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BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/5

…in dort angeführten Fällen auf Dauer steuerfrei abrechnen zu müssen. Die im Streitfall vorliegenden Sachverhalte wären eindeutig von der Gesetzesnorm umfasst, da die im Gesetz und in den erläuternden Bemerkungen genannten Voraussetzungen eindeutig zutreffen würden. Eine zeitliche Beschränkung für die steuerfreie Auszahlung der Reisekostenersätze sei…

BFG RV/6100476/2017Vorübergehende Tätigkeit iSd § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…um den Betrag von € 158,40 (steuerfreie Tagesgebühren für den 14.03.2015, 15.03.2015, 21.03.2015, 22.03.2015, 13.06.2015, 14.06.2015) zu kürzen sind. Die anzuerkennenden Werbungskosten für Familienheimfahrten belaufen sich daher auf € 1.020,00). …

BFG RV/7103520/2015Familienheimfahrten und auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Würden die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen, so könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend könne bei…

BFG RV/7104399/2017Anwendung des § 3 Abs.2 EStG 1988 auf steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Abs.1 Z.22 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…3 B-VG BGBl. Nr.1/1930, zuletzt geändert durch BGBl.I Nr.114/2013, müssen Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt allgemein zugänglich sein und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden können. Nach Art. 49 Abs. 4 B-VG BGBl. Nr.1/1930…

BFG RV/7100308/2012Zuwendung von Aktienanteilen durch den Stifter unterliegt der Schenkungssteuer 1. Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben 2. Schätzung des gemeinen Wertes in Anlehnung an das Wiener Verfahren 3. Das dem Stifter eingeräumte Fruchtgenussrecht ist als auf unbestimmte Dauer eingeräumt anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016Teil 1/2

…erfüllen und Zwangsbestand haben; Körperschaft ist die zur juristischer Person erhobene Personenmehrheit. Anstalt ist eine Einrichtung, in der Mittel sachlicher und persönlicher Art auf Dauer bestimmt sind, dem durch den Einsatz der Mittel verfolgten Zweck der öffentlichen Verwaltung zu dienen (z.B. VwGH 31.01…

BFG RV/5100212/2026Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers auch im Falle einer Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026

…das Recht, binnen einer über Antrag verlängerbaren Frist von zwei Wochen ab Kenntnis des Beschlusses ihr bisheriges Vorbringen zu ergänzen. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hat die Bf einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage (Vorliegen von steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen, Nächtigungsgeldern…

BFG RV/4100468/2017Steuerfreiheit von Bezügen wegen Erschwernis im Rahmen einer Auslandstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…Es bedarf daher keines weiteren Eingehens auf die Überprüfung der weiteren für die Steuerbegünstigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 erforderlichen Voraussetzungen sowie die Höhe des vom Bf. geltend gemachten Betrages. Selbst bei Bejahen aller weiteren Voraussetzungen wäre aufgrund der gewährten steuerfreien Zulagen…

BFG RV/7105711/2019Vertreterpauschale ohne Anrechnung der auf dem Jahreslohnzettel ausgewiesenen Kostenersätze gem. § 26 Z 4 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…Aus meiner Sicht wären diese Kostenersätze nicht auf dem Lohnzettel unter der Position Nicht steuerbare Bezüge (§ 26 Z 4) und steuerfreie Bezüge (§ 3 Abs. 1 Z 16b) auszuweisen, zumal es sich dabei nicht um pauschale Aufwandsentschädigungen handelt. Daher keine Anrechnung." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.07…

BFG RV/3100331/2026Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…erwiesen hat. Daher ist dem Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide und Berücksichtigung der teilweisen Steuerfreiheit der Einkünfte zu entsprechen. Da die Bescheide vom 20.09.2023, mit denen der Antrag vom 2.4.2024 auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2016 und 2018 abgewiesen wurde, aufgehoben werden…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 3/4

…ereignen (§ 3 Z 1 UStBLV). Die Regelungen dieser Verordnung können daher auf den gegenständlichen Fall, der das Veranlagungsjahr 2013 betreffe, nicht angewendet werden. In diesem Zusammenhang sei weiters festzuhalten, dass nach der im Jahre 2013 maßgeblichen Rechtslage für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs…

BFG RV/5100133/2020Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2024Teil 1/2

…bereits dargelegt, dass die Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 in einem solchen Fall nicht erfüllt sind, weil eine am Betriebsstandort eines Auftraggebers (Großkunden) ausgeübte Tätigkeit, die in der laufenden, auf Dauer angelegten Errichtung bzw dem Umbau, dem Service…

