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BFG RV/5101938/2017Aufschließungsstraße und weitere Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 1/2

…und Zurverfügungstellung einer öffentlichen Straße gibt. Die (anteilige) Zurverfügungstellung der gegenständlichen Brücke gegen Kostenersatz stellt daher eine umsatzsteuerpflichtige Leistung der XY an ABC dar (die auch eine entsprechende anteilige Versteuerung vornahm). Der XY steht daher der anteilige Vorsteuerabzug zu. Damit ist das BFG nicht der…

BFG RV/3100126/2013Bei den zeitgleich abgeschlossenen Verträgen, Miet- und Untermietvertrag, handelte es sich steuerrechtlich um eine Darlehensvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016Teil 1/2

…anteilige jährliche Versteuerung, nicht mehr beibehalten werde. Es wurde auf die in den Jahren 2009 bis 2011 erfolgten Besprechungen mit dem Finanzamt und die Korrespondenz dazu verwiesen, da der Betriebsprüfungsbericht keine neuen inhaltlichen Argumente enthielte. In der Berufung wurde zu zwei aufgeworfenen Fragenkomplexen - 1. Versteuerung…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…ein Entgelt für den Erwerb eines Gewerbegrundstückes, sodass ihre Zahlungen auch nicht anteilig in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Übertragung der errichteten Straßenanlagen und noch viel weniger der errichteten Sportanlage an die Gemeinde XY als Leistungsempfängerin stehen, was Voraussetzung für das Vorliegen eines Entgelts…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…Mitarbeiterboni erhalten habe. Der BF stellte durch seine steuerliche Vertreterin hinsichtlich der Abfindung iHv 208.113,75 € den Antrag auf Versteuerung mit einem festen Steuersatz nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 bzw. auf anteilige Steuerfreistellung der übersteigenden Abfindung und der Kündigungsentschädigung nach § 67 Abs…

BFG RV/6100276/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…Im Übrigen unterbleibe eine Versteuerung nach Rz 5988 EStR auch dann, wenn die stillen Reserven samt Firmenwert das negative Kapitalkonto übersteigen würden und somit eine unentgeltliche Übertragung vorliege. Auch dies sei gegeben, zumal bereits im Jahr 2011 das anteilige negative Kapital durch die adäquate Gewinntangente…

BFG RV/5100239/2020Abänderung einer verjährten abgeleiteten Abgabe nach § 295 BAO aufgrund § 209a Abs 2 BAO; keine sonstigen Änderungen mangels Vorliegen von Abgabenhinterziehung aufgrund § 209a Abs 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…schon zum 29.02.2008 bestanden hätten und daher anteilig von WL zu versteuern gewesen seien. Dieser Gewinn sei daher vom verbleibenden Gesellschafter (=BF) nicht noch einmal zu versteuern, da es sonst zu einer doppelten Versteuerung ein und desselben Gewinnes käme und dieser Gewinn ja…

BFG RV/7104064/2017Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermietung einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…mit Schreiben vom 30.06.2015 nachträglich beantragte Versteuerung des Veräußerungsgewinnes mit dem besonderen Steuersatz gem. § 30a mit 25% bei den Gesellschaftern ist daher in diesem Fall nicht zulässig … Die vom Parteienvertreter abgeführte ImmoESt iHv. 4.375,00 wird den Beteiligten anteilig wieder gutgeschrieben…

BFG RV/5101918/2017Besteuerung von Todfallskapital aus Schweizer Pensionskasse bei Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 29. Jänner 2016 langte beim Wohnsitzfinanzamt des Beschwerdeführers (in der Folge kurz Bf) eine Kontrollmitteilung über die anteilige Auszahlung an den Bf als Erbe nach seinem in der Schweiz ansässigen und dort am 25. Jänner 2015 verstorbenen Onkel aus einer ausländischen…

BFG RV/5101381/2016Verkauf eines Waldes fällt nicht unter die Anwendbarkeit des § 37 Abs. 6 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…für den Baumbestand (stehendes Holz) iHv € 83.523,44 (ausgewiesen in der KZ9710 der E1c) für den der Hälftesteuersatz geltend gemacht wurde. Der anteilige 50%ige Verkaufserlös (€ 119.319,20) für die Immobilie (Grund und Boden) wurde der Immobilienertragsteuer gem § 30 EStG unterzogen…

BFG RV/5100749/2013Keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG, wenn der Auslandseinsatz kürzer als einen Monat gedauert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Februar 2013. Zur Begründung führte er aus, dass durch die vielen Auslandseinsätze der Grenz­gänger­status verloren gegangen sei. Daher sei in Deutschland eine Versteuerung als beschränkt Steuer­pflichtiger durchgeführt worden. Eine Einkommensteuererklärung sei deshalb in Deutschland nicht notwendig gewesen. Die Aufrollung der gesamten Abrechnungen sei erst im…

