…für die Verlassenschaft bestimmte Bescheide können nicht rechtswirksam zugestellt werden (Langheinrich/Ryda, FJ 9/2010, S. 261, "Bescheidadressat und Zustellung im Abgabenverfahren", vgl. auch Althuber/ Tanzer/Unger, BAO: Handbuch, § 80, S. 231f). Entsprechend hat der Bescheid vor der Einantwortung des Nachlasses an die Verlassenschaft nach…

… 810 ABGB die Verlassenschaft. Die diesbezügliche Amtsbestätigung wurde dem Bundesfinanzgericht am 20. Februar 2024 übermittelt. DI ***6*** ***3*** und Herr Dr. ***7***-***8*** ***3*** geben bekannt, dass sie Rechtsanwältin ... mit der Vertretung im Beschwerdeverfahren beauftragten. Um Kenntnisnahme und Zustellung an diese wird ersucht. Säumnis mit…

…Bundesfinanzgericht. ---//--- Da die Bf. am D-7 verstorben ist, tritt nunmehr Rechtsanwältin RA-1 als Masseverwalterin der Verlassenschaft an ihre Stelle. ---//--- Mit Vorlagebericht vom 27.03.2024 nahm das Finanzamt zur Beschwerde und zum Vorlageantrag Stellung wie folgt: Gemäß § 80 Abs. 1 BAO hätten die…

…an die sie ergehen soll (§ 93 Abs 2 BAO), bekannt gegeben wird (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 97 Tz 1). Im gegenständlichen Fall ist die Erledigung des Finanzamtes vom 6. Juli 2021 an die Verlassenschaft nach AE als Partei gerichtet. Die Zustellung wurde an die Partei…

…März 2022 an die Verlassenschaft nach F A als Partei gerichtet. Die Zustellung wurde an die Partei zu Handen des Sozialhilfeverbandes verfügt. Die Zustellung ist an den Sozialhilfeverband (als Empfänger der Sendung) erfolgt. Die belangte Behörde hat somit die Zustellung an eine Einrichtung (Sozialhilfeverband) verfügt…

…an die sie ergehen soll (§ 93 Abs 2 BAO), bekannt gegeben wird (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 97 Tz 1). 16 Im gegenständlichen Fall ist die Erledigung des Finanzamtes vom 6. Juli 2021 an die Verlassenschaft nach AE als Partei gerichtet. Die Zustellung wurde an die…

…an die sie ergehen soll (§ 93 Abs. 2 BAO), bekannt gegeben wird. Im gegenständlichen Fall ist die Erledigung (Einkommensteuerbescheid 2020) des Finanzamtes vom 13. August 2021 an die Verlassenschaft nach ***1*** als Partei gerichtet worden. Die Zustellung wurde an die Partei zu Handen ***4*** verfügt…

…Die Zustellung dieser Bescheide an den Beschwerdeführer erfolgte am 17.1.2019. Im Bericht des Finanzamtes über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 27.3.2018 zu ABNr_1 über die Zeiträume 2011 bis 2015 finden sich zur einzigen Feststellung folgende Ausführungen: "Im Zuge der Prüfung…

…anstelle von EUR 45.409,69 laut Erklärung) fest. Die Zustellung dieser Bescheide an den Beschwerdeführer erfolgte am 17.1.2019. Im Bericht des Finanzamtes über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 27.3.2018 zu ABNr. 124.035/17 über die Zeiträume 2011 bis 2015…

…Einwendungen - in verfahrensrechtlicher Hinsicht vor, dass der Bescheidadressat (die Kommanditgesellschaft) nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft im Jahr 2007 im Firmenbuch gelöscht worden sei. Die "Zustellung" an die gelöschte Kommanditgesellschaft sei unwirksam. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2016 wurde die Beschwerde…

…dem die Gesamtrechtsnachfolge bewirkenden Ereignis (zB Tod) entstanden ist. Nach dem Tod des Erblassers ist ein Bescheid über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld vor der Einantwortung an die Verlassenschaft, nach der Einantwortung an die Erben als Rechtsnachfolger zu richten (vgl VwGH 24. Juni 2010…

…810 ABGB die Verlassenschaft. Die diesbezügliche Amtsbestätigung wurde dem Bundesfinanzgericht am 20. Februar 2024 übermittelt. DI ***12*** ***3*** und Herr Dr. ***37***-***38*** ***3*** geben bekannt, dass sie [die einschreitende] Rechtsanwältin mit der Vertretung im Beschwerdeverfahren beauftragten. Um Kenntnisnahme und Zustellung an diese wird ersucht…

…entnehmen, dass eine Zustellung an den Geschäftsherrn nicht erfolgt sei. Zudem werde bestritten, dass in der Zustellverfügung sämtliche stillen Gesellschafter erfasst seien. Der Zustellverfügung sei nämlich zu entnehmen, dass eine Zustellung an diverse Verlassenschaften erfolgt sei. Die Zustellung hätte aber an die Erben bzw. Vermächtnisnehmer…

…Gutachtens). Es sei an dieser Stelle vermerkt, dass sich aus dem Gutachten auch der Gebührenbescheid nach dem Ableben des Herrn L ableitet. Aufgrund des Überganges des Vermögens des Herrn L zu Buchwerten im Zusammenhang mit dem Verlassenschaftsverfahren nach seinem Ableben kann nur davon ausgegangen werden…

…I): Strittig ist vorliegend, ob die (elektronische) Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2020 (gerichtet an die Verlassenschaft) am 17.11.2021 in die FinanzOnline-Databox der Verlassenschaftskuratorin rechtens war und die Bescheidbeschwerde vom 08.02.2022 sohin verspätet eingebracht wurde. Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die…

…Lebzeiten überhaupt ein verwandtschaftlicher Umgang gepflegt wurde - aus nachfolgenden Überlegungen nicht: Der Kaufvertrag wurde nämlich am xx.xx.2015 - wie aus der Urkundesammlung des öffentlichen Grundbuchs ersichtlich - vom Bezirksgericht M zur GZ xxx verlassenschaftsgerichtlich genehmigt. Hätte das Verlassenschaftsgericht Zweifel an der Höhe des Kaufpreises bzw…

…vom 20.12.2012, 2010/15/0029). Die Zustellung der entscheidungsgegenständlichen - als Beschwerdevorentscheidung bezeichneten - Erledigung vom 29.11.2018 erfolgte weder zu Handen der - vormals mit Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom Datum1 als Verlassenschaftskuratorin eingesetzten - Witwe Bf, noch an einen etwa gemäß § 81 BAO namhaft…

…In der Regel sprechen gute Gründe dafür, Bescheide gesetzeskonform zu interpretieren. Die Zustellung der angefochtenen Bescheide erfolgte an die ***Stb_1***, was auf einer der folgenden zwei Prämissen beruhen müsste: • Entweder (1): Die ***Stb_1*** ist die Vertreterin der Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit ("sub 1…

…6. Auflage, § 260 TZ 8 m.w.N.). Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG: Die bekämpfte behördliche Erledigung wurde nach der Einantwortung einer Verlassenschaft an die Verlassenschaft adressiert . Daher war diese Erledigung unwirksam (VwGH 20.2.1992, 90/16/0185; 25.9.1992, 90…

…erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses gilt die Zustellung an alle Miteigentümer als vollzogen (§ 101 Abs…