…tauglichen Wiederaufnahmegründe darzustellen und erweisen sich die bekämpften Wiederaufnahmebescheide schon aus diesem Grund als rechtswidrig (vgl. UFSL GZ RV/0483-L/11). Darüber hinaus hat der UFS bereits wiederholt festgestellt, dass der bloße Hinweis auf übermittelte berichtigte bzw. neue Lohnzettel allein die Wiederaufnahme eines Verfahrens…

…v.m.) . Nicht die Übermittlung neuer Lohnzettel als solche, sondern gegebenenfalls erst eine diesen Lohnzetteln zugrundeliegende Tatsache könnte eine Wiederaufnahme der Verfahren rechtfertigen. Aufgabe des Bundesfinanzgerichts bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ist es nach Ansicht des VwGH (Erkenntnis…

…wiederaufzunehmen" die Rede ist. Die Verfügung von Wiederaufnahmen liegt nämlich im Ermessen; die Ermessensübung ist zu begründen. Der Bescheidadressat erfährt somit nicht, •ob ein neuer oder ein berichtigter Lohnzettel Grund für die Wiederaufnahme ist, •welcher Arbeitgeber gemeint ist, •ob Transferleistungen (und wenn ja, welche) oder…

…Es kam zu dem Schluss, dass hier "neue Tatsachen und Beweismittel" den Wiederaufnahmegrund bildeten. In diesem Verfahren wurde die Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung wiederaufgenommen, da - aus den genannten Möglichkeiten für den Fall zutreffend - ein Lohnzettel neu übermittelt wurde. In der Begründung des Einkommensteuerbescheides…

…wiederaufzunehmen" die Rede ist. Die Verfügung von Wiederaufnahmen liegt nämlich im Ermessen; die Ermessensübung ist zu begründen. Der Bescheidadressat erfährt somit nicht, •ob ein neuer oder ein berichtigter Lohnzettel Grund für die Wiederaufnahme ist, •welcher Arbeitgeber gemeint ist, •ob Transferleistungen (und wenn ja, welche) oder…

…14.5.2019 (2014 und 2015) bzw. vom 28.5.2019 (2013) die Einkommensteuerverfahren des Bf. wieder auf. Hinsichtlich Wiederaufnahme 2013 wurde ausgeführt: "das Verfahren war gemäß § 303 Abs. 1 BAO wiederaufzunehmen, weil dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten…

…Dienstgebers für die bezughabenden Jahre niemals ein neuer Lohnzettel ausgestellt. Die Wiederaufnahme war daher schon ursprünglich aus diesem Grund unzulässig. Es wird daher beantragt: 1.) Die Rechtsmittelbehörde möge den "Bescheid" vom 5.12.2011 zugestellt am 7.12.2011 ersatzlos beheben und 2.) möge der…

…Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid wurde als unzulässig geworden zurückgewiesen. Die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das Finanzamt die Wiederaufnahme wegen der "Übermittlung eines berichtigten oder neuen Lohnzettels" verfügt hatte…

…des VwGH und des BFG ein neuer Lohnzettel keine neu hervorgekommene Tatsache iS des § 303 Abs 1 BAO ist und auch eine Begründung, die im ursprünglichen Bescheid gefehlt hat, nicht nachgereicht werden kann. Somit ergibt sich daraus kein tauglicher Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen war, da hiedurch neue Tatsachen und Beweismittel hervorgekommen sind, die der Behörde bei Abschluss des Verfahren noch nicht bekannt waren. Der Einkommensteuerbescheid erging am 14.03.2017 und der berichtigte Lohnzettel wurde am 06…

…oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen. Die Wiederaufnahme wurde im Rahmen der Ermessensabwägung gemäß § 20 BAO verfügt, um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen und…

…oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen. Die Wiederaufnahme wurde im Rahmen der Ermessensabwägung gemäß § 20 BAO verfügt, um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen und…

…Wiederaufnahme noch am selben Tag auch den Bescheid über die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2014 erlassen kann, zeigt deutlich auf, dass keinerlei Ermittlungsverfahren stattgefunden hat, in dem neue Tatsachen und/oder Beweismittel hervorgekommen sein können. Die angefochtenen Bescheide über die Wiederaufnahme…

…veranlassen. In der Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009 vom 26.2.2009 legte der Bf. dar, dass ihm kein rechtliches Gehör gewährt worden sei, der neue Lohnzettel ihm nicht bekannt sei und die behauptete Ermessensübung nicht nachvollziehbar sei. Betreffend…

…die Wiederaufnahme tatsächlich auf keinen Wiederaufnahmegrund gestützt, muss das Bundesfinanzgericht den vor ihm bekämpften Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben (vgl. zB. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; VwGH 29.1.2015, 2012/15/0030). Die Übermittlung der Lohnzettel dient zu Kontrollzwecken und soll…

…pensionsauszahlenden Stellen) ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse an der Rechtsbeständigkeit, und die Auswirkungen können nicht als…

…betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2013 bis 2016 amtswegig gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO wieder auf und erließ neue Sachbescheide betreffend die Einkommensteuer 2013 bis 2016: | Datum Bescheid bzw. Zustellung | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | Wiederaufnahme gem…

…falsche Reihenfolge bei der Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen und eine Verletzung des Parteiengehörs, da ihm vor Festsetzung der Abgabe keine Gelegenheit zur Stellungnahme geboten worden sei. Im angefochtenen Wiederaufnahmebescheid begründete die belangte Behörde die Wiederaufnahme mit folgenden Änderungen: Ein Lohnzettel sei berichtigt oder neu übermittelt worden…

…ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur erkennt, besteht die Aufgabe des Verwaltungsgerichtes bei Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme…

…Rechtsprechung des VwGH und des BFG sei ein neuer Lohnzettel keine neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 Abs. 1 BAO und auch eine Begründung, die im ursprünglichen Bescheid gefehlt hätte, könne nicht nachgereicht werden. Somit ergebe sich daraus kein tauglicher Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens…