…wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf verwies das Finanzamt darauf, dass die Höhe der Zwangsstrafe für das einzelne Steuersubjekt maßgeblich sei und die Ausschöpfung der möglichen Zwangsstrafe von € 5.000 in Höhe von 5 % (€ 250) angemessen erscheine. Letztlich sei auch die abverlangte Leistung von hoher…

…wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf verwies das Finanzamt darauf, dass die Höhe der Zwangsstrafe für das einzelne Steuersubjekt maßgeblich sei und die Ausschöpfung der möglichen Zwangsstrafe von € 5.000 in Höhe von 3 % (€ 150) angemessen erscheine. Letztlich sei auch die abverlangte Leistung von hoher…

…dass die Zahlungserleichterung bewilligt worden sei, um die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erreichen. Zudem sei die Laufzeit der Zahlungserleichterung unter Bedachtnahme auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse vorerst mit 12 Monaten begrenzt worden und werde - falls ein neuerlicher begründeter Antrag eingebracht werde…

…dass die Höhe der Schmutzzulage lt. Kollektivvertrag Wien und deren Steuerfreiheit iSd § 68 EStG 1988 unter Bezug auf die österreichweit zur Auszahlung gelangenden Zulagen für Rauchfangkehrer als angemessen zu beurteilen war. Im Erkenntnis des VwGH vom 20. Dezember 2018, Ra 2018/13/0001 wurde auf…

…die gesamte dem Kollektivvertrag entsprechend ausbezahlte Schmutzzulage gemäß § 68 Abs 1 und 5 EStG 1988 steuerfrei zu belassen und die genannten Haftungsbescheide ersatzlos aufzuheben. Nach den Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2002) sei von einer angemessenen Schmutzzulage dann auszugehen, wenn die Zulage bzw eine an Rauchfangkehrer insgesamt gezahlte…

…5 Z 1 bis 7 EStG 1988, eine erhebliche Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung sowie die Angemessenheit der Zulage. Aufgrund des geänderten Arbeitsbildes eines Rauchfangkehrers, aber auch auf Grund der doch sehr unterschiedlichen Höhe der Schmutzzulage in den einzelnen Bundesländerkollektivverträgen (zwischen 8% - 20% des…

…Schmutzzulage von 20% (bzw 25%, wenn eine besondere Schutzausrüstung zu verwenden ist, was für das Rauchfangkehrergewerbe wohl eher nicht zutreffen wird) als angemessen angesehen. Bei der Reinigung von Ofenrohren von Koks beträgt nach diesem Kollektivvertrag die Schmutzzulage 15%. In Pkt 16 des Anhanges wird für…

…Dies ist jedoch nicht möglich, da Lohnsteuerrichtlinien mangels Kundmachung als Bundesgesetzblatt keine Rechte und Pflichten begründen. Es ist vielmehr auf die Angemessenheit der Wohnkosten abzustellen, wobei die Aufwendungen für eine 118 m² Wohnung für einen Alleinstehenden zu einem erheblichen Teil unter § 20 Einkommensteuergesetz 1988 (nicht…

…9.2010, 2007/13/0054). Das Finanzamt sei daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung in Anlehnung an den vergleichbaren Lohnaufwand für eine fremde Dritte zu einem angemessenen Lohnaufwand für die Ehegattin von 800,00 € pro Monat für 20 Arbeitsstunden Normalarbeitszeit/Woche gekommen. Jede Schätzung…

…Jahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die erklärungsgemäß veranlagt wurden (Bescheid vom 2.10.2008). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2007 bis 2009 ging der Betriebsprüfer bei zwei in Deutschland geleasten Fahrzeugen von einer unrichtigen Berechnung der Aktivposten aufgrund einer falschen Bemessungsgrundlage (Angemessenheitsprüfung gemäß §…

…5 Z 1 bis 7 EStG 1988, eine erhebliche Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung sowie die Angemessenheit der Zulage. Aufgrund des geänderten Arbeitsbildes eines Rauchfangkehrers, aber auch auf Grund der doch sehr unterschiedlichen Höhe der Schmutzzulage in den einzelnen Bundesländerkollektivverträgen (zwischen 8% - 20% des…

…lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 - ergeben, grundsätzlich als angemessen anzusehen sind. Ein Spannungsverhältnis zu der in Punkt II. zitierten Rechtsprechung des VwGH ergibt sich nicht: Im Fall des Erkenntnisses des VwGH vom 17.1.1984, 83/14/0189…

…Fahrzeuge liege zwischen 100 PS und 140 PS. Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 466/2004 (Pkw-Angemessenheitsverordnung) sei die „Luxusgrenze“ mit Wirkung ab 2005 auf Anschaffungskosten von 40.000 € angehoben worden. Jene Fahrzeugmodelle (bzw. deren Nachfolgemodelle), die in der erwähnten Auflistung des BMF…

…erheblichem Schmutz sowie erheblichen Erschwernissen ausgesetzt. Die im Lohnausweis 2014 ausgewiesenen Schmutz-, Erschwernis-, Gefahrenzulagen sind folglich als angemessen zu beurteilen. Es wird daher der Antrag gestellt, dem Vorlageantrag statt zu geben, den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 11.12.2015 aufzuheben, sowie die im Lohnausweis 2014 ausgewiesenen…

…sei - auch unter Berücksichtigung des Tatgeständnisses und der gezeigten Einsicht, der bisherigen Unbescholtenheit und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten - die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch angesetzt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Bf. mit am 17.4.2014 eingebrachter E-Mail form- und…

…nicht mehr in Betracht käme und die Strafhöhe von € 72,00 auch unter Berücksichtigung von Vermögenslosigkeit und Sorgepflichten bei einem maximalen Strafsatz von € 365,00 als angemessen zu betrachten sei. Gegen dieses Straferkenntnis wurde mit E-Mail vom 27.2.2014 Beschwerde erhoben…

…Behörde den Zahlungserleichterungsantrag mit der Begründung ab, dass von der Beschwerdeführerin keine Ratenhöhe beantragt worden sei und einer Zahlungserleichterung nur stattgegeben werden könne, wenn die Strafe in einem angemessenen Zeitraum entrichtet werde, da es sich um eine Strafe handle. Zudem wurde mit weiterem Bescheid vom…

…Z 2 lit. c GebAG gebühren gegebenenfalls anstatt der Entschädigung nach den Buchstaben a oder b leg. cit. die angemessenen Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter. Es genügt daher nicht, dass ein Stellvertreter bestellt und dessen Kosten vom Zeugen getragen wurden. Vielmehr setzt der…

…besteht, wobei in erster Linie ein sachlicher und nicht ein zeitlicher Zusammenhang der beiden Vorgänge im Vordergrund steht. Dem Verkäufer ist für den Wohnsitzwechsel nach Veräußerung der Eigentumswohnung eine angemessene Frist einzuräumen ist, welche nach Lage des Einzelfalles zu bemessen ist (VwGH 1.6.2017…

…BH | | | 1.122,00 | 4.246,00 Dem Geschäftsführer gebührt für seine Geschäftsführertätigkeit eine angemessene Entlohnung. Verrechnungskontomäßig wurden ab diesem Zeitpunkt diverse als "Honorar D-F" oder "Zahlung D-F" oder "Gehalt D-F" oder "Akonto D-F" bezeichneten Beträge überwiesen…