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BFG RV/7104766/2015"Andere Einkünfte" und Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…kommen), hat das Finanzamt im gegenständlichen Fall den Veranlagungsfreibetrag zu Recht nicht gewährt. Zur Argumentation der Bf., der Veranlagungsfreibetrag sei vom Finanzamt bisher anerkannt worden und die italienischen Pensionseinkünfte seien von der Abgabenbehörde in Vorjahren nicht als "andere Einkünfte" qualifiziert worden, ist schließlich festzuhalten, dass…

BFG RV/7102885/2015Keine Einkommensteuerveranlagung von Amts wegen gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988, wenn keine Hinweise vorliegen, dass der Beschwerdeführer andere als nichtselbständige Einkünfte erzielt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…unter anderem auf die vielen erfolglosen Versuche hin, mit dem Beschwerdeführer Kontakt aufzunehmen, weshalb es nicht möglich gewesen sei, die tatsächlichen Einkommensverhältnisse zu ermitteln. Über die Beschwerde wurde erwogen: Aufgrund nachfolgender Beweiswürdigung wird davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2012 lediglich über geringfügige Einkünfte…

BFG RV/7100373/2023Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind Werbungskosten (§ 16 (1) 4a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…die Richtigstellung des Einkommen-steuerbescheides 2020. Der Bf übermittelte diesbezüglich unter anderem eine Verständigung über die Leistungshöhe zum 01.01.2020 der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich vom Jänner 2020 und eine Auflistung der Einkünfte und der einbehaltenen Beträge für Sozialversicherung und Lohnsteuer; aus Letzterer geht hervor…

BFG RV/7105792/2018Veranlagungsfreibetrag gem. § 41 Abs. 3 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2020

…jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen. Streit zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens besteht darüber, ob im gegenständlichen Fall ein Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988 zusteht. Dazu wird seitens des Bundesfinanzgerichtes folgendes ausgeführt: Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor, wenn es…

BFG RV/7102231/2021Verdienstentgangsentschädigung - Einkünfte aus NSA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…EStG eine Veranlagungspflicht. Demnach sei der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und dieser andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag EUR 730,00 übersteigt. Die Verdienstentgangsentschädigung stelle "andere Einkünfte" in diesem Sinne dar. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer nach § 42 Abs…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…I Nr. 62/2018 nicht rechtskräftig veranlagten Fälle mit Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten. Die Gesetzesmaterialien zu § 107 EStG 1988 (RV 190 BlgNR XXVI.GP) führen unter anderem aus: Die steuerliche Behandlung von Entgelten im Zusammenhang mit der Einräumung von Leitungsrechten ist schwierig, weil…

BFG RV/5101749/2014Umrechnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auf einen Jahresbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…unerwünschten Effekt zu beseitigen, der sich ergibt, wenn die oben aufgezählten steuerfreien, sozialen Transferleistungen in einem Kalenderjahr (Jahresausgleichszeitraum, Veranlagungszeitraum) mit anderen, steuerpflichtigen Einkünften zusammentreffen. Dies könnte, insbesondere im Fall saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…Tätigkeit kein anderer Raum zur Verfügung steht. Die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d schließt das Arbeitsplatzpauschale aus. b) Das Arbeitsplatzpauschale beträgt für ein Wirtschaftsjahr: - 1 200 Euro, wenn der Steuerpflichtige im Kalenderjahr keine anderen Einkünfte aus…

BFG RV/7102982/2020Stipendien als Einkünfte aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind (§ 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988) und das Einkommen mehr als 12.000,00 € beträgt. Da gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte und auch andere Einkünfte von über 730,00…

BFG RV/6100334/2014Veranlagungsfreibetrag bei mehreren nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…Tz 50 zu § 41). Weiters zählen dazu ausländische Einkünfte, für die Österreich das Besteuerungsrecht zukommt bzw. die zwar im Wege eines Doppelbesteuerungsabkommens einem anderen Staat zur Besteuerung zugewiesen sind, bei der Besteuerung in Österreich aber im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu erfassen sind, sowie steuerpflichtiger Arbeitslohn…

BFG RV/7104952/2014Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018

…Finanzamt aus: Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe Hinweise zur Berechnung - wurden zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzuge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf Ihr Einkommen angewendet (Umrechnungsvariante)…

