…und es bleibe dem Gläubiger überlassen, wen er in Anspruch nimmt. Durch die Verpflichtung, die verbücherten Verbindlichkeiten in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und den Veräußerer diesbezüglich schad- und klaglos zu halten, würde derselbe von dieser Verpflichtung befreit. Der Umstand, dass die Bf bereits Solidarschuldnerin…

…2024 verpflichtet, die auf der kaufgegenständlichen Liegenschaft sichergestellten Verbindlichkeiten in Höhe der am 31.3.2024 bestehenden Restsalden gegenüber der ***X-Bank *** in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und die verkaufende Partei diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Die Verbindlichkeiten gegenüber der ***X-Bank ***, die…

…vor. Im konkreten Fall wurde der Vertrag als Schenkung bezeichnet, erfolgte aber tatsächlich eine Gegenleistung in Form der Übernahme des aushaftenden Darlehensbetrages in die alleinige Zahlungsverpflichtung der Bf. Wie bereits mehrfach durch den VwGH judiziert, ist auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt einer Vereinbarung abzustellen, der…

…II wird die Übernahme des aushaftenden Kreditbetrages durch den Bw geregelt und verpflichtet sich dieser, die Verbindlichkeit in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen sowie Frau X als Mitkreditnehmerin aus dem Kredit zu entlassen, sie für den Fall der Inanspruchnahme schad-‚ klag- und exekutionslos zu halten…

…Darüber hinaus bestehen weitere Dachräumlichkeiten, an denen Wohnungseigentum nicht begründet wurde, an denen jedoch der Beschwerdeführerin das alleinige Nutzungs- und Verfügungsrecht zustand, weiters das Recht, diese Dachbodenräumlichkeiten im Zuge eines Ausbaus der Räumlichkeiten im Dachgeschoss (Mansarde) in den Ausbau miteinzubeziehen (siehe Punkt I des Vertrages…

…vereinbart, dass der Käufer das im Grundbuch eingetragene Pfandrecht für die Raiba im Höchstbetrag vom 25.000,00 € in seine alleinige Rückzahlungsverpflichtung übernehme. Der Kaufpreis werde von beiden Parteien wechselseitig als angemessen anerkannt (Punkt V). Mit Ergänzungsersuchen seitens des zuständigen Finanzamtes vom 17. April…

…sei mit der Behörde des ersuchenden Staates zu treffen. Am 17.12.2025 stellte der Bf den Vorlageantrag. Er führte aus, seine Zahlungsverpflichtung nicht umgehen zu wollen, sondern eine geordnete Begleichung im Wege einer Ratenzahlung zum Ziel zu haben. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Als alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerinnen der im Jahr 2007 errichteten B.GmbH fungierten G (vom Jahr 2008 bis 18.03.2014) und die Beschwerdeführerin (Bf.) ab 28.08.2014. Während der Geschäftsführertätigkeit der G führte das Finanzamt bei…

…Entscheidungsgründe Der Bescherdeführer J.M., und seine Ehegattin H.U.M, haben am 11. Jänner 2012 schriftlich einen Scheidungsfolgenvergleich mit nachfolgenden Punkten vereinbart. Punkt I. 1.: "Unterhaltsverzicht" Punkt II. 1.: "Alleinige Obsorge der Zweitantragstellerin H.M. für mj. C.M und mj. N.M" 2…

…2***, ***PLZ*** ***3***. Davor vertrat der Bf. die ***Bf1*** GmbH seit 01.01.2005 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer. Die ***Bf1*** GmbH wiederum war zunächst Mehrheitsgesellschafterin und seit 05.09.2013 alleinige Gesellschafterin der ***4*** GmbH, ***FN_2*** LG ***1***, mit Sitz in ***5***, ***PLZ…

…"den Betrag, der sich bei Fälligkeit als Finanzierungslücke ergeben wird" zur alleinigen Zahlung zu übernehmen, falls die Bf ihren Zahlungsverpflichtungen – Zinsenzahlungen und Prämienleistungen für die Tilgungsträger - regelmäßig nachkommt. Bei näherer Betrachtung steht damit fest, dass bei Endfälligkeit der aushaftende Kreditsaldo zur Gänze durch die angesparten…

