…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 10. Jänner 2007 hat das Zollamt die Zollanmeldung CRN zur Überführung eines Flugzeuges (Cessna Citation) in das Zollverfahren der aktiven Veredelung angenommen. Im Zuge einer nachfolgenden Kontrolle gemäß Artikel 68 ZK wurde festgestellt, dass…

…Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 10. Jänner 2007 hat das Zollamt die Zollanmeldung CRN zur Überführung eines Flugzeuges (Cessna Citation) in das Zollverfahren der aktiven Veredelung angenommen. Im Zuge einer nachfolgenden Kontrolle gemäß Artikel 68 ZK wurde festgestellt…

…zur Restauration zu einem Unternehmen in Deutschland verbracht hat. Dadurch sei über den Eintritt über den Grenzübergang Au (CH)/ Lustenau (AT) die Ware vorschriftswidrig iSd Art 202 ZK verbracht worden, weil keine Zollanmeldung zur aktiven Veredelung abgegeben worden sei. Das Zollamt Feldkirch Wolfurt sei nach §…

…wurden der Bf wegen nicht ordnungsgemäßer Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung gemäß Artikel 204 Absatz 1 ZK die Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) für die in der Beilage zum Bescheid angeführten Fälle (Zeitpunkte der Entstehung der Zollschuld von 01.01.2009 bis 01.01.2011…

…3 vierter Anstrich ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG im Betrage von € 2.852.373,83 vor. Das eingangsabgabenpflichtige, sich im Verfahren der aktiven Veredelung befunden habende, Flugzeug der Marke Cessna xx, Kennzeichen: yy sei am 16.05. 2012 der zollamtlichen Überwachung entzogen…

…Autohaus in D. vereinbart hatte. Da er bei der Einreise keine Zollanmeldung zur aktiven Veredelung abgeben habe, sei der PKW vorschriftswidrig iSd Artikel 202 ZK verbracht worden und die Zollschuld für das Fahrzeug entstanden. In der gegen den Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, der Bf…

…durch die Reparatur oder Wartung die weitere bestimmungsgemäße Benutzung des Beförderungsmittels ermöglicht wird. Daher bedarf es in diesen Fällen vor Durchführung der Arbeiten nicht der Überführung des Fahrzeugs in die aktive Veredelung. Anders verhält es sich jedoch, wenn - wie im gegenständlichen Fall - das Fahrzeug bereits…

…Beschwerdeführerin sei zwar zuzustimmen, dass daraus nicht eindeutig der Schluss zu ziehen sei, es müsse sich um eine Rücksendung im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs handeln. Bei entsprechender Sorgfalt hätte ein solcher Hinweis sehr wohl zu Rückfragen betreffend zollrechtlichen Status führen sollen. Dies wäre der Beschwerdeführerin…

…auch mit keinem Wort erwähnt worden - dass er bereits vor dem Umbau anlässlich der Einreise nach Österreich beim österreichischen Zollamt das Fahrzeug vormerken hätte lassen müssen (aktive Veredelung). Er sei sich bei der Ersteinreise über den Grenzübergang am Zollamt Lustenau/Au keiner Schuld bewusst gewesen…

…Zahl: ***1***, wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erweiterung der Inanspruchnahme der aktiven Veredelung teilweise stattgegeben und in der Bewilligung für die umgebauten (veredelten) Personenkraftwagen die Warennummer 8703 angegeben. In der Begründung wurde ausgeführt: "(…) In den Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) steht zur Einreihung…

…könnten vielfältig sein. Die Nichtunionswaren könnten dazu bestimmt sein, in ein besonderes Zollverfahren (Zolllagerverfahren, aktive Veredelung) überführt oder auch wiederausgeführt zu werden. Die Bf. lasse ihren Kunden diesbezüglich freie Wahl bei Einhaltung aller Compliance Vorschriften. In der Stellungnahme vom 6. Juli 2016 im Rahmen der…

…BRD erfolgt. Der Bf., der nicht Unternehmer sei, habe nicht gewußt, dass dies eine Form der aktiven Veredelung darstelle und daher vor dem Eintritt bzw. beim Eintritt in die Europäische Union eine entsprechende Zollanmeldung abgegeben bzw. durchgeführt werden müsse. Er sei davon ausgegangen, dass man…

…Waybill und auf dem Cargo Manifest der Status „X“ betreffend die Wiederausfuhr zu Unrecht erklärt worden sei, da es sich bei der Ware aufgrund der seinerzeitigen Überführung in die aktive Veredelung um eine Nichtgemeinschaftsware gehandelt habe. Der angegebene Status sei ausschließlich für auszuführende Gemeinschaftswaren vorgesehen…

…der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Europäischen Union, c) die Verfahren in Freizonen nach Titel VII Kapitel 3 Abschnitt 3 des Zollkodex, d) der Versand, das Zolllager, die aktive Veredelung und die vorübergehende Verwendung; 2. (…) (3) Für die Erhebung der Tabaksteuer gelten…

…den Gemeinschaftshaushalt gehabt, die Waren seien ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung zugeführt worden. Darüberhinaus würde aufgrund der Erweiterung der Bewilligung zur Überführung von Waren in den aktiven Veredelungsverkehr keine lokale Einschränkung mehr auf bestimmte Zollämter bestehen. Der beigelegten Stellungnahme der betroffenen Speditionsangestellten ist zu entnehmen, dass für…

…gemacht werden. Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen gewesen, sich im Vorhinein Rechtsicherheit betreffend die tarifarische Beschaffenheit der eingeführten Waren zu verschaffen und in der Folge allenfalls die entsprechenden Maßnahmen, wie etwa die Inanspruchnahme des Verfahrens der aktiven Veredelung, zu ergreifen. Von Art. 899 Abs…

…Dadurch, dass der Bf. keine Zollanmeldung zur aktiven Veredelung abgegeben habe, sei mit dem Eintritt über den Grenzübergang Au (CH)/ Lustenau (AT) die Ware vorschriftswidrig iSd Artikel 202 ZK verbracht worden. Der Zollwert wurde vom Zollamt geschätzt und nach Internetrecherchen der untere Handelswert von €…

…gemacht werden. Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen gewesen, sich im Vorhinein Rechtsicherheit betreffend die tarifarische Beschaffenheit der eingeführten Waren zu verschaffen und in der Folge allenfalls die entsprechenden Maßnahmen, wie etwa die Inanspruchnahme des Verfahrens der aktiven Veredelung, zu ergreifen. Von Art. 899 Abs…

…z.B. Eröffnung eines Versandverfahrens gem. Art. 210 Buchstabe a UZK bzw. Abfertigung zur aktiven Veredelung gem. Art. 210 Buchstabe b UZK) gestattet worden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes hier kein Fall der vorübergehenden Verwendung vorliegt, zumal das…

…Antragsteller nach der Feststellung der Schadhaftigkeit oder der Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen verkauft worden sind. (4) Anstelle der Verbringung aus dem Zollgebiet der Union bewilligen die Zollbehörden auf Antrag der betroffenen Person, dass die Waren in die aktive Veredelung (auch zur Zerstörung), den externen Versand…