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BFG RV/7102887/2012Anrechnung der ausländischen Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…Steuern iHv 58.375,41 € gegenüber zu stellen sind, übersieht er dabei, dass die Bestimmungen des DBA Österreich-Italien Österreich als Ansässigkeitsstaat des Bf. - zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung - dazu verpflichten, abkommenskonform erhobene ausländische Steuern auf die österreichische Einkommensteuer anzurechnen. Anrechenbar sind daher nur abkommenskonform…

BFG RV/7102771/2013Anrechnung der ausländischen Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…lediglich an 98,5 Tagen in Italien aufhältig gewesen sei, Italien jedoch die Bezüge für das gesamte Jahr 2010 der Besteuerung unterworfen habe. Österreich habe jedoch nur jene in Italien erhobenen Steuern anzurechnen, die von Seiten Italiens abkommenskonform erhoben worden sind. Dies betreffe nur Beträge…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/2

…die Ansicht vertreten, dass hierbei die britische Steuer nicht in eine solche, die auf die laufenden Bezüge und eine solche, die auf die Sonderzahlung entfällt, gesplittet werden muss. Vielmehr ist die in Großbritannien abkommenskonform erhobene Gesamtsteuer auf jenen Teil der österreichischen Einkommensteuer anzurechnen, der ebenfalls…

BFG RV/7100040/2013Anrechnung von Schweizer Quellensteuer bei Unterlassen der Steuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2015

…Dividenden sieht Art. 23 Abs 2, 2. Satz vor, dass die abkommenskonform vom Nichtansässigkeitsstaat erhobenen Steuern auf die Steuern des Ansässigkeitsstaates angerechnet werden. In seinem Erkenntnis vom 24. Mai 2007, 2006/15/0045, erwog der Verwaltungsgerichtshof betreffend die Bestimmungen der mit Deutschland, der Schweiz und…

BFG RV/1100045/2020Besteuerungsrecht hinsichtlich der von einer inländischen Krankenkasse an einen in Deutschland ansässigen Grenzgänger ausbezahlten Krankengelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…unterliege und für derartige Bezüge somit das Kassenstaatsprinzip gelte. Nach Art. 27 DBA-Deutschland sei die im Abzugswege erhobene Steuer auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn und soweit sie durch das Abkommen ermäßigt werde oder entfalle. Diese Voraussetzung sei im Beschwerdefall aber nicht erfüllt…

BFG RV/7100310/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Anwendung eines Progressionsvorbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…weder in der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Einkommensteuer noch unter Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen. Die Beurteilung der steuerlichen Ansässigkeit gemäß dem anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen sei durch die belangte Behörde nicht abkommenskonform vorgenommen worden. Anstatt der Topfsonderausgabenpauschale iHv von EUR 60,00 seien die angesetzten EUR 95…

BFG RV/3100474/2012Besteuerungsrechte an ausländischen Kapitaleinkünften bei unterjährigem Zuzug aus der BRD unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 2/2

…im Methodenartikel die Regeln zur Umsetzung dieser Zuteilungsregeln. Anrechenbar aufgrund der internationalen Rechtslage sind daher lediglich die abkommenskonform erhobenen Steuern. Eine darüber hinausgehende Anrechnung würde zu einer Verschiebung der Steueraufkommen der Vertragsstaaten abweichend von den Abkommensvereinbarungen bedeuten. Einer Anrechnung der veranlagten deutschen Einkommensteuer steht daher…

BFG RV/7103540/2018Steuerabkommen Ö-CH: Keine Rückforderung der Einmalzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2019

…RV/1100646/2015), die Einmalzahlung musste bei Vorliegen der Voraussetzungen verschuldensunabhängig erhoben werden (vgl BFG [Schmidjell-Dommes], SWI 2016, 114). Ein Versäumen bzw die Nichtinanspruchnahme dieses durch das Steuerabkommen eingeräumten Handlungsspielraums ist jedenfalls der Beschwerdeführerin anzulasten (vgl BFG 26.02.2018, RV/1100635/2014). Die…

BFG RV/7100616/2019Rückerstattung der Einmalzahlung nach dem Abkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2022

…Tatsache und damit entscheidend ist, dass gegenständlich eine ausreichende Konto-Liquidität bestanden hat und somit die Einmalzahlung vom schweizerischen Bankinstitut ***AG*** abkommenskonform erhoben wurde. Betreffend den Einwand des Bf., dass ein Einspruch gegen die Einmalzahlung iSd Art 7 Abs 3 des Abkommens naturgemäß weder für…

BFG RV/7102731/2026Anrechnung von ausländischen Quellensteuern auf die KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…Rz 63 zu § 13). Bezieht eine Privatstiftung ausländische zwischensteuerpflichtigen Einkünfte, kann es nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden DBA zu einer Anrechnung von abkommenskonform erhobenen ausländischen Quellensteuern kommen. Die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern aufgrund eines DBA schadet der Anwendung der Zwischenbesteuerung nicht. In der Folge wird…

