…mangelhaften Zustellung der Bescheide vom 13.06.2022 bzw. 14.06.2022 sind diese nicht wirksam ergangen. Säumniszuschlag Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes und stellt eine objektive Säumnisfolge dar. Dabei sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich, ebenso wie die Dauer des…

…zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass das Finanzamt bisher auf die Argumente seines Antrages auf Nachsicht nicht eingegangen sei, nämlich das Problem der Zustellung des Schätzungsbescheides 2011. Wie mehrfach dem Finanzamt mitgeteilt, sei der Bescheid der Kanzlei seines steuerlichen Vertreters zugestellt…

… 22 ZustellG, sowie zB VwGH 27.3.1998, 97/02/0426 ; VwGH 24.9.2002, 2001/16/0405 -0408; VwGH 19.3.2003, 2002/08/0061 ; 1VwGH 7.11.2004, 2004/08/0282; VwGH 27.1.2005, 2004/16/0197 ). Der Behauptung des steuerlichen Vertreters…

…Zustellung verfügt worden sei, sei der Einkommensteuerbescheid 2013 in die Databox zugestellt worden. Gemäß § 210 Abs. 1 BAO würden Abgaben unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Abgabenbescheides fällig. Nach § 198 Abs. 2 BAO hätten Abgabenbescheide…

…2005/13/0145), war zur Frage, welcher Verpflichtung (Beweisvorsorgeverpflichtung des potentiell Haftungspflichtigen oder Zustellverpflichtung der Behörde iS einer nochmaligen Zustellung des Abgabenbescheides an den Haftungspflichtigen, obwohl der Haftungspflichtige als Geschäftsführer der Primärschuldnerin vom Bescheid schon Kenntnis erlangt hat) Vorrang einzuräumen ist, die ordentliche Revision zuzulassen…

…Zustellung des Bescheides in ihre Databox erhalten (vgl Seite 3 der Niederschrift zum Erörterungstermin vom 20.02.2025). Herr Dr. ***A1*** nahm am 03.02.2022 elektronische Akteneinsicht in den Steuerakt zu Steuernummer der Verlassenschaft ***Bf1StNr*** und er erlangte so von der Zustellung des Abgabenbescheides…

…besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. Wenn bei mündlicher Verkündung eines Bescheides auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt. (2) Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (…

…Eine Hinterlegung setzt zunächst voraus, dass ein Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann. Wenn es weder dem Empfänger noch bei nicht eigenhändig zuzustellenden Sendungen - wie im Falle der Zustellung des Bescheides des Zollamtes vom 16. Juli 2016 - einem Ersatzempfänger iSd § 16 ZustG zugestellt…

…den Zeitpunkt der Erlassung des Abgabenbescheides abzustellen. Besteht in diesem Zeitpunkt - im gegenständlichen Fall jedenfalls in einem Zeitraum bis November 2016 - die Möglichkeit der Verkäuferin die USt aus dem Verkauf bescheidmäßig vorzuschreiben und ihr diesen Bescheid nach einer der im ZustellG genannten Möglichkeiten auch rechtswirksam…

…210 Abs 1 BAO (1 Monat ab Zustellung des Abgabenbescheides) ergibt, wie zB bei der veranlagten Körperschaftsteuer, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der sich aus dem erstmaligen Abgabenbescheid ergebenden Fälligkeit maßgebend (vgl VwGH 16.12.1986, 86/14/0077). Reichen die Mittel des Vertretenen nicht aus…

…98 Abs. 1 BAO sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen, soweit in der BAO nichts anderes bestimmt ist. 2.) RA ***RA*** erstattete zwar mittels Finanz-Online am 16.09.2021 beim Finanzamt Österreich zu Erfassungsnummer ***2*** die Abgabenerklärung bezüglich des Kaufvertrages vom 29.04.2021;…

…eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides ein. Die Säumniszuschläge gemäß § 217 BAO und die Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO werden dem Abgabenpflichtigen mittels eines eigenen Bescheides (Säumniszuschlagsbescheid bzw. Anspruchszinsenbescheid) angelastet. Beide werden gemäß § 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monats ab Zustellung des Bescheides fällig.…

…Abgabenanspruch entstehe bei der Körperschaftssteuer für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen werde. Die veranlagte Körperschaftssteuer werde gemäß § 210 Abs. 1 BAO einen Monat ab Zustellung des Abgabenbescheides fällig. Mit Schreiben vom 28.10.2014 sei der Bf…

…a. Werbungskosten zu verringern. Über die Beschwerde wurde erwogen: Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung des Erstbescheides oder im Beschwerdewege) wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden. In den Pflichtveranlagungsfällen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 ist dies…

…bei denen sich die Fälligkeit aus § 210 Abs. 1 BAO (1 Monat ab Zustellung des Abgabenbescheides) ergibt, wie zB bei der veranlagten Körperschaftsteuer, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der sich aus dem erstmaligen Abgabenbescheid ergebenden Fälligkeit maßgebend (vgl. VwGH 16.12.1986, 86/14/0077). Die…

…ZustG verwiesen: Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus. 2) Fälligkeitstermin der Nachforderung Die Fälligkeit des Rückforderungsbetrages ist im Regelfall (wie auch im gegenständlichen Fall) der gesondert ergehenden Buchungsmitteilung zu entnehmen. Nach der Grundregel des § 210 Abs…

…dass dem Bf im gesamten Verfahren keinerlei Fristversäumnis zur Last gelegt wurde, woraus er irgendeinen rechtlichen Nachteil erlitten hätte. Wie eingangs dargelegt, ist die - vom Bf angesprochene - Zustellung des BFG-Erk. vom 27.9.2022, RV/3100240/2022, durch Hinterlegung am 3.10.2022 erfolgt…

…ein Sicherstellungsauftrag als auch im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes eine Forderung gegenüber der Republik Österreich (Guthaben am Abgabenkontokonto) vorlag. Demgemäß lastet der Pfändung keine Rechtswidrigkeit an. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…Zustellv­organg Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Gemäß § 210 Abs. 1 BAO werden Abgaben unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. Gemäß § 226 BAO…

…9.2018, RV/4100433/2018). In dem vor der Titelbehörde durchzuführenden Verfahren gem § 12 (und § 13) AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides (mehr) erhoben werden (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454 = ÖStZB 1998, 319; BFG 16.12.2019, RV/7400188…