…Das Vorbringen des Bf, er sei durch den Sammelbescheid vom 14. März 2017 in seinen Rechten auf ein ordentliches Ermittlungsverfahren, auf eine angemessene Begründung des Bescheides, dass in einem Ermittlungsverfahren der maßgebende Sachverhalt festgestellt wird, dass für eine Entscheidungsbegründung alle Tatsachen herangezogen werden, verletzt worden…
Ist der Inhalt und Zweck einer Norm [hier: § 3 Abs. 1 Buchstabe c)] - wie bereits dargelegt - durch ständige eindeutige kongruente Rechtsprechung des VwGH geklärt, so ist im Grunde einer lediglich überschlägig gebotenen Prüfung der objektive Wille der Vorschrift erfasst und liegt keine verschiedene Interpretationen zulassenden…
…Aussetzung der Einhebung rechtskräftig abgewiesen wurde; 4) in ihrem Recht auf angemessene Begründung eines Bescheides und 5) in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. c) Beweiswürdigung: Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem vom Zollamt Graz dem BFG vorgelegten Verwaltungsakt. d) Rechtslage: § 212a Abs…
…Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen vermissen lassen. Daher seien sie mangelhaft und nicht überprüfbar, möglicherweise sogar nichtig. Es werde daher auch ein Antrag auf eine angemessene Begründung gestellt. Soweit überhaupt ersichtlich, unterstelle die Abgabenbehörde, dass die kollektivvertraglichen Sonderzahlungen als laufender Bezug und nicht unter Anwendung der…
…BFG) ein Bild von der Gesamtsituation machen könne. Die Fokussierung auf die Exekutionsgebühren wäre zu speziell. In der Begründung wurde ausschließlich Ausführungen zu dem nach Ansicht des Bf rechtswidrig ergangenen Einkommensteuerbescheid 2010 (kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren, angemessene Begründung fehle) erstattet, auf deren konkreten Inhalt verwiesen wird.…
…sollte … einen Lehrberuf anstreben, kaum eine Lehrstelle finden lassen wird, die die Anzahl an Fehltagen ohne angemessene Begründung und Honorierung (Geschützte Arbeit/Lohnkostenzuschuss) tolerieren wird.“ Das Finanzamt ersuchte das Sozialministeriumservice um neuerliche Begutachtung. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 5. April 2014 wird unter Hinweis auf…
…Verletzung in ihrem Recht auf ein faires Verfahren, weil die ständige Rechtsprechung aus Art. 6 EMRK auch ein Recht auf eine angemessene Begründung vorsehe. Über Befragen erklärte Herr GF, er habe der beschwerdeführenden Gesellschaft nur dafür Ersatz geleistet, wenn er Leistungen der GmbH für sein…
…iHv € 113,00 sowie € 85,20 Verdienstentgang, sohin insgesamt € 198,20, erstattet. Zur Begründung wurde wie folgt ausgeführt: "Sachverhalt: Der Antragsteller ist geschäftsführender Steuerberater in der Kanzlei X-GmbH und wurde am 26.04.2021 vom Amt für Betrugsbekämpfung, Finanzstrafsachen, Team 15…
…für ihre Entscheidung benötige. Mit Bescheid vom 9.4.2025 wies die belangte Behörde den Zahlungserleichterungsantrag mit der Begründung ab, dass von der Beschwerdeführerin keine Ratenhöhe beantragt worden sei und einer Zahlungserleichterung nur stattgegeben werden könne, wenn die Strafe in einem angemessenen Zeitraum entrichtet werde…
…Geldstrafe samt Kosten monatliche Raten iHv € 75,00 gewährt. Als Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Zahlungserleichterung bewilligt worden sei, um die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erreichen. Zudem sei die Laufzeit der Zahlungserleichterung unter Bedachtnahme auf…
…Die Wohnungen werden den Bediensteten mit Bescheid zugewiesen. Die Wohnungsnutzer haben dafür nach § 24 ff GehG ein "angemessenes Entgelt" an das ***B1*** zu leisten und sämtliche Betriebskosten zu ersetzen. Für Naturalwohnungen, deren Vergabe, Berechnung der zu leistenden Vergütung und Behandlung im Rahmen der Lohn- und…
…Prüfung im Einkommensteuerbescheid vom 18.09.2019. Die ImmoESt aus dem Wohnungsverkauf wurde mit je € 8.030,00 festgesetzt. Begründend führte die Behörde dazu aus, dass der Hauptwohnsitz bisher nicht aufgegeben wurde und ein Mietvertrag abgeschlossen worden sei. Dagegen erhob der Bf am 25…
…BH | | | 1.122,00 | 4.246,00 Dem Geschäftsführer gebührt für seine Geschäftsführertätigkeit eine angemessene Entlohnung. Verrechnungskontomäßig wurden ab diesem Zeitpunkt diverse als "Honorar D-F" oder "Zahlung D-F" oder "Gehalt D-F" oder "Akonto D-F" bezeichneten Beträge überwiesen…
…lit. a FinStrG hat ***Bf1*** die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 320,- zu ersetzen. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Aufgrund des durchgeführten Finanzstrafverfahrens steht folgender Sachverhalt als erwiesen fest: ***Bf1*** ist niederländischer Staatsbürger und betreibt neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit auch einen Handel…
…welche Änderungen beantragt werden; sowie eine Begründung. Zur Behebung der angeführten Mängel wurde dem Beschwerdeführer jeweils eine angemessene Frist eingeräumt und dieser darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Beschwerden als zurückgenommen gelten. Mit Schreiben vom 3.1.2017 sowie 12.3.2019…
…des Dienstgeberbeitrages setzen sich wie folgt zusammen: [Grafik] In der Begründung wurde jeweils auf den Bericht über die Außenprüfung vom 30.10.2018 und die Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. Zusammengefasst kam es zu einer Nachversteuerung von geldwerten Vorteilen aus der verbilligten Überlassung von…
…Begründend wurde ausgeführt, dass insbesondere deshalb kein Sachbezug aus der verbilligten Überlassung von Wohnraum anzusetzen sei, da die Bediensteten des ***Bf*** entsprechend des Erlasses des Bundeskanzleramtes vom 17.11.1986, GZ 923.101/35-II/2/86 (als "Dienst- und Naturalwohnungen, Durchführungsbestimmungen" bezeichnet), einen "angemessenen…
…angemessene Frist enthalten, binnen der die Behebung des Mangels erfolgen muss. Im Rechtssatz zum Erkenntnis VwGH vom 07.07.2011, 2010/15/0024, hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen: "Wenn die zur Mängelbehebung eingeräumte Frist jener entspricht, die der Berufungswerber selbst zur Nachreichung der fehlenden Begründung…
…bezogen werde. Der Zeitraum von 20 Monaten sei ein Zeitraum von mehr als einem Jahr und daher könne die Hauptwohnsitzbefreiung im vorliegenden Fall nicht angewendet werden. Zu prüfen ist im Beschwerdefall ob der Zeitraum von 20 Monaten bis zur Begründung des Hauptwohnsitzes als angemessen iSd §…
…nicht als Werbungskosten anerkannt werden könnten. Auch seien die übrigen Betriebskosten (2009: € 13.390,11, 2007 € 14.285,27) entsprechend der angemessenen Wohnnutzfläche im Verhältnis zu tatsächlich angemieteten zu kürzen. Ungekürzt würden die geltend gemachten Steuerberatungskosten bleiben. Die Reinigungskosten der Kleidung des Beschwerdeführers…