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BFG RV/3100167/2013Direktvorschreibung Kest beim Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019

…Es steht außer Frage, dass der Beschwerdeführer Kenntnis vom gegenständlichen Rechtsmittelverfahren hat. Ungeachtet dessen war letztlich für das Bundesfinanzgericht nicht eruierbar, wo sich der Beschwerdeführer aktuell aufhält. Die Zustellung des gegenständlichen Erkenntnisses erfolgt somit durch Hinterlegung gemäß § 8 Abs. 2 ZustG. 5. Berechnung der Kapitalertragsteuer…

BFG RV/4100429/2017Ansässigkeit einer seit 1997 bei der gleichen Dienstgeberin in der Schweiz (saisonal) arbeitenden Angestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 1/2

…diesbezüglichen fehlenden konkreten (zeitlichen) Angaben der Bf. Die Feststellungen zur Zustellung basieren auf der Rechnung für den Kauf des Kfz sowie dem Antragsformular betreffend das Arbeitslosengeld bzw. den fehlenden, die Postzustellung aus Österreich in die Schweiz dokumentierenden Schriftstücken. RECHTLICHE BEURTEILUNG Antrag auf MÜNDLICHE VERHANDLUNG: Die…

BFG RV/2100216/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…gehabt oder Abgabenerklärungen unterfertigt. Der Vertreter des Finanzamtes brachte vor, laut einer Auskunft des Fachbereichs des Finanzamtes sei eine direkte postalische Zustellung in die Schweiz erst für Besteuerungszeiträume ab 2018 möglich. Das Finanzamt gehe davon aus, dass nach dem Wortlaut des Dienstvertrages ("… Damit ist…

BFG RV/7500245/2023Zustellung der Aufforderung zur Auskunft (Lenkererhebung) gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 direkt per Post in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…rechtmäßig vorgegangen ist, erfordert die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zustellung der Aufforderung zur Bekanntgabe der Person, welcher der Bf. das Kraftfahrzeug überlassen hatte, per Post an den Bf. in der Schweiz. Diese Aufforderung ist aufgrund der Strafdrohung bei Nichterfüllung der Aufforderung ein mit Zwangsgewalt verbundener…

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 1/2

…Erich Schwaiger, dem Leiter der Gerichtsabteilung 7013-1, im Original zugestellt. In den Akt des Beschwerdeverfahrens wurde eine Kopie eingelegt. Eine Zustellung an die Verfahrensparteien unterblieb. Gem. § 323b Abs. 1 BAO trat das Finanzamt Österreich am 1. Jänner 2021 an die Stelle des davor zuständig…

BFG RV/7101920/2022DBA Schweiz, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…der Schweizer Steuer nicht möglich gewesen wäre." In weiterer Folge räumte das BFG mit Vorhalt vom 5.6.2024 dem Bf. die Möglichkeit ein, zu nachstehenden Feststellungen Stellung zu beziehen: "In Ihrer Beschwerdesache werden Sie aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses…

BFG RV/7101918/2022DBA Schweiz, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024

…der Schweizer Steuer nicht möglich gewesen wäre." In weiterer Folge räumte das BFG mit Vorhalt vom 5.6.2024 dem Bf. die Möglichkeit ein, zu nachstehenden Feststellungen Stellung zu beziehen: "In Ihrer Beschwerdesache werden Sie aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses…

BFG RV/7103815/2023Antragslegitimation einer Schweizer Privatbank auf Erlassung eines Gutschriftsbescheides gemäß § 202 BAO (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…der schweizerischen Zahlstelle; d) Kundennummer der betroffenen Person (Kunden-, Konto- oder Depot-Nummer, IBAN Code); e) Betrag der Einmalzahlung und Berechnungsmodalitäten. Erhebt die betroffene Person gegen die Bescheinigung nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zustellung Einspruch, gilt diese als genehmigt. 4. Die schweizerische Zahlstelle…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…1-Ö geblieben sei und es in der Schweiz kein Problem darstelle, wenn er einen PKW mit österreichischem Kennzeichen längerfristig nutze, habe er den PKW 2013 nach Abschluss des Mietvertrages und der Meldung des Hauptwohnsitzes in Österreich angemeldet. Zustellung der Post Zur Frage eines Nachweises…

BFG RV/2100487/2015Vollbeendigung einer Schweizer Aktiengesellschaft: Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2023

…veräussern sowie Rechte, Patente und Lizenzen erwerben bzw. solche erteilen" auf (BFG-Akt OZ 61 und 62). Die Firma wurde nach einem Liquidationsverfahren in der Schweiz mit xyz 2020 gelöscht (BFG-Akt OZ 61 und 62, beglaubigter Handelsregisterauszug Kanton ZZ). Die Bf. ist in Österreich…

BFG RV/7102018/2017Antragslegitimation einer Schweizer Privatbank auf Erlassung eines Gutschriftbescheides gemäß § 202 BAO wegen überhöht bezahlter Einmalzahlungen gemäß des Steuerabkommens Ö-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2020Teil 1/2

