…ergab sich dies hinsichtlich der Voranmeldungen für September, Oktober und November 2015 (Abfrage Abgabenkonten D-GmbH & Co KG i.L. und E-GmbH i.L.). 8.4. Auch nach Bestellung des Beschuldigten zum Liquidator der KG i.L. bzw. der GmbH i.L. am 11…

…Kontoabfrage); der Betrag wurde von Seite der Finanzstrafbehörde auch als das Ausmaß der verkürzten Vorauszahlung angenommen. Unter Bedachtnahme auf die vom Steuerberater zuvor für Voranmeldungszeiträume der Jahre 2015 und 2016 bekanntgegebenen Werte (siehe oben) bestehen gegen diese Schätzung von Seite des Bundesfinanzgerichtes keine Bedenken. A…

…abgeschwächt worden ist. Zu beachten sind auch der spezial- und generalpräventive Aspekt: Die Geldstrafe ist in einer Höhe auszumessen, dass sowohl der Beschuldigte selbst (Spezialprävention) als auch bei Bekanntwerden der Strafentscheidung andere Personen in der Lage des Täters von der Begehung gleichartige Finanzvergehen abgehalten werden…

…HW als auch der SÖ der gesamte Ermittlungsakt bei der Staatsanwaltschaft bekannt. Am 19.3.2013 hat die SÖ als ehemaliger Arbeitgeber von HW einen Privatbeteiligtenanschluss bei der WKStA unter Bezug auf obiges Ermittlungsverfahren zu Z5 erhoben. Dieser Privatbeteiligtenanschluss wurde an den Fachvorstand des FA…

…Für abzugsfreie Forderungswertpapiere ist bundesgesetzlich vorzusehen, daß die Abgeltung der Steuern auch dann eintritt, wenn im Wege der kuponauszahlenden Stelle ein Betrag in Höhe dieser Kapitalertragsteuer geleistet wird. (2) ...... (4) Die Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge im Sinne des Abs. 1 ist mit einem einheitlichen Satz festzusetzen…

…den Beschuldigten auch das Finanzstrafverfahren betreffend die Jahre 2004 bis 2006 einzustellen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision Die Frage, ob bei Anwendung der objektiven Sorgfalt im gegenständlichen Fall die rechtsrichtige Vorgangsweise (die erforderliche Offenlegung des deliktischen Einkommens gegenüber dem Fiskus)…

…dass die Bankkonten auch vom Beschwerdeführer nicht in auswertbarer Form ausgehändigt worden seien. Es habe mit der VKB-Bank F eine Vereinbarung hinsichtlich eines Kontokorrentkredites für die Löhne der Arbeiter gegeben, die regelmäßig von der Firma vorfinanziert worden seien. Herr G (Leiter des Rechnungswesens) habe…

…2009/16/0054). Wenn auch die Steuerpflicht bei den Glücksspielabgaben im speziellen Fall der Bf. an die Jahresbruttospieleinnahmen, d.s. ohnehin die Einsätze abzüglich Gewinn innerhalb eines Kalenderjahres, anknüpft, so ist dies doch am Parameter des Verpflichtungsgeschäftes, der Vereinbarung zwischen Spielanbieter und Spielteilnehmer zu beurteilen…

…eben im harten Wettbewerb - ohne einen vorsätzlichen Tatbeitrag den Verantwortlichen des Großhandelsbetriebes unterstellen zu wollen - bei der Rechnungslegung auch auf die diesbezüglichen Bedürfnisse der einkaufenden Gastwirte eingegangen wurde, siehe sogleich:] Bis ca. zum Jahr 2007 [und dem Eingreifen des Fiskus] hatten die Kunden die Möglichkeit…

…Auskunfts- und Recherchepartner zur Verfügung stelle, in Anspruch genommen werden. Ein Journalist sei demnach nicht nur dem Gesetz, sondern auch seinen Recherchepartnern gegenüber verpflichtet, das Mediengesetz zu erfüllen. Des Weiteren brachte der Bf. im Wesentlichen vor, dass der Bf. den Nachweis für die in Rede…

