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BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…eine Zwangsläufigkeit ausschließe. Die diesbezüglich beantragten Kosten könnten daher nicht anerkannt werden. D) Nach einem Fristverlängerungsansuchen vom 20. Dezember 2012 wurde mit Schreiben vom 8. Jänner 2013 gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung erhoben (AS 36 f.). Begründet wurde diese wie folgt: Bereits bei der Abgabe der…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…der Bf nochmals begründend aus, dass bereits 2012 bei Eingehen der Bürgschaft durch ihn diese erforderlich gewesen sei, um einen Privatkonkurs bei Herrn B abzuweisen, es läge daher eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen vor. Es ginge nicht nur um die Abweisung eines Konkurses bei…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen der Übernahme von Bürgschaften nicht entziehen könne. Hierbei sei ein objektiver Pflichtbegriff nach den herrschenden moralischen Anschauungen entscheidend. Richtig sei zunächst die Ansicht der belangten Behörde, dass die Zwangsläufigkeit bei Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung…

BFG RV/5100746/2012Bürgschaftszahlung an ein Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2014

…78, Stichwort „Bürgschaftszahlungen“): Der Steuerpflichtige muss glauben, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Daher muss bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen. Eine existenzbedrohende Notlage liegt allerdings nicht schon dann…

BFG RV/7100023/2020Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1988 bei Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025

…dass der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können (zB VwGH vom 20.10.2004, 2000/14/0163). Daher muss bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen (wobei dafür…

BFG RV/5101143/2014Die Abfindung einer Pension auf Entschluss und im Interesse des Pensionsberechtigten stellt keine Entschädigung iSd § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/2

…durch die einmalige Abfindung. Die vom Unternehmen gewährte Pensionszusage war durch eine Pensionsrückdeckungsversicherung gedeckt. Ein möglicher Käufer hätte bei Übernahme der Pensionsverpflichtung gegenüber dem Beschwerdeführer ein allfälliges Risiko im Zusammenhang mit den von der Rückdeckungsversicherung nicht gedeckten Pensionsleistungen bereits bei Ermittlung des Kaufpreises einfließen lassen…

BFG RV/7103680/2011Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 L-VO bei Einzelhandelsgeschäft für Korb- und Seilerwaren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014Teil 3/3

…Soweit sich der Bf. aus freien Stücken zur Überziehung des Kontokorrentkontos und in weiterer Folge zur Umwandlung dieses in einen Personalkredit entschlossen, ist dies Ausdruck des eingegangenen Unternehmerwagnisses, dem die in § 34 Abs. 1 EStG 1988 geforderte Zwangsläufigkeit fehlt. Soweit diese Verbindlichkeit überdies in Raten…

BFG RV/5101652/2017Keine Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei fehlender zumutbarer Tilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…bereits als Werbungskosten im erklärten Ausmaß bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass die Darlehensverträge auf die ehemalige GmbH bzw. aufgrund einer Umwandlung auf die KG lauten. Ein Nachweis über die Zwangsläufigkeit für die Übernahme der…

BFG RV/1100288/2017Umschulungskosten der Ehegattin als Werbungskosten des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…0018). Hingegen ergibt sich Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen nur aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen, wobei für den Fall, dass eine Belastung aus der Erfüllung einer Rechtspflicht erwächst, diese bereits bei deren Übernahme das Merkmal der (rechtlichen oder sittlichen) Zwangsläufigkeit aufweisen muss (zB…

BFG RV/5100827/2018Bürgschaftszahlungen einer Gesellschafterin sind keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018

…wird, spielt betreffend den hier zu beurteilenden Sachverhalt keine Rolle. Dass beim Eingehen einer Bürgschaft nicht mit einer tatsächlichen Inanspruchnahme gerechnet wird, ist wohl grundsätzlich richtig. Wie allerdings die Beschwerdeführerin bereits in der Beschwerde dargestellt hat, hatte die Gesellschaft bereits im Jahr 2009 erhebliche Verbindlichkeiten…

BFG RV/7103067/2017Sittliche Pflicht Kindern das Erbe (das selbst bewohnte Einfamilienhaus) zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…Bei Zahlungen aus Anlass einer eingegangenen Bürgschaft muss die Zwangsläufigkeit schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung gegeben sein. Die von Ihnen beantragten Ausgaben konnten nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, da diesen die Zwangsläufigkeit fehlt. In erster Linie haftet für die Abdeckung von Verbindlichkeiten an…