…der schweizerischen Zahlstelle; d) Kundennummer der betroffenen Person (Kunden-, Konto- oder Depot-Nummer, IBAN Code); e) Betrag der Einmalzahlung und Berechnungsmodalitäten. Erhebt die betroffene Person gegen die Bescheinigung nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zustellung Einspruch, gilt diese als genehmigt. 4. Die schweizerische Zahlstelle…

BFG RV/6100041/2016Zurückweisung wegen nicht ordnungsgemäßer Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2018

…mit dem es die Steuerschuld festsetzte. Als Begründung führte das Finanzamt an, dass die Verlegung des Wohnsitzes des Bf. in die Schweiz ein „sonstiges Ausscheiden“ iSd § 16 Abs 1 iVm § 1 Abs 2 UmgrStG sei, welches zur Festsetzung der ursprünglich nicht festgesetzten Steuer führe. Dieser…

BFG RV/7104381/2017Konvertierungsverlust aus einem Schweizer Franken Kredit als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2022

…die aus der Konvertierung eines zum Kauf der gegenständlichen Liegenschaft aufgenommenen Fremdwährungskredites in Schweizer Franken resultierte und aufgrund einer "Stopp-Loss-Klausel" der Bank erfolgte. Strittig ist die Anerkennung dieser Kursverluste als Werbungskosten. Bescheid Im Zuge der Erlassung des Bescheides über die Feststellung von Einkünften…

BFG RV/7300081/2025Schmuggel eines in der Schweiz gekauften Ringes durch Ukrainer mit Vertriebenenstatus in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2026Teil 2/2

…Wien laut Zentralem Melderegister mit Hauptwohnsitz gemeldet. Beide haben als Folge des Krieges zwischen Russland und der Ukraine Vertriebenenstatus in Österreich. Ihre schulpflichtigen Kinder besuchen Bildungseinrichtungen in Wien. Herr ***Bf1*** hat im Rahmen eines Aufenthaltes in der Schweiz bei der Firma **F1**, Zürich, am 5…

BFG RV/7300082/2025Schmuggel eines in der Schweiz gekauften Ringes durch Ukrainer mit Vertriebenenstatus in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2026Teil 2/2

…Wien laut Zentralem Melderegister mit Hauptwohnsitz gemeldet. Beide haben als Folge des Krieges zwischen Russland und der Ukraine Vertriebenenstatus in Österreich. Ihre schulpflichtigen Kinder besuchen Bildungseinrichtungen in Wien. Herr ***Bf1*** hat im Rahmen eines Aufenthaltes in der Schweiz bei der Firma **F1**, Zürich, am 5…

BFG RV/4100068/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet bei Zustellung des Bescheides in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2025

…zurückgehrt sei, sodass er nicht rechtzeitig von der Zustellung des angefochtenen Bescheides Kenntnis erlangen konnte seit wann die AHV-Rente aus der Schweiz bezogen werde aus welchen Quellen seit dem Zuzug aus der Schweiz der Lebensunterhalt bestritten werde und zu sämtlichen o.a. Punkten Nachweise…

BFG RV/7100573/2023Nicht erklärte Einkünfte aus schweizer Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…der Zustellung des Steuerbescheides bewirkt (VwGH 17.9.1965, 855/65 [R 33(3)/57]) Bezogen auf den gegenständlichen Sachverhalt ist festzuhalten, dass in den Abgabenerklärungsformularen 2011 und 2012 ausdrücklich Eintragungsmöglichkeiten für ausländische Kapitalerträge vorgesehen sind und der Bf. seine unstrittig in der Schweiz angefallenen…

BFG RV/7100616/2019Rückerstattung der Einmalzahlung nach dem Abkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2022

…nach Zustellung schriftlich Einspruch erheben könne. In der Folge wurde kein Einspruch erhoben. Der Bf. erstattete am 19.10.2016 Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG. Im Rahmen dessen wurde ein Antrag auf Rückerstattung der Einmalzahlung (gesamt EUR 62.498,98) betreffend das gegenständliche Depot beim schweizerischen…

BFG RV/7102905/2016Erstattung der Einmalzahlung nach Steuerabkommen Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…betroffene Person gegen die Bescheinigung nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zustellung Einspruch, gilt diese als genehmigt. Nach Art 7 Abs 6 gelten mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzahlung auf dem bei der schweizerischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto die österreichischen Erbschaftssteuer- und Schenkungssteueransprüche und…

BFG RV/1100229/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen - DBA Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…Ihre Gattin den Wohnsitz in Österreich per 2.10.2017 abgemeldet hat, ist von einer Wohnsitzverlagerung und Begründung des Lebensmittelpunktes in der Schweiz ab dem Jahre 2017 auszugehen und werden daher ab dem Jahre 2017 keine Einkünfte mehr zu erklären sein. Falls Sie davon ausgehen…