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9 Treffer1608 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 2/5

…dabei sei entsprechend der Verrechnungs-preisgrundsätze ausdrücklich auf die Fremdüblichkeit abzustellen. Der Separate-Entity-Approach unterscheide zwischen Stammhaus (StPfl. in Österreich) und der DBA-Betriebsstätte. Die Transaktionen seien nach dem Fremdüblichkeitsprinzip ("arm's length principle") abzugrenzen. Anm. d. Ri.: Nach h.A. ist bei DBAs…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/2

…Dezember 1996 und ist in Punkt 6.2 vorgesehen. Die Inrechnungstellung sei jedenfalls nach handels- und steuerrechtlichen Vorschriften ("arm's length principle") zu fordern. Der Verrechnungssatz von 66% gehe aus dem vorliegenden Schreiben aus 2004 hervor. Da sich die ***Schwester*** zum Zeitpunkt der Außenprüfung in…

BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…von Dienstleistungen und die Übertragung von materiellen wie auch immateriellen Vermögenswerten innerhalb verbundener Unternehmen. Der grundlegende Maßstab des Fremdvergleichsgrundsatzes ("Arm's Length Principle") stellt ein umfassendes und auf internationaler Ebene anerkanntes Prinzip der Interpretation von Verrechnungspreisfragen dar. Nach dem Fremdvergleichsgrundsatz gilt eine Transaktion als fremdüblich…

BFG RV/5101346/2019Fremdüblichkeit konzerninterner Darlehenszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…diese in ihrer steuerlichen Auswirkung jenen angepasst werden müssen, die zustande gekommen wären, wenn die Geschäftspartner sich als unabhängige Unternehmen fremd gegenüber gestanden wären (Fremdvergleichsgrundsatz). Dem "Dealing at arm's length" Prinzip folgend, würde der Darlehen gebenden Gesellschaft, eine fremdübliche Vergütung für die Kapitalüberlassung zustehen.…

BFG RV/7102055/2024Internationale Verrechnungspreise - Berechnung von Procurement Fees
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Daraus ist ableitbar, dass bei konzernverbundenen Unternehmen die Verrechnung wechselseitiger Lieferungen und Leistung dem Fremdverhaltensgrundsatz zu entsprechen hat ("Arms-Length-Prinzip). Art 9 OECD Musterabkommen lautet wie folgt: "Verbundene Unternehmen" (1) Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle…

BFG RV/7104531/2019§ 162 BAO berechtigt nicht zur Erforschung/Erkundung von am Leistungsaustausch nicht beteiligter Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…hat die Leistungsaufträge der D./Deutschland (bis 31. Oktober 2013) und der D./Holland (ab 1. November 2013) als arm's length konform nach § 6 Z 6 EStG anerkannt: Die Bf. hat ihre Werbeleistungen im Auftrag der D./Deutschland und der D./Holland mit einem…

BFG RV/1100774/2015Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages nach § 118 Abs. 11 lit. c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…bzw. in Art. 9 des OECD-Musterabkommens verankerten Grundsatz des "dealing at arm's length" entsprechen und somit fremdüblich sind. Nach dem aus dem elektronischen Akt hervorgehenden Ablauf hat der Fachvorstand des Finanzamtes den Antrag am 27. November 2014 zur Bearbeitung (Anmerkung im AIS) erhalten…

BFG RV/7200047/2023Einreihung von Einwegvenenstauern in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2024

…sei also eine Begründung für die tarifarische Würdigung seitens der Behörde angeführt worden. Die Ware liege in Streifenform vor. Anlässlich jeder venösen Blutentnahme werde der Streifen an der Perforierung abgetrennt und das Teilstück am Arm fixiert. Eine Perforierung stehe einer Einreihung als Meterware nicht entgegen…

BFG RV/1100148/2021Änderung der Verhältnisse beim Umlaufvermögen - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…hätte, sozusagen das Pendant zur ertragsverschiebenden Lizenzgebühr im Umsatzsteuerrecht. Jeder Umsatz könnte durch eine Ergebnisverteilungsregelung im Rahmen einer Innengesellschaft mit Verbundenheit - at arms' length käme eine derartige Regelung zu Gunsten eines Gesellschafters nämlich nicht zustande - wirksam auf Null ausgehebelt werden, zudem könnte der Gesellschafter, dem…