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BFG RV/7100083/2022Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

BFG RV/7500645/2024Einspruch gegen rechtskräftige Strafverfügungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

BFG RV/7500040/2015Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde nach erfolglosem Mängelbehebungsauftrag - Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache betreffend das Vorbringen der Bf., in der beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, aufgenommenen Niederschrift über die Vernehmung von Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren vom 22. September 2014, zu deuten A. möglicherweise als Beschwerde…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 4/5

§ 19. (1) Dokumente, die weder zugestellt werden können, noch nachzusenden sind oder die zwar durch Hinterlegung zugestellt, aber nicht abgeholt worden sind, sind entweder an den Absender zurückzusenden, an eine vom Absender zu diesem Zweck bekanntgegebene Stelle zu senden oder auf Anordnung des Absenders nachweislich…

BFG RV/7102379/2015Mängelbehebung, wenn Eingabe unklar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 16.10.2014, persönlich überreicht am 17.10.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 3.10…

BFG RV/7500494/2024Beantwortung einer Lenkerauskunft unterlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Roland Gabl Rechtsanwalts- Kommandit-Partnerschaft, Museumstraße 31a, 4020 Linz, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9…

BFG RV/7500549/2020Zustellung einer Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2020

…Aktenkundig ist eine Übernahmebestätigung vom 9. März 2020 (elektronische Version des Formulars 1 zu § 17 Abs. 2 des Zustellgesetzes gemäß Zustellformularverordnung), die eine Unterschrift des (so die Urkunde) dem Zusteller persönlich bekannten Empfängers zeigt, und wonach der Zusteller mit der Personalnummer ***9*** gemäß § 22 Abs…

BFG RN/4100001/2019Normenprüfungsantrag zu § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.04.2019Teil 1/4

…agierende Unternehmen erforderlich wäre, unter anderem von den Voraussetzungen des ZustG in Bezug auf die Anwesenheit des Empfängers oder eines Vertreters an der Abgabestelle abzusehen und demnach die Zustellung auch bei Abwesenheit von der Abgabestelle wirksam wäre, enthielte das aufgrund der Zustellformularverordnung (ZustFormV), BGBl. Nr…

BFG RN/4100001/2019Normenprüfungsantrag zu § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.04.2019Teil 3/4

…Satz angeordnete Zustellung ohne Zustellnachweis i.S. des § 22 ZustellG nennt die RV den konkreten Inhalt eines Formulars (Nr. 9 und Nr 1), das auf Grund der Zustellformularverordnung (ZustFormV), BGBl Nr. 600/1982 existiere (RV 692 der Beilagen XXV. GP zu § 8 Abs 5 und …

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…wurde von unserem Klienten weder, wie von Ihnen angeführt, eine Verständigung über die Hinterlegung noch eine Ankündigung eines "zweiten Zustellversuch" aufgefunden. Laut aktuelle Verordnung der Bundesregierung über die Formulare für Zustellvorgänge (Zustellformularverordnung — ZustFormV) mit der letzten Änderung vom BGBI. Il Nr. 399/2013 ist das…

BFG RV/1100412/2013Anträge auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme bei verspäteter Beschwerdeeinbringung nach Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…entfernt wurde. Die "Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments" ist ein normiertes Formular (www.ris.bka.gv.at, Formular 1 zu § 17 Abs. 2 ZustellG gemäß Zustellformularverordnung, StF: BGBl. Nr. 600/1982): Die Vorderseite beinhaltet im Vordruck eine Zeile für den Empfänger/die Empfängerin…

BFG RV/2300025/2013Rechtswirksame Zustellung einer Strafverfügung am ersten Tag der Abholfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…August 2013 als zugestellt, weil sie an diesem Tag erstmals zur Abholung bereit gehalten wurde. Auf den diesbezüglichen Hinweis ("Wichtige Information" in Fettdruck) in der Verständigung der Hinterlegung (Formular 1 der Zustellformularverordnung 1982) wird verwiesen. Das hinterlegte Dokument gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG nur…

BFG RV/4100265/2013Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…zuzustellen (§ 65 Abs. 2 zweiter Satz AbgEO). Im vorliegenden Fall hat die Abgabenbehörde den Pfändungsbescheid vom 20. März 2013 als Rsb - Sendung (Formular 3 der Zustellformularverordnung 1982), dem Drittschuldner (Sozialversicherung) nachweislich zugestellt. Auf Grund wirksamer Zustellung des Zahlungsverbotes hat das Finanzamt ein Pfandrecht rechtswirksam erworben…

BFG RV/7501937/2014Erwiesene Ortsabwesenheit im Zeitpunkt des Zustellversuchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Luka K*****, *****Adresse*****, vom 4. 11. 2014 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 8. 10. 2014…

BFG RV/7500523/2021Nichtbehebung von Lenkerauskunftsbegehren wegen COVID-Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr…

BFG RV/7500521/2018Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[Adresse_Bf]***, vom 19. 6. 2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 14. 3. 2018, MA 67…

BFG RV/7102166/2021Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Dr. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Deutschland, vom 19.3.2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Waldviertel, nunmehr Finanzamt Österreich, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 58, vom…

BFG RV/7102532/2023Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, nunmehr ***4***, ***16***, vom 3.2.2023, Postaufgabe 6.2.2023, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 24.1.2023, Ordnungsbegriff ***6***, mit welchem…

BFG RV/2100542/2013Ersatzzustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2012, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 9. November 2012 in einer Beihilfensache, zu Recht erkannt: Die Berufung…

BFG RV/7500344/2020Parkometerabgabe; kein Nachweis für ordnungsgemäße Hinterlegung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Mag.iur. ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 28. Mai 2020, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 2. April 2020, Zahl67, betreffend I. Zurückweisung des Antrages auf…