BFG RV/1100738/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…2014 erstmalig über die erfolgte Regularisierung informiert worden. Sie hätten in der Folge fristgerecht Einspruch gegen diese Regularisierung erhoben. Dieser Einspruch bei der Zahlstelle und in Folge auch bei der liechtensteinischen Steuerverwaltung sei mit der Begründung abgewiesen worden, dass ein Wechsel der Verfahrensart nicht zulässig…

BFG RV/1100391/2016Stellt das Behalten der gemäß Art. 8 des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) eine sachliche Unbilligkeit iSd § 236 BAO dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…ob das Behalten der gemäß Art. 8 des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) in Höhe von 2.322,00 Euro als sachlich unbillig iSd § 236 BAO zu bewerten ist. Vorab ist…

BFG RV/1100407/2011Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung abkommenskonform einbehaltener Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…hat das Finanzamt den Antrag mit der Begründung, dass das Besteuerungsrecht für die im Inland ausgeübte Tätigkeit Österreich zustehe und eine Erstattung daher nicht erfolgen könne, abgewiesen. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass nach Art. 15 DBA-Deutschland Vergütungen für eine nichtselbständige Tätigkeit…

BFG RV/3100754/2018Erstattung der Einmalzahlung - Art 14 Abs 3 Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023

…Mittelpunkt der Lebensinteressen des Vaters zum maßgeblichen Stichtag (31. Dezember 2011) in Österreich gewesen sei. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht durch einen bevollmächtigten steuerlichen Vertreter Beschwerde erhoben und unter Verweis auf diverse Sachverhaltsdarstellungen die Ansicht vertreten, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Vaters zum…

BFG RV/1100090/2019Eine Rente aus der 2. Säule fällt nicht unter Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…fallen und das Besteuerungsrecht diesbezüglich ausschließlich Österreich zusteht, kommt Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz nicht zur Anwendung und eine Anrechnung der nicht abkommenskonform einbehaltenen Steuer sohin nicht in Betracht (zur Frage der Anrechnung vgl. ua. BFG 5.5.2022, RV/1100516/2016). Die Beschwerde…

BFG RV/1100086/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…Art. 18 DBA-Schweiz fällt und das Besteuerungsrecht diesbezüglich ausschließlich Österreich zusteht, kommt Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz nicht zur Anwendung und ist damit auch eine Anrechnung der nicht abkommenskonform einbehaltenen Steuer ausgeschlossen (vgl. dazu ua. auch BFG 5.5.2022, RV/1100516/2016…

BFG RV/7101428/2017Zukommen des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer nach Deutschland entsendeten österreichischen Arbeitnehmerin; steuerliche Behandlung einer Umzugskostenvergütung (fortgesetztes Verfahren zu RV/7100046/2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…der dGmbH („wirtschaftlicher Arbeitgeber“) getragen und abkommenskonform in Deutschland besteuert wurde. Gemäß der oa. höchstgerichtlichen Rechtsprechung (VwGH 22.2.2017, Ra 2014/13/0011) ist daher der Beschwerde in diesem Punkt stattzugeben, während sie im Punkt „Steuerbarkeit der Umzugskostenvergütung“ abzuweisen ist (da im gegenständlichen Fall…

BFG RV/1100186/2014Spesenpauschale bei einem Außendienstmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

…EStG 1988 gehören würden und somit nach dem Einkommensteuertarif zu erfassen seien. Die Vergütungen in Höhe von CHF 9.000,00 seien daher zum steuerpflichtigen Lohn hinzuzurechnen. Der dagegen erhobene Vorlageantrag richtet sich gegen die Aussage, dass die monatlichen Pauschalvergütungen als Lohnbestandteil zu sehen seien…

BFG RV/1100133/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente? Höhe des Werbungskostenabzuges von Krankenversicherungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…kommt Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz nicht zur Anwendung und ist damit auch eine Anrechnung der nicht abkommenskonform einbehaltenen Steuer ausgeschlossen. Angesichts dieser Ausführungen war auch dem gegenständlichen Beschwerdebegehren kein Erfolg beschieden, zumal sich in sachverhaltsbezogener Hinsicht gegenüber dem vom Bundesfinanzgericht beurteilten, das Jahr…

BFG RV/1100217/2024Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…kommt Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz nicht zur Anwendung und ist damit auch eine Anrechnung der nicht abkommenskonform einbehaltenen Steuer ausgeschlossen. Angesichts dieser Ausführungen war auch dem gegenständlichen Beschwerdebegehren kein Erfolg beschieden, zumal sich in sachverhaltsbezogener Hinsicht gegenüber dem vom Bundesfinanzgericht beurteilten, das Jahr…