BFG RV/2100120/2012Steuerfreier Entnahmeeigenverbrauch von Grundstücken und Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

… 12 Abs. 10 UStG 1994 nicht geregelt, weshalb der Beschwerdeführer (Bf.) zum Abzug der gesamten Vorsteuern auf Dauer - uneingeschränkt - berechtigt sei. Am 5. April 2011 wurde die Umsatzsteuererklärung 2010 beim Finanzamt eingereicht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Mai 2011 wurde die Umsatzsteuer für 04-06/2010…

BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…oder nachträgliche Anschaffungskosten (bei späterer Leistung) vorliegen, sofern der Zuschuss wirtschaftlich geboten ist und dieser auf Dauer in der Kapitalgesellschaft verbleiben (bzw nicht rückgezahlt werden) soll. Werden die Zuschüsse bereits bei Gründung der Tochtergesellschaft verbindlich zugesagt, stellt dies ein Indiz für einen kausalen Zusammenhang mit…

BFG RV/7103158/2023Steuerfreiheit für Einkünfte aus der begünstigten Auslandstätigkeit (Entsendung) gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 iZm Reisewarnungen aufgrund der Covid-19-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…Staatsgebietes entfernt ist. Die Ausübung der Tätigkeit des Bf. (Technischer Bauleiter) war jedenfalls nicht auf Dauer angelegt, wie sowohl der Entsendevertrag (für ein Jahr) als auch die Art der Tätigkeit (Baustellen-Koordinierung und Beaufsichtigung der mechanischen Montage bei der errichteten Anlage) belegen. Aus dem vorgelegten…

BFG RV/2100787/2019Steuerfreiheit für Entschädigung als Trainerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2020

…Entschädigung von den geleisteten Stunden abhängig gewesen sei und diese Unterlagen auf eine Entschädigung von 20 Euro pro Stunde hinweisen würden, machte die Vertretung der Beschwerdeführerin keine Angaben. Die Vertretung der Beschwerdeführerin brachte vor, in Österreich werde bei Sportvereinen die Entschädigung über die Steuerfreiheit abgewickelt…

BFG RV/3100570/2018steuerfreie Diäten, Überstundenzuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…mit Schreiben vom 30.3.2020 unter Verweis auf die Lohnsteuerrichtlinien weiter vor, eine telefonische Anfrage beim Dienstgeber habe ergeben, dass der Beschwerdeführer hauptsächlich im Raum Rosenheim und im Grenzgebiet zu Österreich (Grenzzone A) eingesetzt worden sei. Daher habe der Beschwerdeführer im Fahrzeug bzw in…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…Umstand auf Irrtümer zurückzuführen ist und die Honorarnoten von der Fa. X ausgestellt wurden kann nicht nachvollzogen werden und ist wohl eher als Schutzbehauptung anzusehen. Eine Fahrlässigkeit kann hier keinesfalls erblickt werden, sondern ist wohl eindeutig von einem vorsätzlichen Verhalten auszugehen. Es ist daher beginnend…

BFG RV/3100177/2012Anspruch auf Familienbeihilfe für in Österreich lebenden Vater (VO 1408/71)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2015Teil 1/2

…ff), da es für die Angehörigeneigenschaft nach nationalem Recht nicht auf diese Umstände ankommt, um als Angehöriger einer Person zu gelten. Das im zweiten Schritt eingeführte Korrektiv in Art 1 Buchst f Ziff i der VO ist daher im vorliegenden Fall nicht entscheidend, um die…

BFG RV/1100017/2012Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze aus der Verpachtung der Eigenjagd einer pauschalierten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…30.000,00 Euro überschritten worden und komme die Steuerfreiheit des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 daher nicht zur Anwendung. Für das Jahr 2011 sei auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet worden. Die Umsatzsteuerfestsetzung sei daher nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes vorzunehmen.…

BFG RV/7100554/2024Im Hinblick auf den Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag ist zu prüfen, ob eine Lebensgemeinschaft im rechtlichen Sinn vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2024

…Bekanntgabe ersucht, ob Sie Ihrer Meinung nach eine Lebensgemeinschaft mit Bf. führen. Unter einer Lebensgemeinschaft wird rechtlich eine auf längere Dauer ausgerichtete, ihrem Wesen nach der Beziehung miteinander verheirateter Personen gleichkommende Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft verstanden." Weitere Antworten: "Betreff Nächtigung: bis 06.2023, nur wenn…