BFG RV/3100403/2013Kein Veranlagungsfreibetrag, wenn im Einkommen keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind (Grenzgänger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…unterliegen. Dies trifft unter anderem auf ausländische Einkünfte zu, für die Österreich das Besteuerungsrecht hat (Jakom, EStG, 11.A., Rz 5 zu § 41). Die Freigrenze von EUR 730,- kommt daher bezogen auf die Veranlagungspflicht nur beim Zusammentreffen von lohnsteuerpflichtigen und anderen Einkünften zum Tragen. Der…

BFG RV/7101715/2013Hochrechnung der laufenden Einkünfte bei Bezug von Transferleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

…6ff -, einen rechtspolitisch unerwünschten Effekt zu beseitigen, der sich ergibt, wenn die steuerfreien, sozialen Transferleistungen in einem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) mit anderen, steuerpflichtigen Einkünften zusammentreffen. Dies könne, insbesondere im Fall saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines…

BFG RV/4100495/2014Einkünfte aus VuV - Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2015Teil 1/2

…eine Veranlagung nicht mangels Überschreiten des Veranlagungsfreibetrages durchzuführen. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß § 41 EStG 1988 der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag € 730 übersteigt, im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte…

BFG RV/1100387/2011Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und damit Erstattung (Anrechnung) der Kapitalertragsteuer an eine Minderjährige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…Sollte die Tarifsteuer geringer sein als die Kapitalertragsteuer, werden die endbesteuerten Kapitalerträge in das steuerpflichtige Einkommen einbezogen und die Kapitalertragsteuer angerechnet. Soweit dieser Kapitalertragsteuer keine auf andere Einkünfte entfallende Einkommensteuer gegenübersteht, ist die Kapitalertragsteuer zu erstatten. Vermittelt der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdiener- oder…

BFG RV/7102907/2025Keine Aufnahme von Einkünften aus der Veräußerung von "Verkaufsanboten" in den Feststellungsbescheid betreffend Einkünfte aus selbständiger Arbeit einer Rechtsanwalts-GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2025

…mangels Nachhaltigkeit lägen auch keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor und sei auch eine Erfassung unter andere Einkünfte ausgeschlossen. Nach Auffassung der belangten Behörde liegen jedenfalls einkommensteuerpflichtige Einkünfte vor. Während sich die belangte Behörde vorab noch unentschieden zeigte, unter welchen Einkünftetatbestand die Subsumierung zu erfolgen habe…

BFG RV/5100572/2024Pflichtveranlagung bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…die Einkommensteuer für das Jahr 2022 mit einem Betrag von 5.763,00 € antragsgemäß festgesetzt. Dabei seien unter anderem Einkünfte ohne inländischem Steuerabzug berücksichtigt worden (Einkünfte in der Schweiz). Als Umrechnungskurs für den Schweizer Franken sei ein Kurs von 0,980392 zugrunde gelegt worden…

BFG RV/7106208/2015Einkommensteuervorschreibung bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…regeln und auch zu ändern. ... Beschwerdevorentscheidung vom 2.9.2015 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.9.2015 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2008 mit € 2.596,19 ausgehend von einem Einkommen von € 17.531,80 (darin enthalten Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

BFG RV/5100506/2013Nichtdurchführung der Arbeitnehmerveranlagung mangels steuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…nachträglich geltend machen, wenn solche Ausgaben im Rahmen des Lohnsteuerabzuges nicht berücksichtigt wurden. Der Arbeitnehmer wird eine Veranlagung auch dann beantragen, wenn die Summe der anderen Einkünfte einen Verlust ergeben (Verlustveranlagung) oder der Arbeitnehmerabsetzbetrag zu einer negativen Einkommensteuer führt (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Tz 11 zu…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 1/3

…es sich um steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs 2 EStG. Wenn neben diesen Bezügen auch andere Einkünfte erzielt werden, sind diese Einkünfte - wie in den bekämpften Bescheiden ausgewiesen - auf einen Jahresbetrag hochzurechnen und steuersatzerhöhend zu berücksichtigen. Da die Voraussetzungen den § 3 Abs 2 EStG nicht…