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BFG RV/7102203/2024Abgeleiteter Bescheid (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2024

…Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich…

BFG RV/7104868/2018Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…dass im Verfahren gegen die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide der Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurückgenommen werde. Im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts ***4*** betreffend ***1*** wurde unter anderem der Beschwerde gegen die Feststellung der Einkünfte und Umsatzsteuer für 2014 bis 2017 teilweise Folge gegeben und die angefochtenen…

BFG RV/5101083/2010Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…den entsprechenden Wert lt. Gutachten, abgeleitet von Tz. 3 anzusetzen. Tz. 5 Entnahme Gebäude: Vom Prüfer wurde der betriebliche Anteil des Gebäudes mit € 56.235,78 angesetzt. Ich beantrage den entsprechenden Wert lt. Gutachten, abgeleitet von Tz. 3 anzusetzen. Tz. 7 Entnahme bewegliches Vermögen…

BFG RV/7101540/2014Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist. Aus dem zweiten Satz des…

BFG RV/7103953/2024Kein abgeleiteter Wohnsitz bei getrennt lebenden Ehepartnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…5*** Präsident sind,• für ***A AG*** (Gründung: ***Datum 6***) tätig waren." Begründend führte die belangte Behörde aus, dass zumindest ein abgeleiteter Wohnsitz im Haus der Ehefrau des Beschwerdeführers in Österreich vorliege. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei in Österreich bei der Ehefrau und den Kindern gelegen…

BFG RV/7102213/2013Verjährung abgeleiteter Bescheide bei Verlängerungshandlungen im Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…Mitges. (St.nr.: Nr.) wurden für den streitgegenständlichen Zeitraum auf Grund von Scheinrechnungen Verluste erklärt. Diese mit Bescheiden vom 21.12.2011 als unrechtmäßig beurteilten Verluste waren zunächst in den von den vorher erlassenen Grundlagenbescheiden abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden bei den einzelnen Mitunternehmern einkommenswirksam berücksichtigt worden. Aufgrund…

BFG RV/7102162/2015Abänderung abgeleiteter Bescheide auch in Belangen über den Änderungsgrund hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…Gewerbebetrieb sowie die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht festzusetzen. Begründend wurde ausgeführt, dass die zugrundeliegenden Feststellungsbescheide, aus denen die Tangentenzurechnungen abgeleitet worden waren, dem Geschäftsführer der S-KG unbekannt gewesen seien; entweder existierten demnach die Feststellungen nicht oder seien die Bescheide zumindest nicht ordnungsgemäß…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 1/2

…denn es bleibt die unbeschränkte Steuerpflicht für beide Ehepartner im Inland aufrecht. Bei aufrechter Ehe hat der im Ausland tätige Ehepartner einen "abgeleiteten Wohnsitz" in der vom anderen Ehepartner benützten Wohnung, da die Wohnung in der Verfügungsgewalt beider Ehepartner steht. Benutzt der Ehegatte des Abgabepflichtigen…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 2/2

…der Abgabepflichtige nicht dauernd getrennt lebt, begründet einen zur unbeschränkten Steuerpflicht führenden Wohnsitz für den Abgabepflichtigen. Auch hier wird wiederum klar angeführt, dass ein sogenannter abgeleiteter Wohnsitz (vom Ehepartner) dann vorliegt, wenn der Abgabepflichtige von diesem nicht dauernd getrennt lebt. Gerade dies ist aber gegenständlich…

BFG RV/7100483/2013Verjährung abgeleiteter Bescheide bei Verlängerungshandlungen im Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014

…streitgegenständlichen Zeitraum auf Grund von Scheinrechnungen Verluste erklärt. Diese mit Bescheid vom 20.10.2011 als nicht abzugsfähig beurteilten Verluste waren zunächst in den von den vorher erlassenen Grundlagenbescheiden abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden bei den einzelnen Mitunternehmern einkommenswirksam berücksichtigt worden. Aufgrund der Grundlagenbescheide vom 20.10.2011…

