…2008/16/0120 und VwGH 28.06.2007, 2006/16/0199 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Bescheidaufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) u.a. dann zu erfolgen, wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging (vgl. z.B. VwgH 28.06.2001, 2001/16/0182). Alleine aus…

…eine für einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt notwendige Voraussetzung, nämlich der Antrag selbst. Das Bundesfinanzgericht (BFG) musste daher den angefochten Bescheid des Zollamtes vom 31. August 2018 ersatzlos aufheben. Eine solche Aufhebung hat dann zu erfolgen, wenn der bekämpfte Bescheid als antragsgebundener Verwaltungsakt als Folge der Zurücknahme…

…Familienbeihilfe hat. Der Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung wurde von Frau ***1*** gestellt und unterfertigt. Von ***Bf1***, der Bf, wurde kein entsprechender Antrag eingebracht. Wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging, hat eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides als meritorische Beschwerdeerledigung zu erfolgen (Vgl. Ritz, BAO…

…BFG 21.10.2016, RV/7200013/2016). Gemäß § 279 Abs.1 BAO hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufzuheben, wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging oder wenn der Antrag zurückgezogen wurde (Ritz BAO § 279 Rz. 6). Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

…vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern. Antragsgebundener Verwaltungsakt Gemäß § 10 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe, abgesehen von den…

…Fall der Geburt, nur auf Antrag gewährt. § 10 Abs 2 leg.cit. bestimmt den Monat als Anspruchszeitraum. Die Gewährung der Familienbeihilfe ist ein antragsgebundener Verwaltungsakt. Die Zurücknahme eines Antrages ist zulässig. Das gilt auch für den Antrag auf Familienbeihilfe. Antragszeitraum ist der Monat. Infolge der…

…über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr/ihm nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149…

…voraus (Ritz/Koran, BAO8, § 212a Tz 1). Die Aussetzung der Einhebung ist damit ein antragsgebundener Verwaltungsakt. Gemäß § 212a Abs. 4 BAO sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264…

…seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging, hat eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides als meritorische Beschwerdeerledigung zu erfolgen (vgl…

…eine Ermessensentscheidung kein Raum; in diesem Fall hat die Behörde den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine abgabenrechtliche Begünstigung dar. Eine Stundung von Abgaben ist ein antragsgebundener Verwaltungsakt. Ungeachtet der auch hierfür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu…

…Dies ist u.a. dann der Fall, wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag ergeht (VwGH 28.06.2001, 2001/16/0182). Da die Beschwerdevorentscheidung vom 9. September 2020 ohne Vorliegen einer Beschwerde ergangen ist und daher mit Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der erlassenden Behörde behaftet war…

…12.2019 gestellt. Der weitere Antrag über den Zeitraum 1.1.2019 bis 31.12.2019 ist wegen der Indexierung einer endgültigen Erledigung nicht zugänglich. Da die Gewährung der Familienbeihilfe ein antragsgebundener Verwaltungsakt ist, ist der Bescheidzeitraum mit 31.12.2019 begrenzt. Ab 1.1…

…§ 212a Tz 1). Die Aussetzung der Einhebung ist damit ein antragsgebundener Verwaltungsakt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes belastet die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen eines Antrages den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde (VwGH 24.3.1995, 93/17/0387). Nach ständiger Rechtsprechung…

…können auch solche Verfahren aufgeschoben werden (Angst, EO, § 42 Tz 9). Die Aufschiebung der Vollstreckung ist ein antragsgebundener Verwaltungsakt (VwGH 14.11.1990, 87/13/0012). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde nicht über das Begehren hinwegsetzen darf und eine über…

…ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides gebildet hat, sohin die (Nicht)Gewährung einer Nachsicht im Sinne des § 236 BAO. Wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging, hat eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides als meritorische Beschwerdeerledigung zu erfolgen (vgl. Ritz, aaO…

…ein Bescheid zu einer Festsetzung von z.B. Altlastenbeiträgen und Nebenabgaben geführt hat und sich der Beitragspflichtige als Folge einer BVE oder eines Erkenntnisses eine Minderung der Beitragsschuld erwartet. Die Aussetzung der Einhebung von Abgaben ist ein antragsgebundener Verwaltungsakt und setzt voraus, dass eine Beschwerde…

…physikalisch gar nicht geben kann. Weil die Sache des Spruches des bekämpften Bescheides nicht jener des Antrages auf die Erteilung einer verbindliche Zolltarifauskunft entspricht, erging die im Gegenstand bekämpfte verbindliche Zolltarifauskunft als antragsgebundener Verwaltungsakt ohne einen entsprechenden Antrag und war daher aufzuheben (siehe Ritz, BAO6…

… 279 Tz 5, 6). Dies ist u.a. dann der Fall, wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag ergeht (VwGH 28.06.2001, 2001/16/0182). Die Abgabenbehörde war mangels einer Beschwerde der NN. zur Erlassung der o.a. Beschwerdevorentscheidung unzuständig. Das Bundesfinanzgericht hatte daher mit…

…in Betracht, wenn ein Bescheid zu einer Festsetzung von zB Altlastenbeiträgen und Nebenabgaben geführt hat und sich der Beitragspflichtige als Folge einer BVE oder eines Erkenntnisses eine Minderung der Beitragsschuld erwartet. Die Aussetzung der Einhebung von Abgaben ist ein antragsgebundener Verwaltungsakt und setzt voraus, dass…

…für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist. Die Aussetzung ist ein antragsgebundener Verwaltungsakt. Aussetzungsanträge sind grundsätzlich frühestens gleichzeitig mit der Berufung bis zum Fälligkeitstag einzubringen. Wird ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist gestellt, wird aufgrund einer Stattgabe die Berufungsfrist…