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BFG RV/2100787/2018Arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - fehlender Nachweis für Sachbezugswert im halben Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 1/2

…das Pendlerpauschale für den Dienstnehmer Ing. ***1*** sei die bis zum 30. April 2013 gültige Rechtslage, wonach auch bei Verwendung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte das Pendlerpauschale zustehe, nicht berücksichtigt worden. Die ab 1. Mai 2013 gültige Rechtslage sei im…

BFG RV/2100787/2018Arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - fehlender Nachweis für Sachbezugswert im halben Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 2/2

…Pendlerpauschale zu, wenn dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt wird. Das bedeutet, dass für den Zeitraum vor dem 1. Mai 2013 dem Prokuristen, der für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug verwendet hat, das…

BFG RV/7102818/2016Kein Pendlerpauschale wenn die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten zu benützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2018

…ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. b) Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale zu. ... Die Regelung des § 16…

BFG RV/2101237/2018Sachbezug für arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - geldwerter Vorteil bei Kostenersatz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…von der belangten Behörde, angewendete Verordnung im § 4 ausführt: "Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht berufliche veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, gilt folgendes: .......................... So ist damit noch nicht dargelegt, dass es sich ohne Prüfung der…

BFG RV/2101237/2018Sachbezug für arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - geldwerter Vorteil bei Kostenersatz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 2/2

…Kostenbeitrag schloss das Vorliegen eines geldwerten Vorteils nicht aus. Hat ein Arbeitnehmer gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zur Verfügung, ist nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 1 Sachbezugswerteverordnung (argumentum: "ein arbeitgebereigenes Fahrzeug") ein Sachbezugswert für jedes einzelne Fahrzeug anzusetzen (vergleiche auch Mayr/Hayden in…

BFG RV/4100302/2010Ansatz des ganzen KFZ-Sachbezugswertes bei der Berechnung der lohnabhängigen Abgaben - mangels geeigneter Nachweisführung des Ausmaßes der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch den Geschäftsführer (Dienstnehmer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…Außenprüfung wurde vom Prüfungsorgan ua. festgehalten, dass durch den Dienstnehmer Mag.A. (VNR 321 ) eine Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges erfolgt sei. Der dem Geschäftsführer aus dieser KFZ-Privatnutzung erwachsene geldwerte Vorteil iSd § 15 EStG 1988 sei bei der Berechnung und Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben …

BFG RV/7100225/2018Sachbezug: Halber Sachbezugswert für die Privatnutzung von arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…Sachbezugswerteverordnung) . Die belangte Behörde ist - jenseits des bisherigen Verfahrensverlaufes - im Vorlagebericht erstmals davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer die Halbierung des Sachbezuges für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges schon deshalb nicht zusteht, weil die Privatnutzung im Streitjahr 2016 - unter Zugrundelegung der (vom Beschwerdeführer vorgelegten) monatlichen Fahrtenaufstellungen…

BFG RV/5100744/2014Verfassungskonformität der Streichung des Pendlerpauschales bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…bezog im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2013 unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Während des gesamten Jahres 2013 wurde ihm von seinem Dienstgeber ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, wofür steuerlich auch ein entsprechender Sachbezug erfasst wurde. Im Rahmen der…

BFG RV/2100407/2019Arbeitgebereigenes KFZ - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021

…die kraftfahrrechtliche Zulassung kommt es dabei ebenso wenig an wie auf die bilanzmäßige Erfassung (VwGH 26.02.2015, 2012/15/0005). Da es sich beim fraglichen KFZ daher um ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug handelt und von Frau ***2*** sen. das gesamte Jahr und Frau ***2*** jun…

BFG RV/7103171/2020Arbeitgebereigenes Kfz: Kein gemäß § 15 EStG 1988 zu versteuernder Sachbezug, wenn der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Privatnutzung nachgewiesenermaßen tatsächlich nicht in Anspruch nimmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2020

…mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die Höhe geldwerter Vorteile mit Verordnung festzulegen sowie in der Verordnung für die Zurverfügungstellung von Kraftfahrzeugen im Interesse ökologischer Zielsetzungen Ermäßigungen und Befreiungen vorzusehen. 3. […]" Der mit "Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges" übertitelte § 4 der Verordnung über…

BFG RV/7100260/2015Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…Zl. 2008/08/0224 vom 10. Juni 200) und in weiterer Folge auch vom Finanzamt vertretenen Auffassung kann daher nicht gefolgt werden. Da im gegenständlichen Fall die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges nicht im Dienstverhältnis begründet ist, ist das Vorliegen von Arbeitslohn iSd § 25 Abs. 1…

BFG RV/2100692/2013Privatnutzung Kraftfahrzeug und Vortragstätigkeit mit Lehrplanbindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2017Teil 1/2

…erhöhte Mitwirkungspflicht (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0083). Der geforderte Nachweis, dass das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug im Jahresdurchschnitt nicht für mehr als 500 Kilometer monatlich für Privatfahrten genutzt wird, ist üblicherweise ebenfalls durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch zu erbringen. Außer dem Fahrtenbuch kommen auch andere…

BFG RV/6100051/2022Bemessungsgrundlage des Sachbezuges für arbeitgebereigenes KFZ ; Dienstnehmereigenschaft von Aushilfskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

…die BF durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Beschwerde bekämpfte dabei die vom FA getroffenen Feststellungen betreffend die Frage der Bewertung des Sachbezuges für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugs des Geschäftsführers in den Jahren 2011-2014. Weiters wurde die Einstufung von fünf Personen als Arbeitnehmer angefochten…

BFG RV/7104161/2014Kein Pendlerpauschale bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges ab 1.5.2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…wobei von seinem Dienstgeber ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt und wofür steuerlich auch ein entsprechender Sachbezug erfasst wurde. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 beantragte der Bf für den gesamten Zeitraum 2013 ua ein Pendlerpauschale iHv 3…

BFG RV/3100340/2023Private Verwendung arbeitgebereigenes KFZ - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen. Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist nach…

BFG RV/1100106/2014Sachbezug bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges; Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…Ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt. Der Bf. legte sämtliche Fahrten in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit mit diesem arbeitgebereigenen Kraftfahrzeug zurück. Weiters verfügte der Bf. über ein Privatfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen xxx. Im Jahr 2012 erfolgte eine Meldung des Anfangs- und Endkilometerstandes durch den…

BFG RV/5101579/2014Sachbezug bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…zu entrichtenden Lohnsteuer in Anspruch und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag fest. Es folgte den Feststellungen des Prüfers, dass ein Sachbezug für die private Nutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch den Außendienstmitarbeiter (Herrn ****, nachfolgend als Dienstnehmer bezeichnet) anzusetzen sei…

BFG RV/3100894/2014Sachbezug für die (behauptete) Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…niemals für Privatfahrten herangezogen werde. Auf Grund der gegenüber dem Prüfer geäußerten Erstaussagen des Geschäftsführers und der Dienstnehmerin sei davon auszugehen, dass die Dienstnehmerin das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug auch privat verwendet habe. Da über das Ausmaß der Privatnutzung keinerlei Nachweise vorliegen, wäre zu Recht der volle…

BFG RV/1100157/2015Verfassungskonformität der Streichung des Pendlerpauschales bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…6 lit. b EStG 1988 ab dem 01.05.2013 für den Fall angeordnet, dass dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung steht. Diese Fahrten sind bei Konstellationen wie dem sachverhaltsmäßig unstrittigen Beschwerdefall mit dem Verkehrsabsetzbetrag pauschal abgegolten. Die…

BFG RV/7102893/2015Verfassungskonformität der Streichung des Pendlerpauschales bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Mai 2014 mit folgender Begründung ab: "Mit der Verfassungskonformität der Streichung des Pendlerpauschales bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hat sich bereits das Bundesfinanzgericht in einem aktuellen Erkenntnis vom 30. Juni 2014…