BFG RV/3100280/2012Gewinnrealisierung bei Einräumung einer Dienstbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…als Ertrag vereinnahmt. Das Finanzamt geht in den angefochtenen Bescheiden von einer Versteuerung im jeweiligen Jahr der Rechtseinräumung aus. Dagegen richtet sich diese Berufung. Die Einräumung einer Dienstbarkeit begründet ein Dauerschuldverhältnis. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erfolgt die Gewinnrealisierung im Umfang der anteiligen Leistungserbringung. Es ist…

BFG RV/5100353/2017Negative Kapitalkonten ohne Auffüllung durch scheidende Gesellschafter sind bei Überschuldung als Veräußerungsgewinn anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…diesem Zeitpunkt ein negatives Kapital auf. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde von der steuerlichen Vertretung ein Ertragswertgutachten nachgereicht, und aufgrund dieses Gutachtens wurden höhere anteilige stille Reserven als der negative Kapitalanteil abgebildet. Die Betriebsprüfung zweifelte die Unternehmensbewertung aufgrund von (aus Sicht des Finanzamts) unrealistischen Zahlen…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…ohne weiteres fortzuführen (vgl. näher Doralt EStG18, § 24 Tz 104). Im Revisionsfall hat MN eine Quote seines Mitunternehmeranteils an der Revisionswerberin veräußert und das anteilige Sonderbetriebsvermögen, das weiterhin an die Revisionswerberin vermietet blieb und damit ununterbrochen notwendiges Betriebsvermögen darstellte, zurückbehalten. Der Revisionswerberin und damit auch…

BFG RV/7102533/2021Begünstigungen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

… 24 Abs. 4 EStG 1988 geltend gemacht wird. Im Rahmen des Feststellungsverfahrens wurde für den Veräusserungsgewinn der anteilige Freibetrag geltend gemacht. Sohin war die Beschwerde im Hinblick auf die Verteilung des Veräusserungsgewinnes abzuweisen. Vorlageantrag vom 23. September 2021 Unter "Vorlageantrag" ist in OZ 4 des…

BFG RV/6100387/2022Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages (DBA Italien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…die Sonderzahlung mit 6% versteuert. Da die Bf in Italien die Sonderzahlungen bereits mit vollem Steuersatz besteuert habe, wäre die nochmalige Besteuerung der Sonderzahlung mit dem begünstigten Steuersatz eine doppelte Versteuerung. Es werde seitens der italienischen Finanzbehörde kein Bescheid erlassen. Aus der Einkommensteuererklärung sei klar…

BFG RV/7100406/2013Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…bei "Schenkung" von werthaltigen Kommanditanteilen mit negativen Kapitalkonten davon auszugehen ist, dass andere Motive als solche der Steuerersparnis der gewählten Gestaltung nicht zu Grunde liegen (Vermeiden der Versteuerung eines negativen Kapitalkontos im Falle eines Ausscheidens). Es ist die "Schenkung" daher in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Veräußerungsvorgang…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 2/2

…wodurch sich die Subfirmen jeglichen Zahlungsverpflichtungen entzogen. Eine Versteuerung der in Rechnung gestellten Beträge erfolgte nicht. Diese Umstände der Geschäftsgebarung hat die Betriebsprüfung zutreffend aufgezeigt. Auf Grund des einheitlichen Erscheinungsbildes der Geschäftsabläufe über den gesamten Prüfungszeitraum und mit den genannten Subfirmen erscheint es dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7101482/2013Wirtschaftlicher Arbeitgeber nach DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…aus dem diesbezüglich auch glaubwürdigen Vorbringen des Beschwerdeführers wird die Weiterverrechnung der anteiligen Gehaltskosten an die slowakische Gesellschaft nicht nur für Februar 2006, sondern für den gesamten Beschwerdezeitraum als glaubhaft gemacht angesehen. Die Versteuerung des slowakischen Gehaltsanteils in der Slowakei ist unstrittig und wurde darüber…

BFG RV/5101375/2015Vermietungserlöse einer GmbH sind nach vereinbarten Entgelten (Soll-Grundsätzen) zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…S2, Parkplatz“ gegen eine monatliche Miete iHv € 2.480,00 (zuzüglich anteilige Betriebskosten) erbringt. Diesen Feststellungen entsprechend erging am 12.5.2014 ein Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid für den Zeitraum 3-11/2013. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 12.6.2014 argumentierte die Bf, sie…

BFG RV/2300003/2017Hinterziehung der Einkommensteuer aus privaten Grundstücksveräußerungen (Rechtslage 2012) durch einen pensionierten Postbeamten; Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen eine Verfahrenseinstellung; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018

…069/933/2391, Ablichtung der Kaufverträge), wobei an A im Jahre 2012 (anteilige) Kaufpreise von insgesamt € 313.206,99 überwiesen worden sind (genannter Veranlagungsakt, Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012). Die von A dabei erzielten sonstigen Einkünfte aus der Veräußerung der privaten Grundstücke haben €…