…mit Schreiben vom 14. März 2013 mit, dass sie alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der P-GmbH sei. Das Unternehmen sei am Datum-3 durch Neueintragung beim Landesgericht Klagenfurt gegründet worden. Per Datum-4 sei der Sitz von Klagenfurt in den Zuständigkeitsbereich des Landesgerichtes Eisenstadt verlegt…

…August 2025, da die Kinder nicht im Haushalt der Beschwerdeführerin lebten. In der dagegen am 5.9.2025 mittels FinanzOnline erhobenen Bescheidbeschwerde wurde die Rückforderung "vollständig zurückgewiesen". Nach Ansicht der Beschwerdeführerin bestehe keine Zahlungsverpflichtung. Die Beschwerdeführerin brachte vor, die Forderung habe keine rechtmäßige Grundlage. Es…

…mit OG: aa.) Gründung, Gesellschafter Im Mai 2006 gründeten die Gesellschafter der Bf (= Gesellschafter der Holding= drei Strategen) auch die OG, deren alleinige Gesellschafter sie waren (OEG-Gesellschaftsvertrag vom 16.5.2006). Das Personal der OG, das im Namen der OG zu Gunsten aller…

…Die ***7*** nimmt die Pfandbestellung jeweils ausdrücklich an. Bei der ***Bf1*** (Sicherheitenbestellerin) handelt es sich um die alleinige Kommanditistin der ***4***. Die Stundungsvereinbarung vom 20.02./28.02.2019 lautet auszugsweise: "…2. STUNDUNGSVEREINBARUNG Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Stundungsvereinbarung (im Folgenden auch kurz: "Vereinbarung") - insbesondere…

…Die ***7*** nimmt die Pfandbestellung jeweils ausdrücklich an. Bei der ***Bf1*** (Sicherheitenbestellerin) handelt es sich um die alleinige Kommanditistin der ***5***. Die Stundungsvereinbarung vom 20.02./28.02.2019 lautet auszugsweise: "…2. STUNDUNGSVEREINBARUNG Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Stundungsvereinbarung (im Folgenden auch kurz: "Vereinbarung") - insbesondere…

…u.a. Rückstellungen für eine Verpflichtung, die er gegenüber der ***Bf-1*** GmbH eingegangen war: Die ***Bf-1*** GmbH hatte ursprünglich das alleinige Vertretungsrecht der Produkte der Firma ***1*** (Ausland) in Österreich. Mit 31.12.2009 wurde dieser Vertrag aufgelöst. Zeitgleich erfolgte die Gründung der…

…gewesen sei, ob man sich mit seiner Rechtsansicht dursetzen werde, Rückstellungen gebildet worden. Dies werde im Haftungsbescheid nicht erwähnt. Falls der nach dem Ausscheiden des Bf als Geschäftsführer verbleibende und sohin in weiterer Folge alleinige Geschäftsführer der GmbH, ***GF2***, die Ratenvereinbarungen eingestellt haben sollte, liege…

…kein Realteilungsvertrag abgeschlossen. Eine Realteilung wurde dem Finanzamt auch nicht gemeldet. Die Teilung einer Personengesellschaft dergestalt, dass jeder Mitunternehmer an Stelle seiner Beteiligung einen bisher in der Mitunternehmerschaft geführten Teilbetrieb ins alleinige Eigentum übertragen erhält und weiterführt, stellt grundsätzlich eine Realteilung dar. Eine der Anwendungsvoraussetzung…

…als ob diese in seinem Eigentum stehen würden. Bf erklärt im Gegenzug, die alleinige Verfügung über diese Vermögenswerte und Verbindlichkeiten anzunehmen, aber auch daraus alle Verpflichtungen zu übernehmen, insbesondere seine Partnerin Ges schad- und klaglos zu halten. Am 27.8.2002 hat die OG die…