RIS AI
380 Treffer1608 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100007/2026Rückerstattung von Pachtzinsen, die während des behördlichen Betretungsverbotes angefallen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2026

…da die Bf. die bezahlten Bestandszinsen weder vom Bestandgeber noch von dritter Seite zurückbekommen hat. Für die Monate März und Mai betrifft das Betretungsverbot nicht das volle Kalendermonat. Für diese Zeiträume ist die betragliche Grenze zu aliquotieren (vgl. die Erläuterungen zur Vorgängerbestimmung § 3b Abs 5…

BFG RV/7105981/2017Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers in verschiedenen Staaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2023

…und teils dem anderen Vertragsstaat zukommen würde, ist der Arbeitslohn - soweit eine unmittelbare Zuordnung nicht möglich ist - zu aliquotieren und erstreckt sich das Besteuerungsrecht eines jeden Vertragsstaates auf jenen Teil des Arbeitslohnes der auf die im entsprechenden Staat (bzw. hinsichtlich des Ansässigkeitsstaates auch in einem…

BFG RV/1100397/2011Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…letzter Satz der VO). Die VO setzt die für Vertreter zu berücksichtigenden pauschalen Werbungskosten mit 5% der Bemessungsgrundlage (Bruttolohn), höchstens aber mit 2.190 Euro fest. Bei nicht ganzjähriger Tätigkeit ist der Jahreshöchstbetrag entsprechend der Dauer der Tätigkeit zu aliquotieren (§ 2 der VO; Doralt, EStG12…

BFG RV/7102446/2020Zuzugsfreibetrag - Berechnung des Mindesteinkommens für die gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses nach § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…erfolgten Zufluss der Vergütungen im Beobachtungszeitraum an, sondern auf die dem Wissenschaftler im Beobachtungszeitraum entstandenen Ansprüche auf diese Vergütungen. Entgeltzahlungen die auf ihrer Anspruchsgrundlage über den Beobachtungszeitraum hinausgehen, sind deshalb auf diesen entsprechend zu aliquotieren. Das gilt beispielsweise für die beiden Sonderzahlungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld…

BFG RV/7100577/2021Polizeigrundausbildung kein anerkanntes Lehrverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023Teil 2/2

…31.12. erzielt wurden und daher (unter der Annahme, dass der monatliche Verdienst im Bundesdienst während eines Jahres in etwa gleich hoch ist) zu aliquotieren sind. Das Werbungskostenpauschale iHv EUR 132 sowie das Sonderausgabenpauschale iHv EUR 60 sind in voller Höhe zu berücksichtigen. Steuerfreie Einkünfte…

BFG RN/7100004/2014Verfassungswidrigkeit des Abzugverbotes von "Managergehältern" durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss02.10.2014

…oder Werkleistungen gilt die Vergütung für die Überlassung als Entgelt. Das vom Überlasser an die überlassene Person geleistete Entgelt unterliegt hingegen nicht dem Abzugsverbot. b) Der Betrag von 500.000 Euro pro Person ist nach der tatsächlichen Aufwandstragung zu aliquotieren, wenn Arbeits- oder Werkleistungen – über…

BFG RV/3100165/2021Liebhaberei oder gewerblicher Grundstückshandel, Geltendmachung von Zinsen aus Vorjahren als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2025

…sei aber nunmehr (im Jahr 2012) als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. 3. Der im Zusammenhang mit der Leistung von ***Vater*** als Aufwand geltend gemachte Betrag stelle in vollem Umfang eine Betriebsausgabe dar und sei nicht zu aliquotieren, da die entsprechende Leistung tatsächlich von ***Vater*** erbracht worden…

BFG RV/7100906/2018Schenkung des Kaufpreises zum Erwerb einer Liegenschaft gegen Einräumung des Wohnungsrechtes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…sei, bei Annahme einer Gegenleistung, diese auf das eingeschränkte Nutzungsrecht zu aliquotieren. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.1.2018 abgewiesen. Dagegen wurde am 16.2.2018 ein Vorlageantrag gestellt. Das gegenständliche Beschwerdeverfahren ist ident mit dem Beschwerdeverfahren des Z, über das mit Erkenntnis…

BFG RV/7103556/2014Pendlerpauschale/Familienheimfahrten LKW-Fahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…wurde ein Pendlerpauschale iHv € 1.224,00 und ein Pendlereuro iHv € 1,00 berücksichtigt, da das Pendlerpauschale für wöchentliche Heimfahrten zu aliquotieren sei und daher ein Drittel des maximalen Pendlerpauschales berechnet worden sei. Weiters habe er nach den Jahreslohnzetteln 2013 von 01.01…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…VwGH 1.62017, Ro 2015/15/0039). Die Bf erzielte neben steuerpflichtigen auch unecht befreite Umsätze, weshalb die Vorsteuern gemäß § 12 Abs 5 UStG zu aliquotieren waren. Der Prozentsatz der unecht befreiten Umsätze beträgt 2011 64,83 %, 2012 87,77 % und 2013 100 %. Diese Folge…

