RIS AI
10 426 Treffer257 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100746/2022Zustellung an Vertretenen anstatt an namhaft gemachten Vertreter; Voraussetzungen der Heilung eines Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2023

…Es findet sich in den Akten kein Hinweis auf eine abweichende Adressierung oder Zustellung, beispielsweise zu Handen des im Zuge der Beschwerde einschreitenden Vertreters der Beschwerdeführerin. Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen…

BFG RV/1100355/2021Zustellung an den Vertretenen trotz bestehender Zustellungsbevollmächtigung für eine Steuerberatungsgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2022

…bei Vorliegen einer Zustellungsbevollmächtigung an den Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen. Der Zustellungsbevollmächtigte ist in der Zustellverfügung grundsätzlich als Empfänger (§ 2 Z. 1 ZustG) zu bezeichnen. Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ZustG eine Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen selbst…

BFG RV/3100129/2021Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellungsvollmacht (allgemeine Vollmacht eines berufsmäßigen Parteienvertreters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2022Teil 2/2

2. Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung ist nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG möglich (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 9 ZustG Tz 24). Eine Heilung…

BFG RV/5101158/2017Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2022

…Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht, hat die Wirkung, dass die Zustellung rechtsunwirksam ist (VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen…

BFG RV/1100247/2023Direkte Zustellung der Bescheide an die Partei trotz eines bestellten Zustellungsbevollmächtigten; Nichtbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2024

…die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam (vgl. zB VwGH 24.1.2013, 2012/16/0011; vgl. Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl., ZustG, § 9 Rz 23 f). Eine Sanierung ist nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG möglich und gilt danach die Zustellung…

BFG RV/3100443/2019Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellungsvollmacht (allgemeine Vollmacht eines berufsmäßigen Parteienvertreters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.07.2022

…Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht, hat die Wirkung, dass die Zustellung rechtsunwirksam ist (vgl. VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). 2. Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen…

BFG RV/3101035/2015unwirksame Bescheidzustellung bei aufrechter Zustellungsvollmacht an den Vertretenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…3b, 8). Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ZustellG eine Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung ist (nach § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG) allerdings möglich (Ritz, BAO5, § 9 Zustellgesetz Tz 24…

BFG RV/3100330/2017kein rechtlich existenter Bescheid mangels unwirksamer Zustellung (die Zustellung erfolgte nicht an den Zustellungsbevollmächtigten, sondern an einen Steuerberater)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.08.2017

…3b, 8). Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ZustellG eine Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung ist (nach § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG) allerdings möglich (Ritz, BAO5, § 9 Zustellgesetz Tz 24…

BFG RV/7500008/20171. Parkometerabgabe 2. Zurückweisung der Beschwerden wegen nicht rechtswirksamer Zustellung (Straferkenntnis wurde trotz vorhandener Vollmacht an den Beschwerdeführer zugestellt).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2017

…vorfallenden Rechtsangelegenheiten sowohl vor nationalen Gerichten, Verwaltungs- und Steuerbehörden ... zu vertreten... Zustellungen aller Art, insbesondere auch Klagen, Urteile, Bescheide und Grundbuchsbeschlüsse anzunehmen... Wien 2.3.2015" Am 24.07.2015 erging an den Bf. persönlich eine Strafverfügung zu GZ. MA 67-PA-914761/5/0…

BFG RV/6100502/2016Zurückweisung des Antrages auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Vorlageantrag) gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (Beschwerdevorentscheidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.11.2016

…als Empfänger zu bezeichnen. Die Adressierung an die Partei zu Handen des Zustellbevollmächtigten reicht. Als Bescheidadressat ist jedoch stets die Partei zu nennen. Unterbleibt entgegen § 9 Abs 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie…

BFG RV/3100698/2016Zustellung, Zustellvollmacht, Nichtbeachtung einer Zustellvollmacht, Unwirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung, Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2017

…8). Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ZustellG eine Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung ist (nach § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG) allerdings möglich (Ritz, BAO 5 , § 9 Zustellgesetz Tz 24…

BFG RV/7101774/2019Zurückweisung des Vorlageantrages mangels wirksamer Zustellung der BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2025

…Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam (Ritz/Koran, BAO7, § 9 ZustG Rz 24). Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 29.1.2019 konnte daher im Beschwerdefall keine Wirksamkeit isd. § 97 Abs. 1 BAO entfalten, da sie ungeachtet der aufrechten Zustellvollmacht der steuerlichen Vertreterin an…

BFG RV/3101014/20151.) Sanierung einer mangelhaften Zustellung gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG 2.) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…2 Z 1 ZustellG) zu bezeichnen (§ 9 Abs. 3 ZustellG; Raschauer/Riesz in Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht², § 9 Rz. 3b, 8). Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ZustellG eine Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen…

BFG RV/6100041/2016Zurückweisung wegen nicht ordnungsgemäßer Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2018

…an die Partei zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten reicht (vgl zB VwGH 20.2.2008, 2005/15/0159). Als Bescheidadressat ist jedoch stets die Partei zu nennen. Unterbleibt entgegen § 9 Abs 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen…

BFG RV/7101025/2017Eine Zustellvollmacht nur für das Sicherstellungsverfahren ist keine unzulässige Einschränkung gemäß § 103 Abs. 2 BAO, Zurückweisung des Vorlageantrages mangels Beschwerdevorentscheidung, da diese an den Vollmachtgeber zugestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2017

…die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Nach dem Vorgesagten wäre die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung daher gemäß § 9 Abs. 3 erster Satz ZustellG an den Rechtsanwalt vorzunehmen gewesen. Die an den vertretenen Bf. vorgenommene Zustellung war…

BFG RV/6100042/2016Unheilbarer Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…an die Partei zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten reicht (vgl zB VwGH 20.2.2008, 2005/15/0159). Als Bescheidadressat ist jedoch stets die Partei zu nennen. Unterbleibt entgegen § 9 Abs 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen…

BFG RV/2101680/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels wirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2015

…dies nicht, gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist (§ 9 Abs. 3 ZustellG). Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ZustellG eine Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, ist…

BFG RV/2100150/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels rechtswirksam ergangener BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2025

…diesen gemäß § 9 Abs. 3 ZustG als Empfänger zu bezeichnen. Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam (Ritz/Koran, BAO8, § 9 ZustG Rz 24). Eine allgemeine Vertretungsbefugnis schließt (grundsätzlich…

BFG RV/6100324/2018Einschränkung einer Zustellvollmacht mittels Telefonats
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020

…keine BVE im Rechtsbestand ist, weil das Schriftstück vom 14.12.2012 die Sphäre der Behörde nicht verlassen hat: Die Zustellung an den Vertretenen erweist sich als unwirksam, eine Zustellung an den Bevollmächtigten ist nicht erfolgt und dass ihm ein Original zugekommen ist, nicht aktenkundig…

BFG RV/3100921/2014Beschwerdevorlage nach unwirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.01.2015

…Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung ist (nach § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG) allerdings möglich. 3. Eine allgemeine Vollmacht umfasst - nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 9 ZustellG Tz 20) -…