BFG RV/2101399/2019Tilgung einer gegen den Veräußerer eines Grundstückes bestehenden Kreditforderung durch den Erwerber stellt einen wirtschaftlichen, geldwerten Vorteil des Veräußerers und damit einen Veräußerungserlös dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…Haftung aus der Tätigkeit des Bf. als Gesellschafter einer GesbR dar. Diese GesbR wurde in zwei GmbH`s (***Y*** GmbH und ***XXX*** GmbH) eingebracht und blieb dabei die persönliche Haftung des Beschwerdeführers für die damals bereits bestehende Verbindlichkeit gegenüber der ***Bank*** aufrecht. Aufgrund der Konkursverfahren…

BFG RV/5100034/2017Außergewöhnliche Belastung: Übernahme von Pflegekosten für die Mutter nach Übergabsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…im Vergleich zu anderen Steuerpflichtigen eingetreten sein. Auch das Eingehen einer Verbindlichkeit muss also bereits zwangsläufig sein und darf nicht durch das Verhalten des Steuerpflichtigen ausgelöst werden. Es könnte nämlich sonst das Erforder­nis der Zwangsläufigkeit jederzeit geschaffen werden und damit zu einem steuerlich ge­wünschten Ergebnis…

BFG RV/5100842/2013Bürgschaftszahlungen und Haftungszahlungen für Sozialversicherungsbeiträge eines GmbH-Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…Gründen nicht entziehen kann. Die Zwangsläufigkeit ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bei Bürgschaften ist auf die den Rückzahlungen zugrunde liegende Verpflichtung abzustellen; die Zwangsläufigkeit muss schon im Zeitpunkt des Eingehens der Bürgschaftsverpflichtung gegeben sein. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang wiederholt…

BFG RV/2101543/2015§ 34 EStG 1988: Bürgschaftszahlung für Sozialversicherungsbeiträge eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…die Verbindlichkeiten der Firma YY GmbH, deren Geschäftsführer er war, zu übernehmen. Im Oktober 1993 mussten wir eine Bürgschaftsklage gegen Herrn N. einbringen und liegt uns seit Dezember 1993 ein Urteil vor, welches mit 04.02.1994 rechtskräftig und vollstreckbar wurde. Der Originalbürgschaftsvertrag wurde bereits…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…die Heimkosten deren Einkommen vollkommen konsumiert hätten. Auch die Begründung bezüglich der eigenen Krankheitskosten sei vollkommen unrichtig und wirklichkeitsfremd und sei die Finanzbehörde auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Weiters legte die Bf den Beleg über die geltend gemachte Krankengruppenversicherung bei und brachte vor…

BFG RV/5100787/2020Zahlungsplan nach einem Schuldenregulierungsverfahren: sind die geleisteten Teilquoten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…um Zwangsläufigkeit im steuerlichen Sinn zu bewirken. Das Eingehen dieser Verbindlichkeiten sei zwangsläufig und sei nicht durch das Verhalten des Steuerpflichtigen grob fahrlässig oder vorsätzlich ausgelöst worden. Einkommensteuerbescheid 2019 vom 01.04.2020 Der am 01.04.2020 erlassene Einkommensteuerbescheid 2019 ergab eine Nachforderung in…

BFG RV/4100143/20171. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung iSd § 299 Abs. 1 BAO 2. Keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von in Form eines zeitnah ererbten Liegenschaftsvermögens betragsmäßig abgedeckten Pflegekostenzahlungen 3. Vorrang des Belastungsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019Teil 1/2

…durch den realistischen Wert des Nachlasses nach Abzug der im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens und des Begräbnisses entstandenen Verbindlichkeiten nicht gedeckt sind. Anlagen: Kostenaufstellung zu Krankheits- und Pflegekosten PS: Ich bin selbstverständlich gerne bereit, das Finanzamt Wolfsberg zu beauftragen, die bereits vorgelegten Nachweise an Sie weiterzuleiten…

BFG RV/5100925/2013Die Übernahme von Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafters für die GmbH stellt weder Werbungskosten noch eine außergewöhnliche Belastung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…wenn sich der Steuerpflichtige der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Handelt es sich, wie im vorliegenden Fall, um Zahlungen aus Anlass einer eingegangenen Bürgschaft, so muss nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Zwangsläufigkeit schon für den Zeitpunkt des Eingehens der Bürgschaftsverpflichtung…

BFG RV/5100901/2015Gelddiebstahl als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…08.2012 bei seiner Hausbank, der 123 Ort4, einen Betrag von € 100.000,00 in Form einer kurzfristigen Finanzierung behoben. Dazu wurde ein Subkonto eröffnet, da beabsichtigt war, diese Verbindlichkeit innerhalb von wenigen Tagen wieder zurückzuzahlen. Der BP bezweifelt, das der Bf. bereits vor…