung). Die beantragten Beträge für die Absetzung für Abnutzung wurden zur Gänze versagt; die beantragten Zehntelabsetzungen wurden in jenem Ausmaß als Berücksichtigung von Werbungskosten versagt, als sie auf Rechnungen der Firmen ***GH***, ***AB***, ***CD*** und ***EF*** entfielen. Zusätzlich findet sich als Beilage…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…Einstehenmüssen für die Steuerschuld eines anderen geben. Zulässigkeit der Revision Es fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob bei einer übergegangenen Steuerschuld nach dem Reverse-Charge-System der Vorsteuerabzug unter Hinweis auf Rechnungsmängel versagt werden kann, wenn der Leistungsempfänger aufgrund verschiedener erkennen hätte können…

BFG RV/5100055/20171) Liebhaberei und Anlaufverlust 2) Vorsteuerabzug bei mangelhafter Leistungsbezeichnung in der Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…22.06.2018 gegenüber dem Finanzamt erklärt, dass die Bf 2016 nur noch Umsätze von 10,26 € erzielt habe. Umsatzsteuer: Dem Hinweis des Finanzamtsvertreters, dass sich auf der Rechnung kein Hinweis finde, aus welchen Unterlagen die erbrachte Leistung hervorgehe, wurde die Judikatur des EuGH …

BFG RV/7100518/2013Umsatz- und Gewinnzuschätzung auf Basis einer Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…Ab 1.1.2009 hat mein Sohn die Autowerkstätte M, es handelt sich um ein Einzelunternehmen, in meinem Namen bis April 2010 geführt. Ab diesem Zeitpunkt wurde der Betrieb auf Rechnung des Herrn A. geführt. Vorher, im Jahr 2009 habe ich aus dieser meiner Firma…

BFG RS/7100048/2016Säumnisbeschwerde - Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2016

…1 GrEStG (= obiger 3. Erwerbsvorgang). Erfolgt dabei die Übertragung auf Rechnung des TG, so entsteht zwischen TH und TG keine Grunderwerbsteuer (mit Verweis auf BFH 7.7.1976, II R 151/67)." Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. 3. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese…

BFG RV/3100377/2013Keine Anrechnung der Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn (§ 24 Abs. 5 EStG), wenn dem Entrichter der Schenkungssteuer kein Erwerb iSd § 24 Abs. 5 EStG zukam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2016

… 810 ABGB zu vertreten. Der Abgabepflichtige wurde sohin bei der Veräußerung als befugter Rechtsvertreter im Rahmen der Verlassenschaft tätig. Sämtliche im Namen und auf Rechnung des ruhenden Nachlasses gesetzte Rechtshandlungen sind einkommensteuerrechtlich als von den Erben vorgenommen zu behandeln. Der streitgegenständliche Verkauf wurde innerhalb der…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…hätte, außer dass sie sich in einem Lager befinden sollten. Wo dieses Lager tatsächlich ist, kann der Vereinbarung ebenso nicht entnommen werden. Auf der Rechnung der D. GmbH vom 28.7.2008 über die Wafers finden sich sogar noch die Vermerke „Incoterm: EXW, Incoterms: E…

BFG RV/5100531/2011Unternehmereigenschaft beim Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes (Volleinspeiser)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016

…Dahingehend wurden ordnungsgemäße Rechnungen gemäß § 11 UStG 1994 vorgelegt. Der Bf ist im eigenen Namen nach Außen als Unternehmer aufgetreten und ist selbständig und nachhaltig zur Einnahmenserzielung tätig geworden. Der Bf hat auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet und in den Umsatzsteuerklärungen der Jahre 2010…