…2.) der ausbezahlte Zuschuss bis zum 31. Dezember 2003 mit € 4.223,83 und der verbleibende Rückzahlungsbetrag für Folgejahre mit € 3.178,03 festgesetzt wurde. Begründet wurde der Bescheid damit, dass für das Kind ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden und der Bw…

…Kindesmutter die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach § 9 Abs. 1 Z. 1. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 Abs. 1 Z. 1 iVm § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG. Da das vom Bw. im Jahr 2003 erzielte Einkommen laut dem…

…folgendem Sachverhalt ausgegangen: - Der Bw. ist der Vater des am 22 geborenen DH. - Vom 31.07.2003 bis 31.12.2003 bezog die Mutter des mj. D, JH, Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06 pro Tag, insgesamt daher € 933,24. …

…welchen Fr. MW den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von €1.587,72 bezogen hat. Die Höhe des Einkommens auf Grund des Einkommensteuerbescheides nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 betrugen beim Bw. für das Jahr 2003 € 22.430,31. Demgegenüber…

…Der Bescheid vom 10. September 2009, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, den der Kindesmutter seines mj. Sohnes M, im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.872,54 im Ausmaß von € 1.042,04 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage…

…Höhe erfolgt ist. Wenn in der Berufung gerügt wird, dass eine fehlende Information des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250, zu verweisen. Darin hat der…

…folgendem Sachverhalt ausgegangen: - Der Bw. ist Vater des am 1 geborenen FK. - Vom 07.03.2003 bis 31.12.2003 bezog die Mutter des mj. F., BK, Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06 pro Tag, insgesamt daher € 1.818,00. …

…als allein stehendem Elternteil gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbereuungsgeld in Höhe von € 2.211, 90 bezogen. Der Bw. als anderer Elternteil hat im Jahr 2003 die in § 19 KBGG normierte Einkommensgrenze überschritten. Gemäß § 18 Abs…

…€ 1.854,36. Der Bescheid vom 15. Dezember 2009, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, die der Kindesmutter seines Kindes ER im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von € 1.854,36 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage. Was den vom Bw…

…Kindesmutter bestand sowohl im Jahr 2003 als auch in den Folgejahren keine Lebensgemeinschaft, sie waren stets an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Die Kindesmutter bezog im Zeitraum ab der Geburt ihres Kindes bis zum 31. Dezember 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 6…

…der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der vorgeschriebenen Abgabe. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht fest: Der Bw. ist der Vater des 2002 geborenen Kindes…

…dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ja gerade nicht ein Unterhaltsvorschuss an das Kind, sondern ein Beitrag zu dem der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden. Der Berufungswerber hat im Jahr 2003…

…für das Jahr 2003, mit dem dem Bw. der angeführte Betrag zur Rückzahlung vorgeschrieben wurde, entspricht daher der Rechtslage. Der vom Bw. in seiner Berufung erhobene Einwand, dass durch die mangelnde Information des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Auszahlung des Zuschusses an Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter…

…Jahr 2002 erlassen. Somit wurde ohne rechtliche Grundlage ein höherer Rückzahlungsbetrag unter dem angeführten Punkt ausgewiesen. Der verbleibende Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre beträgt daher statt € 2.386,77 lediglich € 1.392,93; dieser ergibt sich aus der Differenz des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld…

…24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (bis € 18.000,00) 3 Prozent des Einkommens. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der minderjährigen C.K. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von…

…der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach bestem Wissen und Gewissen von den Kindeseltern bezogen worden sei und die Beanspruchung nicht ungerechtfertigt erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw. ist der Vater des am xx.xx.2003…

…des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 1.599,03, das sind 7% des Einkommens in Höhe von € 22.843,24, erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht. Dem Einwand des Bw. wonach er sich nicht zur Rückzahlung des Zuschusses…

…zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.211,90 ausbezahlt. Das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnete Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2003 € 15.164,91. Für den Bw. entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss…

…Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.484,70 ausbezahlt. Das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnete Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2003 € 23.136,43. Für den Bw. entstand daher wegen Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss…

…betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit den bekämpften Bescheiden wurde dem Kindesvater die (teilweise) Rückzahlung des an die alleinstehende Kindesmutter bis zum 31. Dezember 2004 ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vorgeschrieben.…