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BFG RV/7103343/2007Verlängerung der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer eines Mitunternehmers durch Prüfungshandlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung gem. § 99 FinStrG iVm § 144 BAO bei einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2015

…erhoben und eingewendet, dass es sich bei den Feststellungsbescheiden um Nichtbescheide handle und außerdem das Recht zur Festsetzung der gegenständlichen Abgaben bereits verjährt gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 1. März 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: „ Gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz…

BFG RV/7102493/2007Verlängerung der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer eines Mitunternehmers durch Prüfungshandlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung gem. § 99 FinStrG iVm § 144 BAO bei einer Mitunternehmerschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2014

…neue Rechtslage im gegenständlichen Fall ab 1.1.2006. Nach Ansicht des Senates – der Judikatur des VwGH folgend – wirkt die Außenprüfung bei der XY-KEG unmittelbar auf die Verjährungsfristen der abgeleiteten Einkommensteuerbescheide. Es ist daher zu prüfen, ob im Jahr 2005 nach außen gerichtete Amtshandlungen…

BFG RV/5300003/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen von Umsatz- und Einkommensteuer im Glücksspielmilieu; 2. Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden von Kontoeinschauen nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2017

…März 2016, Bl. 162). In Anbetracht dieser Aktenlage zum Zeitpunkt der Anordnungen der Auskunftsersuchen durch die Spruchsenatsvorsitzende am 29. November 2016 hat somit tatsächlich der dringende Verdacht bestanden, dass A und auch B als Einzelunternehmer, wenngleich in entsprechendem Zusammenwirken, etwa beginnend möglicherweise bereits ab 2008…

BFG RV/6300001/20121. Beschwerde gegen die Vorführung zum Antritt einer finanzstrafbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafe; 2. Beschwerde gegen den Vollzug einer finanzstrafbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…September 2007). Weitere Zahlungen erfolgten nicht (genannter Finanzstrafakt, Einbringungsteil Bl. 10). Wiederholte Versuche der Finanzstrafbehörde, mit dem Wirtschaftstreuhänder telefonisch Kontakt aufzunehmen, scheiterten (genannter Finanzstrafakt, Einbringungsteil) . Schließlich aber brachte der Bestrafte am 13. Juni 2008 ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, welches bewilligt wurde und monatliche Raten ab 1…

BFG RV/5300038/2020Anordnungen von Auskunftsersuchen an Bankinstitute, Voraussetzungen und Zuständigkeit; teilweise Stattgabe einer Beschwerde infolge einer in den Anordnungen zu weit reichenden Zeitangabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021Teil 1/2

…für viele etwa das hg. Erkenntnis vom 1. März 2007, 2004/15/0096). Eine verdeckte Ausschüttung setzt dabei definitionsgemäß die Vorteilszuwendung einer Körperschaft an eine Person mit Gesellschafterstellung oder gesellschafterähnlicher Stellung (Anteilsinhaber) voraus, wobei die Zuwendung eines Vorteils an den Anteilsinhaber auch darin gelegen sein…

BFG RV/1300008/20131. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen mittels Verheimlichung des gemeinsamen tatsächlichen Wohnsitzes der Lebenspartner; 2. Bindung an gerichtliches Strafurteil als Ausfluss der materiellen Rechtskraft; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 1/2

…selbst versichert, mit Ausnahme in der Zeit vom 9. Dezember 2002 bis zum 31. März 2005 und hat vom 1. April 2005 wie bereits erwähnt Arbeitslosenbezug, Notstandshilfe / Überbrückungshilfe vom AMS bezogen. Er konnte darüber hinaus auch den Unterhalt für seine vier Kinder nicht bezahlen, sohin…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…Übergang der Zuständigkeit auf die GA 1062 Infolge Verhinderung des bisher zuständigen Berichterstatters wegen Pensionierung nahm der Geschäftsverteilungsausschuss die Rechtssache gemäß § 9 Abs. 9 BFGG der unbesetzten Gerichtsabteilung 1034-1 ab und wurde diese mit Beschluss vom 5. Dezember 2017 der Gerichtsabteilung 1062-1 zur…

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…besonderen Steuersatz des § 37 (bei Zufluss nach dem 31. März 2003; § 124b Z 83 EStG). [Grafik] [Grafik] Bei den unter Punkt 1) angeführten Kapitalmarktprodukten (mit Ausnahme des Metallkontos und der Genussscheine an Rocche) handelt es sich zweifelsohne um vergleichbares Kapitalvermögen, dessen Erträge nach § 37 Abs…

BFG RV/7104346/2018NoVA-Pflicht beim Mehrzweck-Kfz: Umbau zum LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…inkl. "Klein-LKW") - Position 8704 Pick-up-Fahrzeuge: Mit Mitteilung der EU-Kommission vom 31. Marz 2007 betreffend einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur, ABI. Nr. C 74/1, wurden die Erläuterungen zu den Tarifpositionen (PKW) und 8704 (LKW) hinsichtlich der Pick-up-Fahrzeuge (Pritschenwagen) geändert…

