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BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte. Der Beschwerdeführer war in den Beschwerdejahren gemäß § 16 ASVG zur Krankenversicherung selbstversichert und entrichtete für seine Ehegattin Pflichtbeiträge in Form von Zusatzbeiträgen. Frau ***N*** hat keine Einkünfte. Die ausländische Firmenrente betrug in den Jahren 2007 5.463,40 Euro, 2008 5.634…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 2/2

…Höhe nach auf die insgesamt anfallenden Pflichtbeiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten (siehe hierzu § 73 ASVG) begrenzt. Sie sind ebenso wie die "Zusatzbeiträge" für die Ehegattin, die Pflichtbeiträge sind, soweit sie sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen…

BFG RV/4100377/2021Werbungskosten im Zusammenhang mit ausländischen Pensionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…158,76 €………….Einnahmen brutto -5.440,92 €…………..Krankenversicherung + Zusatzbeitrag -132,36 €………………Solidaritätszuschlag -794,16 €………………Pflegeversicherung 29.791,32 €………

BFG RV/3100920/2019Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…Nr. 222 zum 1. Juli 2017 bezog und die monatlichen Bruttorenten, die Beiträge und Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung, die Beiträge zur Pflegeversicherung sowie die sich daraus ergebenden laufenden monatlichen Zahlungen auswies. Überdies wurde der Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2017 der deutschen X-AG…

BFG RV/1100330/2013Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte einer beim Liechtensteinischen Rundfunk nichtselbständig tätigen Journalistin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…37 Abs. 1 LRFG finanziert der Liechtensteinische Rundfunk seine Aufgaben durch Werbeeinnahmen, einen Landesbeitrag, bestehend aus einem Sockelbeitrag und einem allfälligen Zusatzbeitrag, eine allfällige Rundfunkgebühr sowie weitere Einnahmen. Nach Art. 34 der Statuten des Liechtensteinischen Rundfunks stehen die Geschäftsleitung und alle übrigen Angestellten in einem…

BFG RV/1100202/2021Steuerliche Beurteilung einer Schweizer AHV-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…Es lägen ihr einerseits Pflichtbeiträge für die Dienstleistung zu einer hoheitsrechtlichen Verwaltungseinheit, dem ***1***, andererseits zusätzliche freiwillige Beiträge zugrunde. Die Zusatzbeiträge, welche eine höhere Rentenleistung bewirkt hätten, stünden in unmittelbarem kausalem Zusammenhang mit den obligatorischen Beiträgen aus dieser Tätigkeit und demnach mit den Pensionsleistungen gemäß…

BFG RV/7102737/2020Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort; privat bezahlte schulmedizinische und alternative Heilbehandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…war in den Streitjahren 2013, 2018 und 2019 bei Arbeitgeber, Wien, unselbständig beschäftigt und bezahlte in allen Streitjahren den (als Werbungskosten berücksichtigten) Zusatzbeitrag gemäß § 51d ASVG für Angehörige im Sinne des § 123 ASVG. Im Streitjahr 2013 standen dem Bf. und seiner Ehegattin eine Wohnung in…

BFG RV/7104412/2024Wiederaufnahme § 303 BAO; Pflichtversicherung mitversicherte Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…0096; Jakom/Lenneis, EStG11 § 16 Rz 16). Dazu gehören insbesondere Pflichtbeiträge nach dem ASVG. Der Zusatzbeitrag für mitversicherte Angehörige gemäß § 51d ASVG (iVm § 123 ASVG) und vergleichbare Beiträge des B-KUVG sind als Pflichtbeiträge des Versicherten gemäß § 16 Abs 1 Z 4 lit a abzugsfähig…

BFG RV/3100271/2023Besteuerung einer Altersrente aus einer deutschen gesetzlichen Sozialversicherung; Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…332,00 | 2.412,44 | - Ihr Anteil am Beitrag zur Krankenversicherung | - 170,23 | - 176,11 | - Ihr Anteil am Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung | - 12,82 | - 13,27 | - Ihr Beitrag zur Pflegeversicherung | - 71,13 | - 73,58 | Die…

BFG RV/7105895/2015Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten für einen nach Österreich entsendeten, weiterhin dem schweizerischen Sozialversicherungssystem unterliegenden schweizer Staatsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2022

