…Anhängen wurde dem Finanzamt zur Abgabe einer eventuellen Stellungnahme weitergeleitet, wobei eine solche nicht mehr erfolgte. B) Über die Beschwerde wurde erwogen: 1.) Zugrundegelegter Sachverhalt Unstrittig gehen beide Parteien von einem Schuldnachlass im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleiches aus (vgl. Beschwerdeausführungen). Das Finanzamt entsprach dem Begehren…

…der Bf. vor, nach Zahlung der Privathaftungen durch einen außergerichtlichen Ausgleich mit dem Finanzamt und mit seiner Hausbank und einer Reihe anderer Gläubiger im Anschluss seines Firmenkonkurses 2008, sei sein Privatvermögen zur Gänze aufgebraucht gewesen. Seit 2010 gehe er wieder einer Geschäftsführertätigkeit nach, die bisherige…

…Verbindlichkeit. Gemäß Rz 7272 der Einkommensteuerrichtlinien ist das Finanzamt gemäß § 206 BAO befugt, bei Schuldnachlässen im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleiches von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 36 EStG vergleichbaren Weise Abstand zu nehmen. Diese Nichtfestsetzung sollte daher in Anlehnung an die Berechnungsweise in einem gerichtlichen…

…und der Fa. ***18***GmbH ein außergerichtlicher Ausgleich vorliegt und die gesetzliche Begünstigung dafür zur Anwendung kommen kann. Die Behandlung der Erfindervergütung als das Ergebnis eines außergerichtlichen Ausgleiches führt zu folgendem steuerlichen Ergebnis: [Grafik]   Zu dieser erneuten Stellungnahme des Finanzamtes vom 11.07.2010…

…monatlicher Raten zu € 200,00 ersuchte. Dies mit der Begründung, dass sie einen außergerichtlichen Ausgleich bis Ende Juli 2018 anstrebe und sie danach in der Lage wäre, ihren Rückstand mittels Ratenzahlung in der beantragten Höhe begleichen könne. C. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom…

…vergangen und das Finanzamt habe eine Haftung geltend gemacht, was gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße. Wenn daher nach Meinung des Finanzamtes die Abgabenschulden mangels Erfüllung der Bedingungen des außergerichtlichen Ausgleiches wieder auflebten, rechtfertige dies dennoch nicht, den Beschwerdeführer als Gesamtschuldner heranzuziehen. Mit…

…betragsmäßig dargestellt worden. Zudem seien die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht umfassend dargelegt worden. Grundvoraussetzung der Annahme eines außergerichtlichen Ausgleichs sei die Teilnahme der anderen Gläubiger am außergerichtlichen Ausgleich. Nach Lage der Akten bestünden weitere Verbindlichkeiten gegenüber der Bank, wobei diese nach Lage der Akten bedient würden…

…und teilte gleichzeitig mit, dass dem Antrag der Bf auf einen außergerichtlichen Ausgleich nicht zugestimmt werde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.08.2016 wies der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde als unbegründet ab und führte in der Begründung nach Anführung der Rechtsgrundlagen i.w. aus…

…werde der Restbetrag abgeschrieben. Auf die Bedingungen im Schreiben vom 02.06.2015 werde hingewiesen. Die Mitteilung vom 02.06.2015 lautet wie folgt: „Sie haben um Zustimmung zu einem außergerichtlichen Ausgleich bezüglich der auf dem oben angeführten Abgabenkonto aushaftenden Abgabenschuldigkeiten ersucht. Auf Grund dieses…

…Gesellschafters habe sich diese Forderung der GmbH gegenüber dem früheren Gesellschafter als uneinbringlich erwiesen. Nach unserem Wissen habe dieser Gesellschafter mittlerweile einen außergerichtlichen Ausgleich mit seinen Gläubigern abgeschlossen. Da somit kein Zufluss im Jahr 2013 an die Bf erfolgt sei, habe auch keine Zurückbehaltungsmöglichkeit bzw…

…Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. Mit Eingabe vom 05.09.2017 erhob der Beschwerdeführer (Bf) durch seine Vertreterin gegen den Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde mit folgender Begründung: „Am 06.08.2017 wurde dem Antrag auf außergerichtlichen Ausgleich vom 01.08.2017 stattgegeben…

…der GmbH bei deren Hausbank gekommen. Die Bank habe in der Folge einen Rechtsanwalt mit der Durchführung eines außergerichtlichen Ausgleiches beauftragt und die ehemaligen Geschäftsführer und die weiteren Gesellschafter haftungsmäßig bis zur Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten in Anspruch genommen. Weiters habe die Bank die Kontrolle…

… 293b BAO - die Formulierung, es sei „zu prüfen, ob die analoge Anwendung des § 36 auf außergerichtliche Ausgleiche vertretbar ist, oder nicht“. Mit Bescheid vom 4. November 2011 berichtigte das Finanzamt den Feststellungsbescheid vom 20.Juni 2006 gemäß § 293b BAO im Sinne des zuvor mit dem…

…§ 36 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF. Im Jahre 2008 wurde ein Sanierungsgewinn nach einem außergerichtlichen Ausgleich in Höhe von € 109.750,85 nicht anerkannt, weil die Überlebensfähigkeit (und zwar die Entwicklung der finanziellen Stabilität sowie die Erreichung einer erforderlichen Ertragskraft) nicht gegeben wäre. Es wurde…

…Vertreters vom 9.7.2024: [Grafik]   Mit Mail vom 5.8.2024 antwortete die Behörde wie folgt: Zu dem von Ihnen vorgebrachten Vorschlag eines außergerichtlichen Ausgleichs von € 3.000,00 wird festgestellt, dass eine Entscheidung über diesen Vorschlag erst nach Zurückziehung der Beschwerde…

…aus Immo ESt i.H.v. € 500.956,41, die auf € 502.983,22 angewachsen war. Diese Verbindlichkeit wurde im Zuge eines außergerichtlichen Ausgleiches mit dem nunmehr zuständigen FAÖ auf 50 %, das sind € 251.491,61, reduziert, die in drei Raten i…

…Insolvenzverfahrens entstanden waren. Eine Nichtfestsetzung auf Basis des § 206 lit. b BAO kann allenfalls bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bei außergerichtlichen Ausgleichen in Betracht kommen. Die Berechnung des gemäß § 36 EStG 1988 nicht festzusetzenden Betrages hatte jedoch analog zu der vom Finanzamt gemäß § 206 lit…

…aus, dass er mit Haftungsbescheid vom 23.2.2000 vom Finanzamt zur Geschäftsführerhaftung für Abgabenverbindlichkeiten herangezogen worden sei und legte diesbezüglich die Kopie eines Haftungsbescheides vor. In diesem Verfahren sei mit 7.5.2003 ein außergerichtlicher Ausgleich erzielt worden, dessen Ablichtung der Bf. ebenfalls vorlegte…

…eine Reihe von nach außen erkennbaren Maßnahmen, wie z.B. Zuteilungen zum Außendienst, Schriftverkehr betreffend außergerichtlichem Ausgleich bzw. gerichtlichem Schuldenregulierungsverfahren sowie eine Reihe von Sozialversicherungsträgerabfragen durchgeführt worden. Durch diese Amtshandlungen sei die Verjährungsfrist wiederholt gemäß § 238 BAO unterbrochen worden, sodass es zu keinem Zeitpunkt zu…

…Forderungsausfälle von mehreren € 100.00,00) von einem nur geringen Verschulden auszugehen. Aus dem Abgabenkonto ist die teilweise Entrichtung aufgrund des außergerichtlichen Ausgleiches des Beschuldigten vom August 2013 mit dem Finanzamt als Schadensgutmachung zu erkennen. Ausgehend von einem Strafrahmen von (€ 303.897,79…