BFG RV/5101164/2012Anfechtbarkeit abgeleiteter Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…September 2012, 2012/15/0062 aufgehoben. In diesem Erkenntnis führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Beseitigung von Grundlagenbescheiden durch Entscheidungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht schon den Wegfall der davon abgeleiteten Bescheide bewirkt. Mit Bescheid vom 4. Mai 2012 erfolgte gemäß § 295 Abs. 1 BAO…

BFG RV/7400151/2017Grundsteuerbescheid ist abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…die Beschwerde vom Magistrat der Stadt Wien als unbegründet abgewiesen. Als Begründung führt die Behörde im Wesentlichen aus, dass es sich bei dem Grundsteuerbescheid um einen abgeleiteten Bescheid handelt. Der Grundsteuerbescheid wurde auf Basis des Einheitswerts und Grundsteuermessbescheids (Grundlagenbescheid) zum 1.1.2013 erlassen. Gem …

BFG RV/7101548/2021Grundsteuermessbescheid - als abgeleiteter Bescheid des Einheitswertbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich…

BFG RV/5101276/2017Körperschaftsteuer Gruppe - abgeleiteter Bescheid von den Feststellungsbescheiden der Gruppenmitglieder bzw. des Gruppenträgers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…vom Finanzamt nach einer Außenprüfung bereits in den Vorjahren bis 2010 in den jährlichen Körperschaftsteuerbescheiden, ab 2011 in den Feststellungsbescheiden Gruppenträger und demzufolge in den abgeleiteten Körperschaftsteuerbescheiden nicht anerkannt worden. 4. Eine gegen diese Nichtanerkennung gerichtete Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2009 und 2010 sowie den…

BFG RV/3100855/2019Landwirtschaftskammerumlage - Festsetzungsbescheid als abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, über die Beschwerde vom 11.06.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt1 vom 15.04.2019, zu Steuernummer betreffend Kammerumlagen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

BFG RV/7103528/2019Vom Einkommensteuerbescheid abgeleiteter Anspruchszinsenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…Abs. 1 BAO zugrunde liegende Abgabenbescheid materiell unrichtig sei. Bindung an den Stammabgabenbescheid Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgabenbescheid getroffen worden sind, kann der abgeleitete Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Abgabenbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs…

BFG RV/6100518/2016Grundlagenbescheid und abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2019

…sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes. Rechtslage und Erwägungen: Zur Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2010 ist zunächst auszuführen, dass es sich bei diesem Bescheid um einen von einem Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheid handelt. Gemäß § 295 Abs 1 BAO ist ein derartiger Bescheid ohne Rücksicht darauf…

BFG RV/7100989/2016Körperschaftsteuerbescheid Gruppe - abgeleiteter Bescheid von Feststellungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2019

…Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. § 295 Abs. 1 BAO hat daher die Funktion, abgeleitete Bescheide mit den Inhalten erstmalig erlassener Feststellungsbescheide oder deren Abänderung in Einklang zu bringen. Änderungen (Aufhebungen) gem. § 295 BAO haben zwingend (kein Ermessen) zu erfolgen (VwGH…

BFG RV/7100155/2014Körperschaftsteuerbescheid der Gruppe als abgeleiteter Bescheid der Feststellungsbescheide der Gruppenmitglieder - Bindungswirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…neuen Bescheid zu ersetzen. § 295 Abs. 1 BAO hat daher die Funktion, abgeleitete Bescheide mit den Inhalten erstmalig erlassener Feststellungsbescheide oder deren Abänderung in Einklang zu bringen. Änderungen (Aufhebungen) gem § 295 BAO haben zwingend (kein Ermessen) zu erfolgen (VwGH 20.11.1985, 84/13/0168…

BFG RV/7101033/2013Keine Verjährung abgeleiteter Bescheide bei Verlängerungshandlungen im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…streitgegenständlichen Zeitraum auf Grund von Scheinrechnungen Verluste erklärt. Diese mit Bescheid vom 20.10.2011 als nicht abzugsfähig beurteilten Verluste waren zunächst in den von den vorher erlassenen Grundlagenbescheiden abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden bei den einzelnen Mitunternehmern einkommenswirksam berücksichtigt worden. Aufgrund der Grundlagenbescheide vom 20.10.2011…