…Daten stammen. In einem weiteren Schritt kann er im Zuge einer Akteneinsicht auch. an eine Ablichtung der Originaldaten kommen. Tz 81 Hinzuweisen ist an dieser Stelle, dass nach den Feststellungen des Rechtschutzbeauftragten das "vollständige Ergebnis der Kontenregisterabfrage vom 21.02.2018" nicht vorliegen soll. Zudem…

…entscheiden zu können. Auffallend in diesem Zusammenhang sei auch, dass alle beteiligten Personen im Ausland aufhältig sind und dadurch für die österreichischen Behörden nicht greifbar seien. Um ein umfassendes Bild von den betrieblichen Tätigkeiten sowie Aufschluss über die Lebenshaltungskosten des A zu erhalten, sei die…

…sich als in höchstem Maße plausibel. ln dieser Hinsicht ist vor allem auch auf die schlüssigen Angaben des Zeugen H.S und die von diesem Zeugen vorgelegten Berechnungen zu verweisen. Die mit Blick auf die fehlende Unternehmereigenschaft von D.C. zu Unrecht geltend gemachten Einkommen…

…Die Glücksspielabgabe ist auch nicht exterritorial, denn gerade mit der Wortfolge „Teilnahme vom Inland aus“ besteht ein deutlicher Anknüpfungspunkt zum Inland. Gerade § 57 Abs. 2 GSpG entspricht dem Unionsrecht, denn diese Vorschrift ist vergleichbar mit der „englischen Fernglücksspielabgabe“, die nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes Maciej…

…5 BAO vorhergehende Absichtserklärung, eine Prüfung zu einem noch zu fixierenden Zeitpunkt durchzuführen. Eine derartige Absichtserklärung ist noch kein Teil der Außenprüfung. Daran vermag auch die Überschrift des Schreibens "Ankündigung" nichts zu ändern, denn inhaltlich erfüllt dieses Schreiben eben nicht die in § 148 Abs 5…

…monatlich € 851,60. Unter Berücksichtigung sowohl der vorstehenden aus seinem Bauernhof bezogenen Sachzuwendungen in Form seines Wohnbedarfes sowie der benötigten Heiz- und Lebensmittel als auch des für die Pflegestufe 6 für seine Mutter erhaltenen Pflegegeldes von monatlich € 1.285,00 und der Umstände…

…aber auch unversteuerter (siehe das bereits erwähnte Endbesteuerungsgesetz, BGBl 1993/11), allenfalls sehr bedeutender, Kapitalerwerbe von Todes wegen zu denken, die bereits Jahrzehnte zurückliegen mögen und die sich eben via Endbesteuerung in ihrer Gestion und ihren Erträgen an den Augen des Fiskus komplett "vorbeientwickelt" haben…

…insbesondere generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Bundesfinanzgericht nicht ermöglichten bei Gefahr einer Beispielswirkung für Nachahmungstäter eine niedrigere Sanktion zu verhängen. Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe von 85 Tagen entspricht dem festgestellten Verschulden des Bf…

…und Alleingesellschafter Bf tatsächlich geführt. Die Firma ist daher in Österreich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die Firma führt als Personalgesteller und evtl. auch als Subunternehmer in Österreich Lieferungen und sonstige Leistungen im Sinne des § 1 UStG aus, sie ist daher Unternehmer und umsatzsteuerpflichtig. Die erwirtschafteten Umsätze und…

…3.2. Verfahrensrechtliche Aspekte 3.1.3.2.1. Parteiengehör Die Wahrung des Parteiengehörs gehört nach umfangreicher VwGH-Judikatur zu den fundamentalen Grundsätzen des Rechtsstaates bzw. zu den allgemeinen Grundsätzen eines geordneten Verfahrens und dient darüber hinaus auch der Verwaltungsökonomie. Das Parteiengehör besteht insb. darin…