…als Grenzgänger in der Schweiz beschäftigt. Mir scheint das Menü auf Finanzonline mit Unternehmensdaten, betrieblicher und außerbetriebliche Einkunftsarten falsch zu sein. Ich bekomme lediglich einen Lohn als Grenzgänger." Mit e-mail vom 27. Februar 2023 hat das Finanzamt dem Beschwerdeführer folgende Antwort übermittelt: "Sehr geehrter…

…werden. Die Umschulungskosten für den Land- und Forstwirtschaftlichen Facharbeiter könnten nur als Betriebsausgaben im Rahmen der betrieblichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft geltend gemacht werden. Als Werbungskosten würden nur Umschulungskosten für außerbetriebliche Einkunftsarten gelten. Da der Beschwerdeführer eine land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung in Anspruch nehme…

…Rechten auf Gleichheit und Unversehrtheit des Eigentums. § 18 EStG 1988 sei verfassungswidrig, weil er für außerbetriebliche Einkunftsarten keine "periodischen Verlustverrechnungsmöglichkeiten" vorsehe. Mit Erkenntnis vom 31.1.2017, RV/5101584/2016 wies das Bundesfinanzgericht diese Beschwerde als unbegründet ab. Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an…

…in das Jahr 2009 nicht dem Zufluss-Abfluss-Prinzip gemäß § 19 EStG, welches für außerbetriebliche Einkunftsarten und demnach auch für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit maßgeblich sei, entspreche. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1.8.2013 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: „Gemäß § 19 Abs…

…zu klären sei, ob dem DN (im Ausmaß des Forderungsverzichtes) ein geldwerter Vorteil "aus seinem Dienstverhältnis" zugeflossen sei, kämen nur die für außerbetriebliche Einkunftsarten geltenden Grundsätze zur Anwendung. Dass die GmbH im Zeitpunkt des Forderungsverzichts vermögenslos und die Forderung daher uneinbringlich gewesen sei, habe bereits…

…Rechten auf Gleichheit und Unversehrtheit des Eigentums. § 18 EStG 1988 sei verfassungswidrig, weil er für außerbetriebliche Einkunftsarten keine "periodischen Verlustverrechnungsmöglichkeiten" vorsehe. Mit Erkenntnis vom 31.1.2017, RV/5101584/2016 wies das Bundesfinanzgericht diese Beschwerde als unbegründet ab. Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an…

…99/15/0256). Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ist unter Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den einzelnen Einkunftsarten nach Berücksichtigung weiterer Abzugsposten zu verstehen. Bei den außerbetriebliche Einkunftsarten werden nach § 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 die Einkünfte durch den Überschuss der…

…sei diese Position im VfGH-Erkenntnis aus dem Jahr 2010 (gemeint: VfGH G 35/10 vom 30.09.2010) aufgegeben worden. Aus dogmatischer Sicht werde das Verlustabzugsverbot für außerbetriebliche Einkunftsarten regelmäßig an (vermeintlich) zwei Fronten attackiert: (i) dem Leistungsfähigkeitsprinzip und (ii) dem Gleichheitssatz gem Art…

…Verteilung weitgehend abgefedert ist. Für weitere außerbetriebliche Einkunftsarten (aus Kapitalvermögen, sonstige Einkünfte) bestehen Verlustverrechnungsmöglichkeiten innerhalb eines Jahres; ein Verlustvortrag iSd §18 EStG sei aber ausgeschlossen. Bei diesen weiteren außerbetrieblichen Einkunftsarten komme allerdings eine weitgehende Anwendung des Sondersteuersatzes von 25 % in Betracht, sodass eine differenzierte Behandlung…

…Verluste erhöhen in jenem Kalenderjahr ganz oder teilweise den Gesamtbetrag der Einkünfte, in dem sie im Ausland ganz oder teilweise berücksichtigt werden oder berücksichtigt werden könnten. Die Berücksichtigung ausländischer Verluste gilt gleichermaßen für betriebliche wie außerbetriebliche Verluste, daher auch für Verluste aus Vermietung und Verpachtung)…

