…§ 3, V. Anspruchsvermittelnde nichtösterreichische Kinder [Rz 221 - 236]). Im vorliegenden Fall verfügte zwar das Kind der Bf. über einen aufrechten Aufenthaltstitel, nicht jedoch die Bf. Diese verfügt erst seit Jänner 2018 über einen gültigen Aufenthaltstitel nach dem NAG und zwar seit 9.1.2018 gemäß…

…§ 3, V. Anspruchsvermittelnde nicht österreichische Kinder [Rz 221 - 236] aus: Der Gesetzgeber verfolgt mit dem FLAG den Zweck, die Last, welche die Betreuung der Kinder verursacht, abzugelten. Das Kind fungiert - abgesehen von den Fällen, bei welchen das Kind selbst anspruchsberechtigt ist - als Vermittler für den…

…ausbezahlt. Der Beschwerdeführer und die Kindesmutter hatten laut Zentralem Melderegister ab dem Jahr 2004 bis zum 15.3.2012 ihren Hauptwohnsitz in ***BF1-Adr***. Während der Auszahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld bestand daher eine gemeinsame Meldeadresse im Sinne des § 13 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG). Das anspruchsvermittelnde Kind (*…

…Sachverhalt: Sie besitzen die kamerunische Staatsbürgerschaft und Ihr am 06.07.2017 in Österreich geborenes Kind ***A*** A… besitzt die deutsch-kamerunische Staatsbürgerschaft. Der Kindesvater - deutsch-***afrik-Staat*** Staatsangehöriger - lebt in Deutschland und bezieht dort eine Rente. Sie und Ihr Kind leben in Österreich…

…of ***5*** studiert. Die gemeinsamen Töchter würden am gemeinsamen Wohnort wohnen und die Schule in ***6*** besuchen. Der Bf. finanziere die überwiegenden Kosten des Unterhalts der beiden Kinder. Als Beilage wurde das Schreiben des Child Benefit Office, ***7***, vom 17.02.2012 über die Zahlungsbestätigung…

…der Gerichtshof unter Bezugnahme auf seine Vorjudikatur aus, dass eine gesetzliche Regelung, die den Anspruch auf eine der Familienförderung dienende Transferleistung an eine Nahebeziehung des anspruchsvermittelnden Kindes zum Inland bindet und hiebei auf dessen Aufenthalt abstellt, als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken erweckt. Solches zu normieren…

…vom 20.6.2000 sei nicht anwendbar, weil sich in diesem Beschwerdefall das anspruchsvermittelnde Kind in den USA und damit in einem Drittstaat aufgehalten habe. Er habe dem Finanzamt immer Informationen über den Schulbesuch der Kinder in Rumänien gegeben. Trotz dieser Kenntnis sei ihm die…

…Euro und den Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7 EStG in Höhe von 154,75 Euro. Daneben wurden Sozialversicherungsbeiträge von 500 Euro gemäß § 33 Abs. 8 EStG gutgeschrieben. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu, wenn sich das (anspruchsvermittelnde) Kind ständig…

…Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) aufgefordert, die für sein Kind ***1*** bezogene Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2025 bis Mai 2025 und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Februar 2025 bis Mai 2025 in Höhe von € 1.085,20 (FB: € 801,60; KG € 283,60…

…anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Feststellungen betreffend den verfahrensgegenständlichen Antrag sowie das Geburtsdatum des anspruchsvermittelnden Kindes ergeben sich aus dem Antrag vom 27.10.2022. Die…

…erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. (5) …" § 3 Abs. 4 FLAG 1967 betrifft subsidiär Schutzberechtigte als Anspruchsberechtigte iSd Abs 1 leg cit oder Anspruchsvermittelnde iSd Abs 2 leg cit, allerdings hinsichtlich…

…Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Oktober 2021, Ordnungsbegriff: ***OB***, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen hinsichtlich der Zeiträume März 2020 bis Oktober 2021 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…Unterhaltskosten für das anspruchsvermittelnde Kind hat im November 2021 die Beschwerdeführerin getragen. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem elektronisch vorgelegten Akteninhalt und ist zwischen den Parteien unstrittig. Insbesondere hinsichtlich der Übernachtungen wurde von der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Aufzeichnungen des Kindesvaters (siehe…

…Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antritt. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten…

…Kinderbetreuungsgeld (samt Zuschüssen) für zweieinhalb Jahre, der Beschwerdeführer dagegen nur für ein halbes Jahr bezogen (Verhältnis daher 5/6 zu 1/6). Ferner kann im gegenständlichen Fall der Umstand Berücksichtigung finden, dass seit Auflösung des gemeinsamen Haushaltes das anspruchsvermittelnde Kind seinen Hauptwohnsitz bei der Kindesmutter…

…Adresse , über die Beschwerde vom 02.01.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 19. Dezember 2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträgen im Zeitraum Juli 2013 bis September 2014 für ihr Kind Vorname, geb. am O*, zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…März 2015, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Februar 2014 bis Juni 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Rückforderungszeitraum auf die Monate Mai 2014 und Juni 2014 und der Rückforderungsbetrag…

…Bescheid vom 19. Juli 2021 die für die am xx.xx.2014 geborene A.B. (Enkeltochter des Bf.) für den Zeitraum Juni 2019 bis April 2020 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 26 FLAG 1967 mit der Begründung zurück, dass Familienbeihilfe…

…Personen, die nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie selbst sowie die anspruchsvermittelnden Kinder entweder einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 oder 9 NAG hätten oder ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt worden sei oder die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt worden sei…

…anzuwendenden Rechtslage nach dem NAG der Aufenthalt eines Fremden erst mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und nicht schon nach der Stellung eines darauf abzielenden Antrages rechtmäßig ist. Da im berufungsgegenständlichen Fall die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 FLAG 1967 hinsichtlich eines rechtmäßigen Aufenthaltes des Kindes nach den §…