…Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 Euro pro Tag beantragen. Dabei handelt es sich um einen Kredit, der später bei Überschreiten gewisser Einkommensgrenzen (€ 35.000) an das Finanzamt zurückzuzahlen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung betrifft alle Zuschüsse, die für bis zum 31.12.2009…

…ist daher richtigerweise wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben gewesen, da für das Jahr 2007 keine Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden waren.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wird folgender Sachverhalt festgestellt: Der Bf. ist Vater des am XXXX geborenen VN_Kd NN…

…Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18.11.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…den Bescheid des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs vom 20.09.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12. Jänner 2015, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…August 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2015 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 29.09.2020 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…11.2017, RV/5101133/2017 und BFG 30.4.2018, RV/5101637/2017 Folgendes ausgeführt: Der Bf ist im Recht, wenn er darauf verweist, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2006 nicht gewährt werden hätte dürfen, da das gemäß § 12 KBGG i.Vm. § 8…

…21.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.10.2013, betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 (alte Rechtslage) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…der Bf habe keinen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 erhalten (Beschwerde zu RV/7104020/2016) bzw. sinngemäß auch nicht für das Jahr 2011 (Beschwerde zu RV/7104534/2017). Außerdem sei es ungerecht, dass ein am 21.4.2006 gekündigter Zuschuss weiter ausbezahlt worden…

…dieses Formular vom Bf am 28.12.2015 dem Finanzamt vorgelegt wurde. Rechtsgrundlagen § 9 KBGG lautete in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2003: § 9. (1) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld haben 1. alleinstehende Elternteile (§ 11), 2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des …

…getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und sind unterdessen nicht strittig. Rechtsgrundlagen § 9 KBGG lautete in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2003: § 9. (1) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld haben 1. alleinstehende Elternteile (§ 11), 2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des …

…15 Schwechat Gerasdorf vom 19.12.2013, StNr. xxx/xxxx betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes 2007 vom 19.12.2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…hat erwogen: 1. Sachverhaltsfeststellungen Als erwiesen ist anzunehmen, dass für die beiden Kinder des Bf. (geboren 2002 und 2003) Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurden. Dies ergibt sich bereits aus den im elektronischen Weg übermittelten Mitteilungen. In seinem Vorlageantrag wiederholt der Bf. zwar die Ausführungen der…

…Jahr 2003 geboren, weshalb die entsprechenden Bestimmungen des KBGG anzuwenden sind. Wenn der Beschwerdeführer behauptet, er sei zum Zeitpunkt des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes durch seine Ex-Frau bereits geschieden gewesen, so ist diesbezüglich folgendes auszuführen: Die Abgabe wurde "für das Jahr 2010" für ausbezahlte Zuschüsse…

…7.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 15.7.2014, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…10.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 in Höhe von Euro 1.882,51 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid vom 30.10.2014 wird ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…Tage), der ausbezahlte Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von EUR 2.217,96 bezogen wurde. Die zu Unrecht bezogene Leistung (rechtskräftiger Bescheid/rechtskräftiges Urteil vom 16.07.2012) wurde von der WGKK zurückgefordert. Die Rückforderung ist beglichen. Wir bestätigen, dass für das Kalenderjahr 2009…

…dass für das Kind des Bf. (geboren 2003) Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 5.199,48 bezogen worden sind . Dies ergibt sich bereits aus den im elektronischen Weg übermittelten Mitteilungen. Der Bf. tritt weder in der Beschwerde noch in dem Vorlageantrag den diesbezüglichen…

…Formblätter wurden gemeinsam mit einem Begleitschreiben laut vorliegendem RSb-Rückschein am 2.12.2014 zugestellt. Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 vom 21.4.2015 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer einen Betrag von 1.810,44 € zurück…

…Beweismittel“ für die Nichtauszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ungeeignet ist. Frau yy1 verweist nochmals auf die Unregelmäßigkeiten des dem rechtsfreundlichen Vertreter am 9.6.2016 übermittelten Datenauszuges der NÖ. Gebietskrankenkasse (falsche Angabe der Wohnadresse des Sohnes bezogen auf das Jahr 2003 und die unterschiedlich schriftliche…