…bestehe. Nach den neuen Richtlinien zur Liebhabereibeurteilung sei es für die Annahme der Verfolgung einer ernsthaften Absicht überdies erforderlich, dass die außerordentliche Tilgung in einem zeitlichen Rahmen von längstens zehn Jahren geplant sei. Entsprechend den gemachten Ausführungen und unter nochmaligen Hinweis auf die Tatsache, dass…

…Instanz (Vorlageantrag). In der Begründung ist zu lesen: "In der Berufungsvorentscheidung vom 16.09.2011 wird angeführt, dass die Finanzierung des Mietobjektes zur Gänze mittels eines endfälligen Fremdwährungskredites erfolgt und keine außerordentliche Tilgung geplant ist. Diese Begründung geht von einem falschen Sachverhalt aus, da tatsächlich…

…erzielen. 3. Dem Erfordernis einer realitätsnahen Prognoserechnung entsprechend müssen alle außerordentlichen Kredittilgungen Teil eines von Anfang an bestehenden Plans gewesen sein. Eine vorzeitige Darlehenstilgung stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann keine zur Änderung der Bewirtschaftung führende außerordentliche Tilgung dar, wenn erwiesen ist…

…Zinsen zurückgezahlt werden. Tatsächlich wurden in den Jahren 2008 bis 2011 Zinsaufwendungen geltend gemacht und die letzte Tilgung erfolgte im Jahr 2011. Am 23.12.2008 langte beim Finanzamt Wien 1/23 ein Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe ab dem Jahr 2008 ein. Mit Bescheid…

…Leistung der Geldstrafe unzumutbar sei und eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellen würde. Deshalb beantrage sie eine monatliche Ratenzahlung iHv € 100,00 und zusätzlich im Mai eine außerordentliche Zahlung iHv € 500,00. Diese Zahlungsmodalität gewährleiste weiterhin die Einbringlichkeit der Forderung und entspreche ihrer tatsächlichen…

…die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 20.3.2023, GZ RV/7102212/2017 eine außerordentliche Revision erhoben wurde. Beschwerdevorentscheidung Die belangte Behörde hat die Beschwerde vom 25.5.2023 mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.11.2023 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf…

…dass die zur Rückzahlung beantragte Gutschrift zur (teilweisen) Tilgung von Abgabenschulden der AS heranzuziehen gewesen sei. Mit Schreiben vom 31.7.2021 erhob die AS Beschwerde gegen diesen Bescheid. Am 9.10.2020 (laut Ediktsdatei am 9.10.2019) sei über ihr Vermögen das Schuldenregulierungsverfahren…

…ob die monatlichen Mietzahlungen für die Mutter und die Übernahme der Bürgschaft für einen Kredit für die Eltern und in der Folge die Tilgung der Hypothek eine außergewöhnliche Belastung für die Bf darstellen. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf machte in ihrer…

…Tilgung von Darlehen, erhaltene Beihilfen nach GSBG (da Verbuchung brutto), öffentliche Abgaben (zB Grundsteuer) sowie die bezahlten Energieabgaben. Im Zuge der Betriebsprüfung werde die Berechnung richtiggestellt. Die nicht berücksichtigten Ausgaben des außerordentlichen Haushalts werden den Vorleistungen hinzugerechnet. Die Berechnungsmethode sei mit der Bf abgestimmt worden…

… 25 Abs 2 VwGG sind die ordentliche Revision und die außerordentliche Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Am 26.07.2016 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Wiederaufnahme der Ar­beit­nehmerveranlagungen und Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2013 und brach­te im Wesentlichen begründend vor: Nach Gesprächen mit namentlich genannten vier…

…Sondertilgungen" werde angeführt, dass zum Nachweis, dass auch ohne den Ansatz von fiktiven marktkonformen Mieten, ohne außerordentliche Mieterhöhungen nach 10 Jahren und ohne Sondertilgungen die Vermietung positiv sei. Es sei eine zweite Prognoserechnung erstellt worden, wobei das Mietausfallsrisiko mit 1,00 % angesetzt worden sei. Hinsichtlich …

…2024, Ra 2024/02/0134). Mit dem Beschluss des VwGH vom 05.11.2024 wurde ein Antrag des Bf. auf Zuerkennung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes erhob der Bf. wiederum "Einspruch"…

…werden. In Ansehung der wirtschaftlichen Lage der Abgabepflichtigen jeweils zu Jahresende 2015 und 2016 ist festzustellen, dass mangels Vorliegens liquider Mittel Zahlungsunfähigkeit bestand. Binnen angemessener Frist konnte die Tilgung der Verbindlichkeiten nicht in Aussicht genommen werden. Aus Sicht der Gläubigerin mussten die Mietentgelte als uneinbringlich…

…Ra 2023/15/0093, wies der VwGH die außerordentliche Revision gegen das im fortgesetzten Verfahren ergangene Erkenntnis des BFG zurück. Auf die Ausführungen in den zitierten Entscheidungen wird verwiesen. Mangels Erfüllung des Sanierungsplanes wurde über die X.GmbH mit dem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS…

…Sachverständigengutachtens als Glücksspiel klassifiziert worden sei. Die belangte Behörde habe das Pokerturnier somit zu Recht als Glücksspiel iSd § 1 GSpG qualifiziert. Dagegen erhob die ***Bf*** außerordentliche Revision an den VwGH, welche mit Beschluss vom 4.5.2017, Ra 2017/16/0035, zurückgewiesen wurde. Mit Bescheid…

…verfügt wurde, weil hinsichtlich jenes Rechtsmittelverfahrens, das der Grund für die Aussetzung der Einhebung war, eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde, wurde ein Eventualantrag auf erneute Aussetzung der Einhebung gestellt. Der Antrag lautet: "Für den Fall der Abweisung der gegenständlichen Beschwerde, beantrage ich…

…Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof blieb ebenso erfolglos wie eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Infolge der Beschwerdeerledigung wurden mit Bescheid vom 16.7.2021 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt und mit weiterem Bescheid vom 16.7.2021 Aussetzungszinsen in Höhe von EUR…

…zur Aktualisierung bzw. Konkretisierung seines Vermögensverzeichnisses auf. Dem kam dieser fristgerecht nach und ergänzte, der Saldo seines Bankkontos sei infolge der Tilgung seiner Schulden auf EUR 4,00 abgesunken. Die Rechtsschutzversicherung decke keine abgabenrechtlichen Streitigkeiten. Über den Antrag auf Verfahrenshilfe wurde erwogen: Zustellvollmacht Gem. § 103…

…Schwierigkeiten der Antragsteller durch die Abtragung einer Abgabenschuld außerordentlich groß seien. Aus dem Umstand, dass die Abstattung der Abgabenschuld in Raten und mit einer Anzahlung von rund 74.000 Euro erfolgt sei, zu schließen, dass der Kredit nicht zur Tilgung der Abgabenschuld verwendet worden wäre…

…abgeändert worden seien. Nachdem der VfGH die Behandlung der Beschwerde abgelehnt habe, sei am 15.12.2016 beim VwGH eine außerordentliche Revision erhoben worden. Die sofortige Entrichtung und allenfalls die zwangsweise Einbringung der Abgabenschuld würde für den Einbringer deshalb eine besondere Härte begründen, da das…