BFG RV/7102833/2013Verjährung bei der Erbschaftssteuer - routinemäßiges Anfordern des Gerichtsaktes keine Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…dass sich die Amtshandlung auf konkrete grunderwerbsteuerpflichtige Vorgänge beziehen muss. Die Festlegung auf grunderwerbsteuerbare Vorgänge ab 1. Jänner 1987 lässt in keiner Weise den Rückschluss auf einen konkreten grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang zu (vgl. UFS 02.05.2005, RV/1380-L/02). Zu einer mit dem gegenständlichen…

BFG RV/7102166/2009Verzicht auf ein unverzinsliches befristetes Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…Bemessungsakt des FAG, ErfNr. 1/2007 einliegende Kreditangebot vom 27. März 2007 genommen, welches lt. Erklärung der Bw. die Darlehenskonditionen beinhalte. Danach war eine Rückzahlung bis 31. Dezember 2031 vorgesehen, wobei eine Verrechnung von Zinsen ab 1. Jänner 2022 vereinbart worden war. Weiters war vereinbart…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…Für die Nichtvorlage gab er "private und datenschutzrechtliche Gründen" an. Bei der Begutachtung im März 2015 wurden ein Antriebsmangel bei Depression sowie eine Gangerschwernis nach Quadriceps-Sehnenbruch (2006) und Großzehenbruch (1/2015) als im Vordergrund der Pflegebedürftigkeit des Bf stehend beurteilt. Der koronaren Herzerkrankung wurde…

BFG RV/1100111/2012Nebenkosten im Zusammenhang mit einem Bauherrenprojekt als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014Teil 1/2

…1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist, 1. ob bzw. inwieweit die Rechts- und Beratungskosten des Jahres 2005 sofort als Werbungskosten abzugsfähig oder zu aktivieren und auf…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…Für die Nichtvorlage gab er "private und datenschutzrechtliche Gründen" an. Bei der Begutachtung im März 2015 wurden ein Antriebsmangel bei Depression sowie eine Gangerschwernis nach Quadriceps-Sehnenbruch (2006) und Großzehenbruch (1/2015) als im Vordergrund der Pflegebedürftigkeit des Bf stehend beurteilt. Der koronaren Herzerkrankung wurde…

BFG RV/5100045/2011Tagesgebühren bei Fahrten zu mehreren Dienstorten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…1/2008 oder in Lindeonline2) und seine Bestellungsurkunde vorgelegt. Insbesondere mit Text des E-Mails vom 25. Juli 2015 gab der Bf folgende Nachträge zum Erörterungstermin bekannt: Zur Beurteilung einer "funktionalen" Zuständigkeit werden vorgelegt: 1. Die Arbeitsplatzbeschreibung eines Referenten im Fachbereich eines Amtes (Stand 2007…

BFG RV/5100265/2013Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…hätten, brachte die Bf nicht vor. Für die nach Abzug der Konkursquote und nach Ausscheiden der Körperschaftsteuer 2007 verminderten Abgabenschulden der C GmbH erfolgte die Geltendmachung der Haftung gegenüber der Bf daher zu Recht. Abschließend war festzustellen, dass die P Steuerberatung GmbH ab 1. Juli…

BFG RV/3100160/2017Bei Entsendung (Art. 12 Verordnung (EG) Nr. 883/2004) bleibt Entsendestaat sozialversicherungsrechtlich und für Familienleistungen zuständig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…dass der Bf ab August 2007 bis 17.8.2015 mit Unterbrechungen mit Nebenwohnsitz im Inland (in F bzw. G) gemeldet war. Laut einer durchgeführten Abfrage ist die Fa. XX Kft. nicht im österr. Firmenbuch eingetragen. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1.) Im Beschwerdefall kann…

BFG RV/7102204/2010Unzulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme bei Fehlen neu hervorgekommener Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/2

…Vorsteuer abziehen (Näheres siehe UStR 2000 Rz 1855a), - nach § 1 VO BGBl. II Nr.584/2003 kann ab 1.1.2004 bei bestimmten Reihengeschäften und unter besonderen Voraussetzungen der letzte Warenempfänger in diesem Reihengeschäft die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (Näheres siehe UStR 2000 Rz 1856a), …

BFG RV/7101491/2012Gesellschafterzuschuss an eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft iHv 95% der jährlichen Einnahmen des Gesellschafters, maximal aber des Jahresverlustes der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 1/2

…geänderten Errichtungserklärung bestimmt, mit welchen ideellen und materiellen Mittel der Unternehmenszweck erreicht werden soll: „2. Als ideelle Mittel dienen: a) Fortbetrieb des X seit 1. März 2007, das bis zu diesem Zeitpunkt vom Wiener Tierschutzbetrieb betrieben wurde, b) Instandhaltung des X und Errichtung, Instandsetzung und…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…Für die Nichtvorlage gab er "private und datenschutzrechtliche Gründen" an. Bei der Begutachtung im März 2015 wurden ein Antriebsmangel bei Depression sowie eine Gangerschwernis nach Quadriceps-Sehnenbruch (2006) und Großzehenbruch (1/2015) als im Vordergrund der Pflegebedürftigkeit des Bf stehend beurteilt. Der koronaren Herzerkrankung wurde…