BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Susanne Zankl, Dr. Otmar Sommerauer und Dr. Walter Zisler in der Beschwerdesache H.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11.05.2016, betreffend Einkommensteuer 2013 in…

…Bescheid dennoch abzuändern (vgl. UFS 14.8.2009, RV/1445-W/09) und das Anbringen als unzulässig zurückzuweisen. Da nach ständiger Rechtsprechung bei amtswegigen Maßnahmen kein Antragsrecht besteht (siehe dazu etwa die Entscheidungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nach § 303 Abs. 4 BAO…

…mehr) vorliegt. Zusätzlich ist noch zu bedenken, dass § 235 BAO (Löschung) ein reine amtswegige Maßnahme ist, für die gar kein Antragsrecht vorgesehen ist (vgl VwGH 31.3.2005, 2002/15/0016). Insgesamt war die Eingabe somit - entsprechend ihrer Bezeichnung - als Vorlageerinnerung einzustufen. Rechtslage § 85 Bundesabgabenordnung…

…295 Abs. 1 BAO bleiben, für die jedoch kein Antragsrecht vorgesehen sei, weil es sich um eine amtswegige Maßnahme handle. Demzufolge stellte der Bf zusammengefasst fest, dass der bekämpfte Einkammensteuerbescheid vom 3. Dezember 2013 des Bf von einem Feststellungsbescheid der WKG vom 7. November 2013…

…sei auch festzuhalten, dass auf eine amtswegige Maßnahme nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch bestehe (Verweis auf VwGH 04.02.2009, 2008/15/0266). Eine Entscheidungspflicht betreffend Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens bestehe nicht (Verweis auf VwGH 22.5.2014, 2011/15/0064…

…einer amtswegigen Wiederaufnahme unter der Voraussetzung, dass kein ermessensschädliches Verhalten vorliege, nicht entgegen, etc.) ist festzuhalten, dass auf eine amtswegige Maßnahme jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch besteht (zB VwGH 4.2.2009, 2008/15/0266). Eine Entscheidungspflicht betreffend Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme…

…2012/15/0127). Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 295 BAO ergibt sich, dass es sich bei einer Änderung oder Aufhebung gemäß dieser Bestimmung um eine amtswegige Maßnahme handelt. § 295 BAO sieht kein Antragsrecht zusätzlich zur Vorgangsweise von Amts wegen vor. Ein solches Antragsrecht ist…

… 279 Rz 5 mit Hinweis auf VwGH 28.6.2001, 2001/16/0182). Eine Abänderung des angefochtenen Bescheides in eine amtswegige Maßnahme kommt nach Ansicht der erkennenden Richterin nicht in Betracht, weil damit die "Sache" überschritten werden würde. Im zu ***ErfNr 1*** besteuerten Fall (Mietvertrag…

…und relative Geringfügigkeit der Auswirkungen) werde bei der Ermessensentscheidung auch das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen sein. Auf eine amtswegige Maßnahme bestehe jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch. Auch eine Entscheidungspflicht über eine Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens bestehe nicht. II…

…Verfahrens verfügen. Weiters ist festzuhalten, dass auf eine amtswegige Maßnahme nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch besteht (zB VwGH 4.2.2009, 2008/15/0266). Eine Entscheidungspflicht betreffend Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens besteht nicht (VwGH 22.5.2014, 2011/15/0064). Auf…

…Rz. 34). Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 295 BAO ergibt sich, dass es sich bei einer Änderung oder Aufhebung gemäß dieser Bestimmung um eine amtswegige Maßnahme handelt. Auch vom Bf. wird in der Beschwerde vom 04.08.2021 vorgebracht: "Richtig ist, dass weder § 212a…

… 295 Abs. 1 BAO ein Antragsrecht nicht vorgesehen ist, zumal es sich dabei um eine amtswegige Maßnahme handelt (BFG 20.6.2018, RV/3100521/2015 [Behandlung einer VfGH-Beschwerde mit Beschluss vom 24.9.2018, E 3071/2018 abgelehnt]). In ständiger Rechtsprechung gehen der Verwaltungsgerichtshof…

…durch Schätzung (§ 184 BAO) ermittelt werden mussten. Auf eine amtswegige Maßnahme besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch (zB VwGH 4.2.2009, 2008/15/0266). Eine Entscheidungspflicht betreffend Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens besteht nicht (VwGH 22.5.2014, 2011/15/0064…

…dass in § 295 Abs 1 BAO ein Antragsrecht nicht vorgesehen ist, zumal es sich dabei um eine amtswegige Maßnahme handelt (BFG 20.6.2018, RV/3100521/2015 [Behandlung einer VfGH-Beschwerde mit Beschluss vom 24.9.2018, E 3071/2018 abgelehnt]). In ständiger Rechtsprechung gehen…

…veranlagten Einkommensteuer für 2000 mit Ablauf des Jahres 2010 die absolute Festsetzungsverjährung eingetreten. Schon aus dem Wortlaut des § 295 BAO ergebe sich, dass es sich bei einer Änderung oder Aufhebung gemäß § 295 BAO um eine amtswegige Maßnahme handle. § 295 BAO sehe - anders als etwa die §…

…der veranlagten Einkommensteuer für 2000 mit Ablauf des Jahres 2010 die absolute Festsetzungsverjährung ein. Schon aus dem Wortlaut des § 295 BAO ergibt sich, dass es sich bei einer Änderung oder Aufhebung gemäß § 295 BAO um eine amtswegige Maßnahme handelt. § 295 BAO sieht - anders als etwa §…

…oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist. Schon aus dem Wortlaut des § 295 BAO ergibt sich, dass es sich bei einer Änderung oder Aufhebung gemäß § 295 BAO um eine amtswegige Maßnahme handelt. § 295 BAO sieht - anders als etwa §…

…vom 17.09.2006 bis 23.11.2010 rechtmäßig gewesen sei. Zur mit Eingabe vom 18.02.2019 erfolgten Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme werde mitgeteilt, dass auf amtswegige Maßnahmen kein Rechtsanspruch bestehe (VwGH 04.02.2009, 2008/15/0266) und eine derartige Anregung auch keine…

…Festsetzung ist daher, dass entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages noch nicht bekannt waren und dass diese Umstände nachträglich neu hervorkommen. Auf § 201 Abs. 2 Z 3 BAO gestützte Festsetzungen sind amtswegige Maßnahmen (Ritz, BAO, 5. Aufl. 2014…

…0109). Allerdings begründet nicht jede auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte Gesundheitsmaßnahme eine außergewöhnliche Belastung. Es ist vielmehr erforderlich, dass die Maßnahme zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist. (VwGH vom 10.02.2016, 2013/15/0254, VwGH 4.9.2014…