…und VI.) vereinbart. Sämtliche mit der Vertragserrichtung verbundenen Kosten und Abgaben trägt die Käuferin/Bf. Mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages und allen damit verbundenen Rechts- und Vertretungshandlungen vor Gerichten und Behörden wurde die RechtsanwälteH-GmbH (zugleich MV) von den Vertragsteilen beauftragt und…

…FinanzOnline am 03.07.2023 - wurde die Begünstigung des Neugründungsförderungsgesetzes (kurz: NeuFöG) in Anspruch genommen. Der amtliche Vordruck NeuFö 2 wurde nicht mit der Urkunde übermittelt. Im Übergabsvertrag ist unter Pkt. "Fünfzehntens INKRAFTTRETEN" festgehalten: "Dieser Vertrag tritt seinem gesamten Inhalt nach am 1.7.2023…

…nachgewiesen werden können, dass diese Heilbehandlung eine Folgeerkrankung der Behinderung darstelle. In den vom Bf. übermittelten Unterlagen sei kein ärztliches Gutachten bzw. ein Gutachten des Sozialministeriumservice enthalten, aus dem hervorgehe, dass die Zahnimplantante eine Folgeerkrankung des aufgrund des Autounfalls im Jahr 1983 eingetretenen Behinderung sei…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde am 7. August 2014 ein amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren vom Verwaltungsgericht Wien betr. Beschwerde zu GZ: ***1*** des Herrn Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführer genannt) vom 7…

…II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§…

…grundverkehrsbehördlichen Genehmigung und teilte mit, dass beides rechtswirksam ist. Weiters übermittelte er eine Kopie der Sachverständigengutachten zu den vertragsgegenständlichen Liegenschaften. Gleichzeitig ersuchte er um Vorschreibung der Grunderwerbsteuer. Der Übergabsvertrag wurde auch elektronisch angezeigt. Der amtliche Vordruck "Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz…

…welchem ein Anbringen eingereicht wird. Der amtliche Vordruck ist grundsätzlich gemeinsam mit diesem Anbringen - jedenfalls aber vor Ergehen der Erledigung - einzureichen. Der gegenständliche Kaufvertrag wurde am 14.12.2020 unter der aufschiebenden Bedingung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung geschlossen und ist die Steuerschuld daher nach § 8 Abs…

…welchem ein Anbringen eingereicht wird. Der amtliche Vordruck ist grundsätzlich gemeinsam mit diesem Anbringen - jedenfalls aber vor Ergehen der Erledigung - einzureichen. Der gegenständliche Kaufvertrag wurde am 14.12.2020 unter der aufschiebenden Bedingung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung geschlossen und ist die Steuerschuld daher nach § 8 Abs…

… 35 Abs. 2 Z 2 EStG sind Behinderungen sowie das Ausmaß der Minderung der Erwerbstätigkeit durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Das Gesetz zählt die zuständigen Stellen wie folgt auf: -Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente. -Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten…

…sondern nur in der Begründung. Weiters hätte nach Vorlage der Kopie des amtlichen Vordruckes NeuFö 2 im Rahmen eines Verbesserungsauftrages die Vorlage des Originals des NeuFö 2 aufgetragen werden müssen. Im gegenständlichen Fall seien im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld die materiellrechtlichen und formalrechtlichen Voraussetzungen…

…In § 35 Abs. 2 EStG 1988 wird festgelegt, dass die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung bestimmt bezeichneter Stellen (Landeshauptmann, Sozialversicherungsträger, Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) nachzuweisen ist. Gemäß § 124b Z 111 EStG 1988…

…beschränken gehabt, ohne dass die Behörde weitere Ermittlungen über ein nicht im Formular Ka 1 zum Ausdruck kommendes Parteibegehren durchzuführen gehabt hätte. Durch die Verwendung eines amtlichen Formulars sei ein Antrag stets von vornherein standardisiert und inhaltlich begrenzt. Der erst im Beschwerdeverfahren erstattete Verweis auf §…

…beschränken gehabt, ohne dass die Behörde weitere Ermittlungen über ein nicht im Formular Ka 1 zum Ausdruck kommendes Parteibegehren durchzuführen gehabt hätte. Durch die Verwendung eines amtlichen Formulars sei ein Antrag stets von vornherein standardisiert und inhaltlich begrenzt. Der erst im Beschwerdeverfahren erstattete Verweis auf §…

…dazu Stellung zu nehmen. III. Gemäß § 35 Abs 2 EStG ist -) sowohl die Tatsache der Behinderung -) als auch das Ausmaß der Behinderung (Minderung der Erwerbsfähigkeit) durch eine amtliche Bescheinigung einer zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stellen sind etwa der Landeshauptmann, der Sozialversicherungsträger oder das Bundesamt für…

…Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist, durchbrochen hat. Der von der Partei vorzulegenden amtlichen Bescheinigung kommt somit feststellende, die Abgabenbehörden bindende Wirkung zu (vgl. BFG 15.1.2021, RV/5101306/2020)…

…des aktuellen Bescheides des Sozialministeriumservice über den Grad der Behinderung und - den Verlassenschaftsbeschluss bzw. das Verlassenschaftsprotokoll (Aktiva-Passiva) in Kopie, sämtliche Rechnungen, Belege und eine Aufstellung betreffend der beantragten Begräbniskosten in Kopie, nachzureichen. Eine Antwort auf den Ergänzungsvorhalt langte beim Finanzamt nicht ein. Im Einkommensteuerbescheid…

…Die Erstbegutachtung beim Bundessozialamt sei am 19. Juni 2013 erfolgt; Behindertenpass Nr. yyyy ausgestellt am 10. September 2013. Laut Ärztlichem Sachverständigengutachten sei ein Gesamtgrad der Behinderung von 50% festgestellt worden, mit Wirkung per 19. Juni 2013, dem Tag der Untersuchung. Nach Rücksprache mit dem Bundessozialamt…

…geltend. Für die Fahrtaufwendungen zwischen der Wohnung und den beiden Arbeitsstätten (Arbeitsstätte-A und Arbeitsstätte-Schule) beantragte die Bf. die Berücksichtigung des "großen" Pendlerpauschales, des Pendlereuros und amtlicher Kilometergelder. Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 21.10.2014 wurde die Bf. ersucht, die geltend gemachten Werbungskosten…

…unbegründet abgewiesen. In rechtzeitig eingebrachten Berufungen (i.d.F. Beschwerden) wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Adresse des Bf "mittels des Grundbuchsauszugs vom 20.11.2012 dahingehend amtlich richtig gestellt wurde, dass die Adresse des Bw auf die Hausnummer 28 berichtigt bzw. richtig gestellt wurde"…

…erhoben und vorgebracht hat, er habe "keine Grundabteilung" beantragt, sodass keine Gebühren angelastet werden dürften. Die MA 64 der Stadt Wien hat am 21.8.2013 zu GZ1 einen amtlichen Befund über die Verkürzung bzw. Nichtentrichtung von Gebühren durch RA E betr. den Antrag (vom…