…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin (nachfolgend Bf.) ein Altlastenbeitrag in der Höhe von € 12.480,00 für das 2. Quartal 2011 wegen des Ablagerns von Abfällen gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit …

…Bescheiden von denselben Grundstücken die Rede ist. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass weder die Abfalleigenschaft, noch die Menge des in Rede stehenden Materials noch der Zeitpunkt der Ablagerungen in Streit gezogen werden. Strittig ist einzig die Frage, ob eine Ausnahme der Beitragspflicht gemäß § 3 Abs…

…90.832,00. III. Der Spruch des angefochtenen Bescheids II (Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen) wird wie folgt abgeändert: Der Wortlaut "für die Ablagerung von Abfällen am Standort ***2***" wird ersetzt durch den Wortlaut "am Standort "***3***" auf den Grundstücken ***11***, alle KG ***5…

…nach § 37 Abs.1 AWG vorliegen hätte müssen. Da die Zwischenlagerung der Baurestmassen konsenslos erfolgte, sei der Tatbestand des Ablagerns im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG erfüllt. Hinsichtlich der behaupteten doppelten Beitragsfestsetzung verwies das Zollamt Klagenfurt Villach auf den Umstand, dass der…

…nicht alle erforderlichen Bewilligungen vorgelegen sind. Die Beurteilung der belangten Behörde, dass die Lagerungen (bzw. Zwischenlagerungen) der gegenständlichen Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit des Ablagerns von Abfällen im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG darstellen, begegnet somit keinem Einwand. Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach …

… 201 BAO einen für das Ablagern von 5.980 to Baurestmassen und Erdaushub im Zeitraum drittes und viertes Quartal 2009 in der Höhe von € 47.840 entstandenen Altastenbeitrag festgesetzt und der Beschwerdeführerin zusätzlich einen Säumnis- und einen Verspätungszuschlag in der Höhe von jeweils €…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 279 Abs.1 BAO wie folgt abgeändert: Für die Bf., ist durch das langfristige Ablagern von 29.116,23 Tonnen Abfällen auf dem Betriebsgelände in B1, im Zeitraum III. Quartal 1996 bis IV…

…Nr. 1996/201) Der Altlastenbeitrag beträgt für das langfristige Ablagern oder das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes je angefangene Tonne für alle übrigen Abfälle ab Jänner 1997 150 S ab Jänner 1998 200 S ab Jänner 1999 400 S (§ 6 Abs…

…§ 3 Abs.1 Z.1 lit.c) ALSAG unterliegt dem Altlastenbeitrag das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde, wobei als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes auch das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen…

…des Abfallverfahrens beim Amt der Burgenländischen Landesregierung im Wesentlichen aus, dass der Bf. als Eigentümer des obgenannten Grundstücks diese Gegenstände konsenslos ablagert, zumindest schon seit April 2002 und mit einer 2005 und 2008 unveränderten Situation. Einer Aufforderung des Zollamtes Eisenstadt vom 7.3.2006 zur…

…mehrfachen Aufforderung der BH Korneuburg zur Entfernung kam er nicht (vollständig) nach. Vielmehr wurde am 22.11.2012 der Arbeiter neuerlich beim Abladen von Bauschutt im Auftrag der KG des Beschuldigten angetroffen. Insgesamt ergaben die Erhebungen der BH Korneuburg die systematische Anlieferung und Einbauung von…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 29.7.2015, GZ 800000/aaaa wurden für die Bf. für das Ablagern von Abfällen gemäß § 3 Abs. 1 ZI lit. b und c iVm. §…

…Verfahrensgang a) Mit Bescheid vom 20.06.2017, Zl. ***4***, setzte das damalige Zollamt Innsbruck (kurz: Zollamt) dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn ***Bf*** den Altlastenbeitrag für das Ablagern von Abfällen im 1., 2., 3. und 4. Quartal 2013 fest. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 10.07.2019, Zahl Zahl/2018, wurden der ***Bf1*** (Beschwerdeführerin) der für das 4. Quartal 2017 entstandene Altlastenbeitrag für das Ablagern von Abfällen gem. § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c iVm. …

…Bf), vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2, betreffend das zweite Quartal 2018 für das unzulässige Ablagern auf den Grundstücken Nr. bb und cc, je KG B, von 2.430 Tonnen Abfällen der Kategorie "alle übrigen Abfälle" und von 409 Tonnen Abfällen der Kategorie "Baurestmassen" Altlastenbeiträge gemäß …

…Wiener Neustadt vom 23. Mai 2012, Zahl: aa, betreffend einen Altlastenbeitrag und Säumniszuschläge für das langfristige Ablagern von Abfällen im Jahr 2005 zu Recht erkannt: Der angefochtenen Bescheid wird abgeändert. Der sich aus dem angefochtenen Bescheid vom 23. April 2009, Zahl: aa, ergebende Altlastenbeitrag in…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 24.7.2015, Zahl: ** und ** wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) für das Ablagern von Abfallen im 2. und 3. Quartal 2013 sowie 1. und 2…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid I ist der Firma A , ein Altlastenbeitrag für das Ablagern von Abfällen auf Teilbereichen des Grundstückes x. , für den Zeitraum 2. Quartal 2008 gemäß …

…und Nebengebühren mit der Begründung vorgeschrieben, dass er über keine gewerberechtliche Bewilligung für das Lagern und Aufbereiten der verfahrensgegenständlichen Baurestmassen verfügt habe. Der Tatbestand des Ablagerns der Baurestmassen sei in der Form des Zwischenlagerns ohne entsprechender gewerberechtlicher Bewilligung erfüllt. Die Begründung dieser Entscheidungen und der…

…2008 bis 2013 um Abfall im Sinne des § 2 AWG 2002 handle; dass es sich bei dem Ablagern von Bodenaushubmaterial bzw. grubeneigenen Abraum- und Schlämmmaterialien im Ausmaß von 180.381 m³ zur Wiederverfüllung einer Abbaustätte auf den Grundstücken um eine beitragspflichtige Tätigkeit iSd § 3 Abs…