…10. September 2018 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2017 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben wurde, und die vom Finanzamt A gleichzeitig erlassene neue Beschwerdevorentscheidung sind daher mit absoluter Nichtigkeit behaftet. Mit Einbringung der Vorlageerinnerung ist das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung über die Beschwerde vom 26. März…
…und dem nichtigen Verwaltungsakt, der wegen seiner Fehler nach Rechtskraft aufgehoben werden kann, unterschieden (VwGH 19.12.2000, 2000/12/0045). Im Geltungsbereich der BAO gibt es grundsätzlich keine absolute Nichtigkeit (VwGH 24.3.1980, 0056/80; 5.10.1982, 3237/79), außer wenn eine…
…und dem nichtigen Verwaltungsakt, der wegen seiner Fehler nach Rechtskraft aufgehoben werden kann, unterschieden (VwGH 19.12.2000, 2000/12/0045). Im Geltungsbereich der BAO gibt es grundsätzlich keine absolute Nichtigkeit (VwGH 24.3.1980, 0056/80; 5.10.1982, 3237/79), außer wenn eine…
…und dem nichtigen Verwaltungsakt, der wegen seiner Fehler nach Rechtskraft aufgehoben werden kann, unterschieden (VwGH 19.12.2000, 2000/12/0045). Im Geltungsbereich der BAO gibt es grundsätzlich keine absolute Nichtigkeit (VwGH 24.3.1980, 0056/80; 5.10.1982, 3237/79), außer wenn eine…
…und dem nichtigen Verwaltungsakt, der wegen seiner Fehler nach Rechtskraft aufgehoben werden kann, unterschieden (VwGH 19.12.2000, 2000/12/0045). Im Geltungsbereich der BAO gibt es grundsätzlich keine absolute Nichtigkeit (VwGH 24.3.1980, 0056/80; 5.10.1982, 3237/79), außer wenn eine…
…und dem nichtigen Verwaltungsakt, der wegen seiner Fehler nach Rechtskraft aufgehoben werden kann, unterschieden (VwGH 19.12.2000, 2000/12/0045). Im Geltungsbereich der BAO gibt es grundsätzlich keine absolute Nichtigkeit (VwGH 24.3.1980, 0056/80; 5.10.1982, 3237/79), außer wenn eine…
…und dem nichtigen Verwaltungsakt, der wegen seiner Fehler nach Rechtskraft aufgehoben werden kann, unterschieden (VwGH 19.12.2000, 2000/12/0045). Im Geltungsbereich der BAO gibt es grundsätzlich keine absolute Nichtigkeit (VwGH 24.3.1980, 0056/80; 5.10.1982, 3237/79), außer wenn eine…
…und dem nichtigen Verwaltungsakt, der wegen seiner Fehler nach Rechtskraft aufgehoben werden kann, unterschieden (VwGH 19.12.2000, 2000/12/0045). Im Geltungsbereich der BAO gibt es grundsätzlich keine absolute Nichtigkeit (VwGH 24.3.1980, 0056/80; 5.10.1982, 3237/79), außer wenn eine…
…Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gebührenrechtlich keine absolute Nichtigkeit vorliege und das Geschäft somit gültig zustande gekommen sei. Mit am 17.2.2025 eingebrachtem Vorlageantrag beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht…
…H. Foglar-Deinhardstein in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer, GmbHG § 82 Rz 157). Rechtsfolgenseitig ziehen allfällige Verstöße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr die absolute Nichtigkeit des betreffenden Vorganges nach sich (vgl. OGH 17.7.2013, 3 Ob 50/13v), welche von Amts wegen wahrzunehmen ist…
…Behörde durch Nichtgewährung von Akteneinsicht zu "verschleiern" versuche. Im Abgabenverfahren genüge die größere Wahrscheinlichkeit. Letztendlich habe auch das BFG die Bedenken des Beschwerdeführers bestätigt und die absolute Nichtigkeit des gegen den Beschwerdeführer geführten Verfahrens rechtskräftig festgestellt, die abgabenrechtliche Prüfung des Beschwerdeführers habe ohne gesetzeskonformen Prüfungsauftrag…
…des § 82 GmbHG umfasst seien. Ein Verstoß gegen § 82 GmbHG ziehe absolute Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes nach sich. Aus der vom OGH festgestellten – ex tunc – bereits im Zeitpunkt der Zuzahlung vorliegenden Nichtigkeit ergebe sich in steuerlicher Beurteilung, dass beim Bf. keine steuerpflichtigen Einkünfte zugeflossen sein könnten…
…als Pflichtteilsübereinkommen titulierten ,Pflichtteilsverzichtsvertrages", habe es massive Bedenken an der Geschäftsfähigkeit des B gegeben, sodass seine Sachwalterin schließlich am 01.08.2012 Klage auf Feststellung der absoluten Nichtigkeit dieses Vertrages, wegen mangelnder Geschäftsfähigkeit, beim zuständigen Landesgericht eingebracht hatte. In dem bereits angesprochenen prätorischen Vergleich sei…
…der Übermittlung der Niederschrift über die Schlussbesprechung bzw. einer rechtswidrigen Unterlassung der Schlussbesprechung ausginge, kein Verfahrensfehler gegeben, der eine absolute Nichtigkeit der angefochtenen Bescheide zur Folge hätte bzw. nicht im Verfahren vor dem BFG saniert worden wäre. 3.1.2. Zur Empfängernennung: § 162 BAO bestimmt:
…0099). Im öffentlichen Recht wird die entscheidende Grenze zwischen normativ wirksamem Rechtsakt und rechtlich unwirksamem Akt vom Fehlerkalkül gezogen. Während ein wesentlicher Fehler zur absoluten Nichtigkeit führt und damit bewirkt, dass ein Bescheid überhaupt nicht vorliegt und als solcher daher auch nicht überprüft werden kann…
…dargestellt werden, oder um Spielverträge, die solche Ziele verfolgen, oder um solche Verträge, die laut OGH 24.6.2004, 15 Os 64/04 "eo ipso verpönt" sind, wird absolute Nichtigkeit vorliegen. Bezüglich der Spielverträge, die wegen konzessionslosem Angebots gegen § 3 GSpG (§§ 52 ff GSpG, § 168…
…und Sicherheit) amtswegig wahrzunehmende absolute Nichtigkeit. Bei absoluter Nichtigkeit ist der Vertrag jedenfalls von Anfang unwirksam. - Da bei den (landesgesetzlich geregelten) Online-Wetten mangels Serverstandort in einem der österreichischen Bundesländer keine (Landes-)Bewilligung notwendig ist, sind die Wettverträge nicht als grds absolut nichtig zu qualifizieren…
…Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. ua. VwGH 20.07.2011, 2009/17/0132). Angaben eines Abgabepflichtigen, gegen deren Richtigkeit keine begründeten Zweifel bestehen…
…Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. ua. VwGH 20.07.2011, 2009/17/0132). Angaben eines Abgabepflichtigen, gegen deren Richtigkeit keine begründeten Zweifel bestehen…
…und Sicherheit) amtswegig wahrzunehmende absolute Nichtigkeit. Bei absoluter Nichtigkeit ist der Vertrag jedenfalls von Anfang unwirksam. - Da bei den (landesgesetzlich geregelten) Online-Wetten mangels Serverstandort in einem der österreichischen Bundesländer keine (Landes-)Bewilligung notwendig ist, sind die Wettverträge nicht als grds absolut nichtig zu qualifizieren…