…Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben zitierten Erkenntnis VwGH 22. 11. 2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: 19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der…
…987/2009, der ebenfalls Anwendungsvorrang beansprucht und hiedurch § 2 Abs. 2 letzter Halbsatz FLAG verdrängt. Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben wiedergegebenen Erkenntnis VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: 19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der…
…Anwendung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben zitierten Erkenntnis VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: 19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der Verordnung Nr. 883…
…Anwendung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben zitierten Erkenntnis VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: 19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der Verordnung Nr. 883…
…Anwendung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066)." Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben zitierten Erkenntnis VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: "19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der Verordnung Nr. 883…
…Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben zitierten Erkenntnis VwGH 22. 11. 2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: 19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der…
…führte aus, dass mangels umfassender Amtshilfe mit Russland das ausländische Gruppenmitglied GM-R mit 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe ausscheide. Die Bf. halte diese ab 1.1.2015 anzuwendende Rechtsvorschriften des § 9 Abs. 2 Teilstrich 2 KStG idF AbgÄG 2014, BGBl I…
…Dezember 2007 gearbeitet hat, weiterhin den Rechtsvorschriften Polens unterlegen ist. Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass die Vorschriften des Titels II der Verordnung Nr. 1408/71, nach denen sich die auf innerhalb der Europäischen Union zu- und abwandernde Erwerbstätige anzuwendende Rechtsvorschriften bestimmen, nach ständiger Rechtsprechung…
…für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Aus dem Erkenntnis VwGH 22. 11. 2016, Ro 2014/16/0067, geht weiters hervor: Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der…
…Zwar bezieht sich der Beschluss Nr. F1 auf die Prioritätsregeln des Art 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; da die Prioritätsregeln aber an den anzuwendenden Rechtsvorschriften anknüpfen, ist nach der im Schrifttum vertretenen Ansicht davon auszugehen, dass der Begriff „Beschäftigung“ bzw. „selbstständige Erwerbstätigkeit“ des…
… 28 Abs. 2 VwGG) war auf das weitere Beschwerdevorbringen nicht einzugehen, für den Fall des Zutreffens der Ansicht der belangten Behörde hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsvorschriften wären zufolge der Prioritätsregeln des Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004 die Ansprüche der Mitbeteiligten an Österreich vorrangig und…
…Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben zitierten Erkenntnis VwGH 22. 11. 2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: 19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der…
…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 3.1.1. Anzuwendende Rechtsvorschriften Bundesabgabenordnung (BAO) § 271 BAO (1) Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die…
…nicht österreichische Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 22. 11. 2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der Verordnung…
…Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 22. 11. 2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67…
…Anwendung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066)." Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben zitierten Erkenntnis VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: "19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der Verordnung Nr. 883…
…Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 22. 11. 2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67…
…Zwar bezieht sich der Beschluss Nr. F1 auf die Prioritätsregeln des Art 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; da die Prioritätsregeln aber an den anzuwendenden Rechtsvorschriften anknüpfen, ist nach der im Schrifttum vertretenen Ansicht davon auszugehen, dass der Begriff "Beschäftigung" bzw. "selbstständige Erwerbstätigkeit" des…
…2000/13/0103, VwGH 08.02.2007, 2006/15/0098, u.a.). 2. Anzuwendende Rechtsvorschriften: 2.1. Monat Juni 2012 In diesem Zeitraum lebte und arbeitete der Beschwerdeführer in Österreich, die beiden Kinder D. und B. wohnten im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern in Österreich…
…Anwendung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben zitierten Erkenntnis VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: 19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der Verordnung Nr. 883…