…diese in ihrer steuerlichen Auswirkung jenen angepasst werden müssen, die zustande gekommen wären, wenn die Geschäftspartner sich als unabhängige Unternehmen fremd gegenüber gestanden wären (Fremdvergleichsgrundsatz). Dem "Dealing at arm's length" Prinzip folgend, würde der Darlehen gebenden Gesellschaft, eine fremdübliche Vergütung für die Kapitalüberlassung zustehen.…

…Daraus ist ableitbar, dass bei konzernverbundenen Unternehmen die Verrechnung wechselseitiger Lieferungen und Leistung dem Fremdverhaltensgrundsatz zu entsprechen hat ("Arms-Length-Prinzip). Art 9 OECD Musterabkommen lautet wie folgt: "Verbundene Unternehmen" (1) Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle…

…bezeichnet. 3. Die Bf. hat die von ihr (mit Hilfe von Subunternehmern) erbrachten Werbeleistungen marktkonform nach dem arm's length-Prinzip (mit einem Kostenaufschlag) an die Auftraggeber (und Leistungsempfänger) weiter verrechnet und die in Rechnungen nach § 11 UStG dokumentierten Erlöse als Betriebseinnahmen erfasst. Daraus ergibt…

…Musterabkommens 1992 orientieren, der besagt, dass Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmungen dem Fremdverhaltensgrundsatz entsprechen müssten. Dieses "Arm's length Prinzip" ist jener internationale Maßstab, der nach Übereinkunft der OECD-Mitgliedsstaaten für die Ermittlung von Verrechnungspreisen für steuerliche Zwecke heranzuziehen ist. Verrechnungspreise sind jene Preise, zu denen…

…Dezember 1996 und ist in Punkt 6.2 vorgesehen. Die Inrechnungstellung sei jedenfalls nach handels- und steuerrechtlichen Vorschriften ("arm's length principle") zu fordern. Der Verrechnungssatz von 66% gehe aus dem vorliegenden Schreiben aus 2004 hervor. Da sich die ***Schwester*** zum Zeitpunkt der Außenprüfung in…

…dabei sei entsprechend der Verrechnungs-preisgrundsätze ausdrücklich auf die Fremdüblichkeit abzustellen. Der Separate-Entity-Approach unterscheide zwischen Stammhaus (StPfl. in Österreich) und der DBA-Betriebsstätte. Die Transaktionen seien nach dem Fremdüblichkeitsprinzip ("arm's length principle") abzugrenzen. Anm. d. Ri.: Nach h.A. ist bei DBAs…

…bzw. in Art. 9 des OECD-Musterabkommens verankerten Grundsatz des "dealing at arm's length" entsprechen und somit fremdüblich sind. Nach dem aus dem elektronischen Akt hervorgehenden Ablauf hat der Fachvorstand des Finanzamtes den Antrag am 27. November 2014 zur Bearbeitung (Anmerkung im AIS) erhalten…

…sei also eine Begründung für die tarifarische Würdigung seitens der Behörde angeführt worden. Die Ware liege in Streifenform vor. Anlässlich jeder venösen Blutentnahme werde der Streifen an der Perforierung abgetrennt und das Teilstück am Arm fixiert. Eine Perforierung stehe einer Einreihung als Meterware nicht entgegen…

…hätte, sozusagen das Pendant zur ertragsverschiebenden Lizenzgebühr im Umsatzsteuerrecht. Jeder Umsatz könnte durch eine Ergebnisverteilungsregelung im Rahmen einer Innengesellschaft mit Verbundenheit - at arms' length käme eine derartige Regelung zu Gunsten eines Gesellschafters nämlich nicht zustande - wirksam auf Null ausgehebelt werden, zudem könnte der Gesellschafter, dem…

…Grundfragen 236 f). Eine bloße Schlüssigkeitskontrolle der von der Abgabenbehörde vorgenommenen Beweiswürdigung kommt ihm nicht zu (Prinzip der uneingeschränkten "Vollentscheidung"). Zum Bundesabgabenordnung (BGBL 1961/194 idgF- BAO) zur Ermessensübung und allgemein offenkundige Tatsachen Laut § 269 BAO haben im Beschwerdeverfahren die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse…

…Teilstrich EStG 1988 lautet: "Die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentliche Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (S 47 Abs 2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden...". Die weiteren Ausführungen zum Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung treffen auf den Beschwerdeführer…

…eines Dienstverhältnisses" in § 22 Z 2, 2. Teilstrich EStG 1988 den Sinn beizumessen hätte, dass Vergütungen jeder Art an wesentlich Beteiligte einer Kapitalgesellschaft schon dann unter S 22 Z 2, 2. Teilstrich einzuordnen wären und nicht unter § 22 Z 1, wenn man nur die fehlende…

…Eingaben April 2012 und April 2017/Anlage 7.2, Vermietungsanzeige für eine Wohnung im 2.OG des Hauses auf Facebook 2010, V-Akt S. 76). Im Dezember 2007 befand sich das Gebäude in der A.-Straße, das weder über einen Starkstromanschluss noch über einen Personenaufzug…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 17. Jänner 2014 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2007 bis 2009 sowie betreffend Umsatzsteuer für die…

…abgesehen von den Monaten, in denen Sonderzahlungen erfolgten: Juni und November). Die Gehaltserhöhung wurde nicht schriftlich festgehalten. Frau Gattin des Bf ist Mutter von fünf Kindern: O geb. 2003, M geb. 2000, S geb. 1998, Sc geb. 1996, R geb. 1994. Frau Gattin des Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf. XY (C), Ort, vertreten durch StB., über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 17. Februar 2012, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Jänner 2012, betreffend die…

…die ***Bf1***, vormals ***Bf1*** (in der Folge: ***Bf1***), von der ***EF*** S.á.r.l. eine 52,99%-ige Beteiligung an der türkischen ***AB*** , Die übrigen 47,01% der Anteile an der ***AB*** wurden in weiterer Folge von der ***CD*** - einer türkischen Tochtergesellschaft der ***Bf1…

…2006, 1. Seite). Es kam aber bis heute (2021) nie dazu, dass andere Personen dazu eingesetzt worden wären. Die OG handelte immer nur durch ihre Gesellschafter (Vorlageantrag S. 5). Daraus folgt, dass diese vertragliche Norm betreffend das Recht der OG, die Tätigkeiten durch Vertreter auszuüben…

…Tätigkeiten gehen ineinander über, ich habe nicht einmal den Holding-Hut auf und dann den LU -Hut, ich habe nur den Hut für den ganzen Konzern auf" (NiS UA 6.7.2021, S. 9). Die Strategen haben somit den gesamten Konzern, bestehend aus allen Konzerngesellschaften…

…im Beisein der Schriftführerin S durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuerbemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Eine Revision…