BFG RV/7104175/2015Werbungskostenpauschale eines Redakteurs, Weiterbildungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

…die Gewährung des Pauschales seien zwei Fernsehauftritte pro Monat, also mindestens 24 pro Kalenderjahr. Bei unterjähriger Tätigkeit sei die Zahl der erforderlichen Auftritte entsprechend zu aliquotieren. Da der Bf. laut eigenen Angaben als Redakteur und Fernsehgestalter tätig sei, stünden diesem keine pauschalen Werbungskosten zu. Im…

BFG RV/5100651/2014Abgrenzung zwischen undeutlichem Urkundeninhalt (§ 17 Abs. 2 GebG) und auflösender Bedingung (§ 26 GebG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

…begehrt, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gebühr nach § 33 TP 9 GebG das jährliche Entgelt entsprechend Pkt 2.1. zu aliquotieren. Dazu wurde zur Begründung in der gegenständlichen Beschwerde ausgeführt: Der Windpark Z. bestehe aus 15 Standorten für Windkraftanlagen. Pro Standort wird laut…

BFG RV/7101243/2016Um 2 Jahre verspäteter Vorlageantrag oder Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in FinanzOnline?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2016

…genannte Strecke in Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis vom 1. August bis 31. Dezember 2015 habe zurückgelegt werden müssen, waren die per anno errechneten Beträge entsprechend zu aliquotieren. Auf die Bestimmung des § 16(1)Z.6 EStG 1988 werde hingewiesen. Auf dem von der bel. Beh…

BFG RV/7103431/2009Zweckentsprechende Zweitwohnung am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…die Kosten für eine 40m²-Wohnung als angemessen zu betrachten seien. Aus diesem Grunde seien diese Kosten aliquotiert worden. Die Familienheimfahrten wurden mit dem größten Pendlerpauschale begrenzt. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr: Beschwerde) wurde ausgeführt, dass die Telefon- und Internetkosten in Höhe von €…

BFG RN/5100001/2014Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.06.2014Teil 2/2

…rückgestellten Betrag hinaus zulässt. - Wird die Arbeits- oder Werkleistung nicht für ein volles Kalenderjahr erbracht, ist der Höchstbetrag für die abzugsfähigen Entgelte monatsweise zu aliquotieren. Eine Aliquotierung erfolgt auch dann, wenn eine Arbeits- oder Werkleistung von derselben Person für mehrere Betriebe desselben Steuerpflichtigen erbracht wird…

BFG RV/7100206/2014Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen. Eine Aliquotiertung des Einkommens bis zum Auszug aus der gemeinsamen Wohnung sieht der § 18 (2)…

BFG RV/7103813/2020Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…gemacht werden. Umfasst das Wirtschaftsjahr einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten, ist der Höchstbetrag von 1.000.000 Euro entsprechend der Anzahl der Monate des Wirtschaftsjahres zu aliquotieren. Angefangene Kalendermonate gelten dabei als volle Kalendermonate. - Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Forschungsprämie ist, dass der…

BFG RV/2100226/2025Ermittlung des Personalaufwandes für in der Forschung tätige Mitarbeiter zur Festsetzung der Forschungsprämie nach § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2026

…pro Woche mal 52 Wochen. Für Teilzeitbeschäftigte oder unterjährig Beschäftigte sei der genannte Betrag entsprechend zu aliquotieren (OZ 25 bis 27). Die auf Basis von Sollstunden berechneten Forschungsprämien wurden mit Bescheid jeweils vom 13.12.2024 für die Streitjahre neu festgesetzt. Die Forschungsprämie 2018 betrug…

BFG RV/5100212/2025Aufwendungen bei Vermietung einer Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…sind die auf den selbst bewohnten Teil entfallenden Aufwendungen nicht abzugsfähig; es ist auch keine (fiktive) Miete für die eigene Wohnung anzusetzen. Bei unteilbaren Aufwendungen ist entsprechend zu aliquotieren (VwGH 20.4.1993, 92/14/0144). Dabei wird in der Regel das Flächenausmaß maßgeblich sein…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

…stillen Reserven des Unternehmens, beteiligt. Sollte die stille Gesellschaft unterjährig enden, so ist der Gewinn des letzten Jahres zu aliquotieren. Die vereinbarte Kündigungsfrist beträgt ein Monat und ist zum jeweils Monatsletzten möglich." 1.1.6. Der Gesellschaftsvertrag der ***GmbH 6*** sieht vor, dass zur Beschlussfähigkeit…