…der Forderung praktisch nicht mehr zu rechnen ist. Bei Zahlungsunfähigkeit ist nach der Rechtsprechung des VwGH jedenfalls von Uneinbringlichkeit auszugehen (vgl. VwGH 20.10.2004, 2001/14/0128; VwGH 26.2.2004, 99/15/0053). Laut Rechtsprechung des VwGH reicht also eine bloße Zweifelhaftigkeit der…

…nicht automatisch zu einer Korrektur der Umsatzsteuer, weil nach Bilanzierungsgrundsätzen bereits Dubiosität zu einer Abwertung zwingt. Der Nachweis der Uneinbringlichkeit kann auf beliebige Weise geführt werden (VwGH 3.9.2008, 2003/13/0109). Aus welchen Gründen ihre gegen die ABC GmbH bestehenden Forderungen im Veranlagungsjahr…

…ist die bloße Zweifelhaftigkeit der Einbringlichkeit einer Forderung nicht ausreichend, um sie im Sinne des § 16 Abs. 3 UStG 1994 als uneinbringlich zu qualifizieren; die Forderung muss vielmehr bei objektiver Betrachtung wertlos sein. Uneinbringlichkeit ist mehr als bloßer Zweifel an der Realisierbarkeit einer Forderung (Dubiosität)…

…einer Forderung (Dubiosität). Uneinbringlichkeit bedeutet Realität, nicht Vermutung (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, § 16 Rz 76). Eine Umsatzberichtigung nach § 16 Abs 3 UStG 1994 erfordert die Uneinbringlichkeit der Forderung. Ob und wann Uneinbringlichkeit anzunehmen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Die bloße Zweifelhaftigkeit…

…Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners wird jedenfalls von der Uneinbringlichkeit auszugehen sein (Hinweis E 26. Februar 2004, 99/15/0053). Hingegen ist die bloße Zweifelhaftigkeit der Einbringlichkeit der Forderung nicht ausreichend, um sie im Sinne des § 16 Abs. 3 UStG 1972 als uneinbringlich zu qualifizieren; die Forderung…

…Sorgfaltsmaßstab für den Bf. Nach Ansicht des BFG war die Zweifelhaftigkeit der Umstände auch dem Bf bekannt. So hat dieser unstrittig -auch nach seinen eigenen Angaben- den zunächst auftretenden Lieferanten als zu zweifelhaft abgelehnt und dann ohne weiteres einen anderen Lieferanten für dieselben Fahrzeuge akzeptiert…

… 33 TP 7 Abs 1 GebG für eine Bürgschaft Der Mietvertrag enthält im Punkt VIII.7. mit der Überschrift "Rechtsnachfolge" ua folgende Vereinbarung: "Die ***X Alt*** [...] ("Bürge und Zahler") haftet für alle Forderungen des Vermieters aus diesem Mietvertrag gegen die ***MIETERIN*** als Bürge und Zahler…

…Dubiosität). Uneinbringlichkeit bedeutet Realität, nicht Vermutung (VwGH 23.1.1989, 87/15/0031; VwGH 20.10.2004,2001/14/0128; VwGH 22.9.2005, 2003/14/0036; VwGH 3.9.2008, 2003/13/0109; VwGH 28.10.2008,2006/15/0361). Uneinbringlich ist eine Forderung…

…Strafnummer 001, aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Einzelbeamten des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. März 2013, Strafnummer 001, wurde Frau…

…Frage der Gefährdung auf eine Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des zur Begleichung der Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens abzustellen [VwGH 20.4.1989, 88/16/0243]. Entsprechend sind die wirtschaftlichen, finanziellen und steuerlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu erheben und einer zusammenfassender Würdigung dahingehend…

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gemÄß § 8 KontRegG   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 14. Mai 2021, eingelangt am 31. Mai 2021, auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz…

…zusammen: "Holt sich der Gesellschafter einer GmbH Geldmittel aus der Gesellschaft, wird aber von der GmbH gleichzeitig ein Rückforderungsanspruch ausgewiesen, führt dies nur dann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn im Vermögen der Gesellschaft keine durchsetzbare (werthaltige) Forderung an die Stelle der ausgezahlten Beträge getreten ist…

…12.2015 bzw. 01.01.2016 die "Beteiligung" noch ausgewiesen. Die GmbH nahm in der Liquidationsbilanz vom 09.06.2016 eine Teilwertabschreibung in Höhe von 55.554,18 auf die "Beteiligung" vor. Sie begründete diese im weiteren Beschwerdeverfahren mit der Wertlosigkeit der Forderung. Bei der…

…das Vermögen des Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet wurde. ***EG*** wäre verantwortlich gewesen für die Einbringlichmachung der offenen Forderungen gegenüber den türkischen Frachtern. Es besteht daher sehr wohl eine Einbringungsmöglichkeit auch gegenüber ***EG*** und hat die Zollbehörde die Verpflichtung im Sinne des § 114 BAO zu handeln. …

…Abgaben- und Sozialbetrugs zu verschleiern. Es ist davon auszugehen, dass MC ohne Zutun des HP eine gewerbliche Tätigkeit wie in der behaupteten Form nicht unternommen hätte. Die erzielten Umsätze sind der MC nicht zuzurechnen, dennoch schuldet sie die Umsatzsteuer aufgrund der Rechnungslegung gem § 11 Abs…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 17. Juni 2009 langte beim Finanzamt eine Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs. 1 KVG der x Holding AG (kurz Holding genannt) ein, worin ein Rechtsvorgang nach § 2 Z 4 KVG, ein Forderungsverzicht vom 30. Dezember 2008 bekanntgegeben wurde…

…rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabenpflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist auf Grund der Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des zur Begleichung der Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens…

- in dem Fall - wovon auszugehen sei - eine richtlinienkonforme Auslegung des § 21 Abs. 1 lit. 5 MinStG scheitert, die Norm unangewendet zu bleiben habe, weil sie als Beschwerdeführerin national so zu stellen sei, wie nach Art. 33 der SystemRL, wonach sie als Steuerschuldnerin ausscheide. V) Ausführungen…

3.2.2.1. Nicht einmal die Behörde zieht - zu Recht - das Bestehen einer Leistungsbeziehung zu den (damaligen) Subunternehmern in Zweifel. Es habe also Leistungsbeziehungen dorthin aus dem alleinigen Grund gegeben, die Kundenaufträge ordnungsgemäß durchführen zu können und die Auftraggeber solcherart zufrieden zu stellen. 3…

…1*** | | | | | | | 21.020,00 € | Stand 31.1.2018 Darlehensgeberin ist die ***2***. Laut vorgelegtem Auszug der Handelsregisteramtes ***3*** handelt es sich um eine türkische Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Gesellschaftskapital beträgt 1.000.000,00 TL…