…36 SV für Sonderzahlungen endet SV-Beiträge /** AHV-Beitrag 5,15% AHV-Beitrag 26.795,48 ALV-Beitrag 1.895,09 Zusatzbeitrag 0,00 28.690,57 davon lfd 26.330,21 Kz 357 davon SZ 2.360,36 Kz 347 AHV-Beiträge (staatliche Pension …

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 2/2

…vgl. hiezu die ausführlichen Erläuterungen UFS 12.05.2011, RV/0004-F/11). Der in Österreich wohnhafte und einer Beschäftigung in Deutschland nachgehende Beschwerdeführer unterlag dem deutschen Sozialversicherungssystem. Er hat hierfür ausländische Pflichtversicherungsbeiträge geleistet (Krankenversicherung; KV-Zusatzbeitrag, Pflegeversicherung). Nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

BFG RV/7104762/20191. Pflichtbeiträge zur gesetzl. Sozialversicherung für mitversicherte Ehegattin - nur teilweiser Nachweis 2. Kirchenbeitrag als Sonderausgaben - kein Nachweis 3. Pauschale Aufwendungen für Diätverpflegung - kein Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…Vorschrift treffen (vgl. VwGH 16.12.2010, Zl. 2009/15/0189; 2.3.1993, Zl. 93/14/0003). Darüber hinaus gehören zu Beiträgen zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung auch Zusatzbeiträge für Angehörige gemäß § 51d ASVG. Diese stellen abziehbare Werbungskosten dar (vgl. Jakom, EStG, § 16…

BFG RV/7102045/2019Diverse Sachverhaltsdetails und Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 2 iVm § 33 Abs. 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…Kennzahl 245 aus Lohnzettel BUAK 21.3. | 151,74 € | abzüglich Werbungskosten (Pendlerpauschale) | -696,00 € | abzüglich Werbungskosten (Zusatzbeitrag WGKK) | -722,36 € | abzüglich Werbungskostenpauschale | -132,00 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 20.968,29 € |…

BFG RV/5100861/2016Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…die Ehegattin und die Kinder. Für die mitversicherten Kinder ist kein Zusatzbeitrag zu leisten, für die/den mitversicherte/n Gattin/Gatten ist ebenfalls kein Zusatzbeitrag zu entrichten, wenn diese Person sich der Erziehung mindestens eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes widmet oder diese Aufgabe in…

BFG RV/7102307/2015Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bis zum Eintritt der Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…Angehörige (§ 123) ist ein Zusatzbeitrag im Ausmaß von 3,4% der für den Versicherten (die Versicherte) heranzuziehenden Beitragsgrundlage (Pension) zu leisten, für deren Ermittlung § 21 AlVG sinngemäß anzuwenden ist. Der Zusatzbeitrag entfällt zur Gänze auf den (die) Versicherte(n).“ Die Ehegattin des Bf. hätte somit…

BFG RV/1100471/2013Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2014

…die Ehegattin und die Kinder. Für die mitversicherten Kinder ist kein Zusatzbeitrag zu leisten, für die/den mitversicherte/n Gattin/Gatten ist ebenfalls kein Zusatzbeitrag zu entrichten, wenn diese Person sich der Erziehung mindestens eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes widmet oder diese Aufgabe in…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…WVB können von Versicherten im unmittelbaren Anschluss an eine Pflichtversicherung (nicht aber daneben) bezahlt werden. Neben einem monatlichen Mindestbetrag von 12,50 € ("Grundbeitrag") ist die Höhe freiwilliger "Zusatzbeiträge" bis zur Obergrenze des § 23 (3) der Satzung frei wählbar. Scheidet der Versicherte vor Eintritt des…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…WVB können von Versicherten im unmittelbaren Anschluss an eine Pflichtversicherung (nicht aber daneben) bezahlt werden. Neben einem monatlichen Mindestbetrag von 12,50 € ("Grundbeitrag") ist die Höhe freiwilliger "Zusatzbeiträge" bis zur Obergrenze des § 23 (3) der Satzung frei wählbar. Scheidet der Versicherte vor Eintritt des…

BFG RV/1100513/2018Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf sonstige und laufende Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. April 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. März 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

BFG RV/5100707/2016Nebeneinander von Dienst- und Werkvertrag / Bindungswirkung einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Senatsvorsitzende***R1***, den Richter***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R3*** und ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Zauner & Mühlböck Rechtsanwälte KG, Graben 21, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 29. Februar 2016 gegen…