…2*** Der Vorstand der Privatstiftung beauftragte die Universitätsprofessorinnen Dr. ***Gutachterin 1*** und Dr. ***Gutachterin 2***, zur Klärung diverser Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Erbanfall nach dem Tod des Stifters ein Gutachten zu erstellen. Zur Frage, ob die Zuwendungen des Stifters an die Privatstiftung in den…

…dieser sich auf die Zuwendung des Z bezieht aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 25. März 2009 erließ das Finanzamt Wien 1/23 gegenüber der Privatstiftung A – diese in der Folge Beschwerdeführerin …

…anzuwenden. Gemäß § 27 Abs 5 Z 7 EStG 1988 gelten auch als Einkünfte aus der Überlassung von Kapital im Sinne von Abs 2 Zuwendungen jeder Art: - von nicht unter § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftungen, - von Belegschaftsbeteiligungsstiftungen im Sinne des § 4 d Abs…

…zB Pflichtteils(-ergänzungs-)ansprüchen, belastet sind. In einer solchen Konstellation befreie sich die Privatstiftung nämlich lediglich von einer sie treffenden, gesetzlich begründeten und bereits bei Vermögenseinlage latenten Verpflichtung gegenüber den Pflichtteilsberechtigten, sodass eine Zuwendung der Privatstiftung iSd § 27 Abs. 5 Z 7 EStG bei einer…

…eine österreichische Privatstiftung, deren Begünstigte in der Schweiz ansässig ist. Mit Schriftsatz vom 23.11.2015 stellte die Bf einen Antrag nach § 299 BAO auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2013 vom 09.01.2015. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bf im Jahr 2013 Zuwendungen an…

…eines Doppelbesteuerungsabkommens statt, ist die Summe der Zuwendungen insoweit zu verringern, als sie nicht endgültig mit Kapitalertragsteuer belastet ist. Nach § 22 Abs. 2 KStG 1988 beträgt die Körperschaftsteuer 25% für nach § 13 Abs. 3 und 4 zu versteuernde Kapitalerträge und Einkünfte einer Privatstiftung. Nach § 24…

…Zuwendungen der Stiftung an den Erststifter anzusehen und die geltend gemachte AfA betreffend 2011 und 2012 wird - den Ausführungen im Bp-Bericht folgend - den Einkünften der Privatstiftung hinzugerechnet. Betreffend die Korrektur des Vorsteuerabzuges gem. § 12 Abs. 10 UStG iHv. € 44.280,00 wird der…

…Zuwendungen einer Privatstiftung in das Privatvermögen sind beim Begünstigten oder Letztbegünstigten Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988), wobei die Steuererhebung durch den 25%igen Kapitalertragsteuerabzug mit Endbesteuerungswirkung erfolgt (§ 27 iVm §§ 93 ff EStG 1988). Der Zeitpunkt des Kapitalertragsteuerabzugs bestimmt sich im…

…Zuwendungen einer Privatstiftung in das Privatvermögen sind beim Begünstigten oder Letztbegünstigten Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988), wobei die Steuererhebung durch den 25%igen Kapitalertragsteuerabzug mit Endbesteuerungswirkung erfolgt (§ 27 iVm §§ 93 ff EStG 1988). Der Zeitpunkt des Kapitalertragsteuerabzugs bestimmt sich im…

…der Zuwendung bejaht bzw. in Kauf nimmt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1999, Zl. 96/16/0038, mwN). Bei einer gemischten Schenkung handelt es sich um ein teils entgeltliches, teils unentgeltliches Rechtsgeschäft. Gemäß § 1 Abs. 1 StiftEG unterliegen unentgeltliche Zuwendungen an Privatstiftungen der…

…Fall, dass zur Vermeidung der Folgen einer abgabenrechtlichen Behandlung als Liebhaberei bis zum Jahr 2007 die bisher aufgelaufenen Verluste ausgeglichen sein müssen. Die 3 genannten Eigentumswohnungen sind von Dr. N**** im Jänner 2005 in die Privatstiftung A**** unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Fruchtgenussrechts eingebracht worden…

…hier gegenständliche Zuwendung der Bf. und auf eine etwaige Werbeleistung des Kurier gegenüber der Bf. zu ziehen. Zum Einen trat die Bf. in keiner Form nach außen auf und zum Anderen war auch aufgrund des Namens der Bf., A.Verein Privatstiftung, in der Außenwirkung nicht…

…ansprüchen, belastet sind. In einer solchen Konstellation befreit sich die Privatstiftung nämlich lediglich von einer sie treffenden, gesetzlich begründeten und bereits bei Vermögenseinlage latenten Verpflichtung gegenüber den Plichtteilsberechtigten, so dass eine Zuwendung der Privatstiftung iSd § 27 Abs 5 Z 7 EStG bei einer Pflichtteilsbezahlung bzw…

…auch nicht die zu KZ 646 gehörige KZ 647. Die Zwischensteuer ist getrennt von der Normalbesteuerung der Privatstiftung zu erheben (Schedulenbesteuerung, vgl. auch die obenstehenden Darstellungen). Die Zwischensteuer gemäß § 22 Abs. 2 KStG in Verbindung mit § 13 KStG unterbleibt insoweit, als im Veranlagungszeitraum Zuwendungen iSd …

…Privatstiftung sind unentgeltliche Vermögensübertragungen an Begünstigte oder Letztbegünstigte. Sie können in offener oder in verdeckter Form erfolgen und als Geld- bzw. Sachleistungen oder als Nutzungszuwendungen gewährt werden (vgl. Doralt, EStG 16 (1.1.2013) § 27 Tz 278). Sie setzen eine Bereicherung des Empfängers der Zuwendung…

…5 KStG 1988 bei späteren KESt-pflichtigen Zuwendungen der Privatstiftung an die Begünstigten gutgeschrieben. Die Verlustausgleichsregelung i.Z.m privaten Grundstücksveräußerungen fand sich fortan in § 30 Abs. 7 EStG 1988 (ab 1. StabG BGBl I Nr. 22/2012). Der Verlustausgleich wurde darin zunächst insoweit eingeschränkt…

…Funktionen bekleiden; dies betrifft bei a) Privatstiftungen (§ 1 Abs. 2 Z 12): aa) die Stifter; bb) die Begünstigten, die Gruppe von Personen, aus der aufgrund einer gesonderten Feststellung (§ 5 PSG) die Begünstigten ausgewählt werden (Begünstigtenkreis) - erhalten Personen aus dieser Gruppe Zuwendungen der Privatstiftung, deren Wert…

…BGBl. I Nr. 111/2010, bei Zuwendungen jeder Art von nicht unter § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftungen vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat. 12 Die Bewertung einer Nutzungszuwendung erfolgt gemäß § 15 Abs. 3 Z 2…

…keine Zuwendung aus einer Stiftung im Sinne des § 27 EStG vorliegt, wenn die Stiftung nur kraft gesetzlicher oder vertraglicher Pflicht die Befriedigung von erb- und pflichtteilsrechtlichen Ansprüchen übernimmt und dabei den Charakter einer Zahlstelle hat. Im Ergebnis wird damit die Vermögensübertragung von der Privatstiftung auf…

…an Begünstigte oder Letztbegünstigte. Sie können in offener oder verdeckter Form erfolgen und als Geld- bzw Sachleistungen oder als Nutzungszuwendungen gewann werden.3 Sie setzen eine Bereicherung des Empfängers der Zuwendung und einen subjektiven Bereicherungswillen der Privatstiftung, der durch die Organe gebildet wird, voraus,4…