…Mitunternehmerstellung der Komplementärin und der Treuhandkommanditistin bejahend, hätte (nur) auf deren Anteil bezogen ein Feststellungsverfahren durchgeführt werden können. Die den einzelnen Treugeberkommanditisten zugewiesenen Ergebnistangenten hätten jedoch ohne Feststellungsverfahren im jeweiligen Veranlagungsverfahren allenfalls als außerbetriebliche Einkünfte erfasst gehört. 3.1.2. Zu § 2 Abs 2a EStG …

…er zur Fremdleistungsinanspruchnahme "quasi gezwungen wäre", was wiederum bei der Entscheidung zur Eigenleistung zu erhöhten Einkommenssteuern führe. Die Ungleichbehandlung bestehe auch darin, dass das Finanzamt willkürlich eine "außerbetriebliche Einkunftsart" behaupte, denn die Vermietung eines Wohnhauses, welches geerbt sei, nicht für eigene Wohnzwecke benötigt und einer…

…er zur Fremdleistungsinanspruchnahme "quasi gezwungen wäre", was wiederum bei der Entscheidung zur Eigenleistung zu erhöhten Einkommenssteuern führe. Die Ungleichbehandlung bestehe auch darin, dass das Finanzamt willkürlich eine "außerbetriebliche Einkunftsart" behaupte, denn die Vermietung eines Wohnhauses, welches geerbt sei, nicht für eigene Wohnzwecke benötigt und einer…

…dem Tatbestandsmerkmal "Buchführung" und der Bezugnahme auf die §§ 4 bis 14 EStG 1988 normiert das Gesetz in eindeutiger Weise, dass Verluste aus außerbetrieblichen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988) nicht im Wege des Verlustvortrages nach § 18 Abs 6 verwertet werden können (VwGH 28…

…von ausländischen Verlusten gesetzlich verankert. Im Inland ausgleichsfähige Verluste sind solche, die im Ausland nicht berücksichtigt werden oder im Ausland gar nicht ausgleichsfähig sind. Davon umfasst sind betriebliche und außerbetriebliche Einkünfte. Ausländische Verluste, die im Verlustentstehungsjahr im Ausland mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen werden können…

…dem Grunde nach unzulässig. Die Nichtanwendung grundlegender Verfahrensvorschriften der BAO, einzig und allein in Bezug auf außerbetriebliche Spenden an in inländische begünstigte Organisationen, wäre eine unzulässige Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte und hätte damit eine mit Verfassungswidrigkeit belastete Diskriminierung privater Spender zur Folge. 5. Die in den…

…Geschäftsführer (Kommanditisten) zugelassen gewesen sei, der das Fahrzeug [überwiegend] für betriebliche Zwecke verwendet habe. Für die außerbetriebliche Nutzung sei ein Privatanteil ausgeschieden worden. Das in der Folge von der BF angeschaffte Fahrzeug BMW X5 sei wiederum dem Geschäftsführer zuzurechnen. Es werde auch für dieses Fahrzeug…

…Einkunftsquelle ein Einkommen zu versteuern ist, das gar nicht erzielt wurde. Der Verfassungsgerichtshof sah daher den Verlustvortrag im außerbetrieblichen Bereich nicht als Notwendigkeit, wenn bei der betreffenden Einkunftsart in der Regel nicht mit derart hohen Aufwendungen zu rechnen ist, dass eine Verwertung im Rahmen eines…

…er zur Fremdleistungsinanspruchnahme "quasi gezwungen wäre", was wiederum bei der Entscheidung zur Eigenleistung zu erhöhten Einkommenssteuern führe. Die Ungleichbehandlung bestehe auch darin, dass das Finanzamt willkürlich eine "außerbetriebliche Einkunftsart" behaupte, denn die Vermietung eines Wohnhauses, welches geerbt sei, nicht für eigene Wohnzwecke benötigt und einer…

…Werbungskostenbegriffs innerhalb der außerbetrieblichen Einkunftsarten. Wenn der Begriff der Einnahmen (§ 15 Abs. 1 EStG 1988) einheitlich zu verstehen sei, dann müsse der Begriff der Werbungskosten ebenfalls einheitlich ausgelegt werden. Auch die Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen nach § 20 EStG 1988 lasse keine Differenzierung je nach Einkunftsart zu…