…in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen. In Entsprechung dieser Sicherstellungsaufträge erfolgte am 04.10.2017 die Sicherstellung durch Pfändung dieses…

…FA vom 02.05.2011, 2) über die Beschwerde vom 11.06.2012 gegen den Bescheid - Pfändung und Überweisung einer Geldforderung Zweitverbot des Finanzamtes FA vom 18.05.2012 3) über die Beschwerde vom 19.02.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Fa über die…

…dem angefochtenen Bescheid vom 8. April 2021 pfändete die Abgabenbehörde das Guthaben auf dem Abgabenkonto ***BF1StNr1***. Weiters wurde am 8 April 2021 ein Zweitverbot erlassen und das Guthaben in die Finanzverwahrung gebucht. Die gegen den Pfändungsbescheid erhobene Beschwerde vom 10. Mai 2021 wurde mit Beschwerdevorentscheidung…

…In der Begründung gab das Finanzamt an, dass die Abgabenbehörde einer Verfügung des Abgabepflichtigen über ein Guthaben im Fall des Vorliegens eines Exekutionstitels - etwa eines Sicherstellungsauftrages - im Wege eines Zweitverbotes entgegentreten könne. Am 18.11.2013 sei ein Sicherstellungsauftrag in das Vermögen der Beschwerdeführerin erlassen…

…eingebrachte Überrechnungsantrag wurde zum beantragten Zeitpunkt nicht durchgeführt, da die betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen einer abgabenbehördlichen Prüfung unterzogen worden seien. Die Abgabenbehörde könne daher einer Verfügung des Abgabepflichtigen über ein Guthaben im Fall des Vorliegens eines Exekutionstitels (Sicherstellungsauftrag) im Wege eines Zweitverbotes (§ 66 AbgEO) entgegentreten. Festgehalten werde…

…Abgabenbehörde dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen (Zahlungsverbot; sog. "Drittverbot" bzw., wenn sich die Forderung des Abgabenschuldners - wie hier - an die Abgabenbehörde selbst richtet, "Zweitverbot") und dem Abgabenschuldner verbietet, über die Forderung zu verfügen (Verfügungsverbot; § 65 Abs. 1 AbgEO). Beim Zahlungsverbot und dem…

…deklarative Wirkung zukommt. Auch in Fällen, in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sog Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen (vgl VwGH 22. 3.1991, 90/13/0113…

…0102). In den Fällen, in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen. Dem Einwand der Bf., dass der Sicherstellungsauftrag bei Ergehen des…

…damals im Hinblick auf die bevorstehende Pfändung, welche mit Bescheid vom 30.12.2015 vollzogen worden sei, zu Recht ergangen. Da mittlerweile durch die angeführte Pfändung dem Finanzamt gegenüber ein Zahlungsverbot bestehe (Zweitverbot), ergebe sich auch nunmehr keine Möglichkeit, die vorliegende Beschwerde im Sinne der…

…zu entsprechen war. In den Fällen, in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen. In Entsprechung der Sicherstellungsaufträge vom 01.09.2015…

…13/0113). Auch in den Fällen, in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen (vgl. VwGH 3.7.2003, 2000/15/0138…

…lässt sich somit nichts gewinnen, zumal es auch nach der Literatur in den Fällen, in denen die Abgabenbehörde aufgrund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot) gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO bedarf, um das Pfandrecht an dem…

…67.445,46. Zudem erging damit neben dem Hinweis, dass das Abgabenguthaben des Bf. (Geldforderung) gepfändet ist, auch das Zweitverbot gegenüber dem Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt, dass aus dem Guthaben des Bf. ab sofort keine Zahlungen mehr an ihn vorgenommen werden dürfen. Angesichts dieser Bescheidangaben…

…2) Pfändung und Überweisung einer Geldforderung/Zweitverbot Sachverhalt: Mit Bescheid vom 09.03.2012 wurden die am 10.02.2012 und 05.03.2012 eingebrachten Anträge auf Rückzahlung eines Guthabens abgewiesen. Mit Bescheid vom 18.05.2012 betreffend die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung/Zweitverbot…

…Auch in den Fällen, in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedürfe es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot), um das Pfandrecht am Guthaben zu begründen. Auf die Rechtswirksamkeit des Sicherstellungsauftrages – an der im gegenständlichen Fall im…

…289,39 ausgewiesen. Durch eine Verfügung des Haftungspflichtigen über das Guthaben könne dieses dem Zugriff des Finanzamtes entzogen werden. Mittels Sicherstellungsauftrages könne die Abgabenbehörde u.a. einer allfälligen Verfügung über das Guthaben im Weg eines Zweitverbotes entgegengetreten (vgl. dazu RAE Rzen 816, 1927; VwGH 22…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Beteiligung an der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach §§ 11, 43 Abs. 1 FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7…