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BFG RV/7100082/2020Höhe der Pendlerpauschale, wenn im Kalendermonat für ein Dienstverhältnis das volle und für ein anderes Dienstverhältnis das aliquote Pendlerpauschale zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…Arbeitsbestätigung des ***Krankenhaus*** auch Kopien der Arbeitsnachweislisten. Die Bf. sei als Vollzeitkraft (40 Stunden) hauptsächlich von 07:00 bis 15:00 Uhr tätig, aber auch teilweise bis 19:00 Uhr und auch am Wochenende. Nach einer weiteren Bestätigung der Arbeitszeiten beim Dienstgeber ***1*** sei die…

BFG RV/7101294/2016Besuch des Universitätslehrgangs „Master of Public Health (Prävention und Gesundheitsförderung)“ Berufsausbildung iSd FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2018

…In seiner Rechtsprechung erkennt der UFS hierfür 25 – 30 Wochenstunden als notwendig (UFS 10.3.2009, RV/0133-S/09, UFS 16.4.2007, RV/0910-W/06). C steht während des Lehrganges in einem Dienstverhältnis. Die wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden (ohne Fahrzeit zum…

BFG RV/7101202/2017Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/2

…per Vollmacht und Ausweis nachgewiesen. Es wurde nicht angegeben, welche Arbeiter jeder Subfirma an welcher Baustelle eingesetzt wurden. Es wurden keine Arbeitszeitaufzeichnungen für das Personal der Subunternehmer oder Aufmaßlisten erstellt. Es wurden keine Unterlagen vorgelegt, die den Leistungsaustausch zwischen dem geprüften Unternehmen und den Subunternehmern…

BFG RV/7101242/2022Kinderbetreuungskosten einer Alleinerzieherin als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…Betreuungsaufwendungen nicht vorgenommen werden - wie beispielsweise "Ferienbetreuung 205". Im Folgenden werden noch einige Judikate zu oben genannten Streitpunkten angeführt: - UFS 25.11.2013, RV/0278-W/09: Kinderbeaufsichtigung kommt als außergewöhnliche Belastung einer alleinerziehenden Mutter nur die während der Arbeitszeit in Betracht. Kosten für Verpflegung…

BFG RV/5101476/2016Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2017

…bis 31.12.2014 (= 111 Tage) Bildungsteilzeitgeld in Höhe von 1.602,84 €. Wegen Reduktion seiner Arbeitszeit bei der AG1 infolge Inanspruchnahme der Bildungsteilzeit bezog er ab September 2014 monatlich nur noch 50% seiner bisherigen Bezüge. Laut Lohnkonto setzten sich die steuerpflichtigen Bezüge…

BFG RV/7102300/2013Zusammenrechnung der Studienzeiten durch Rückwechsel in das Erststudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2014

…ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium öfter als zwei Mal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat oder nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen…

BFG RV/5100521/2024Keine Zusammenrechnung von Studiendauern von Bachelor- und Masterstudien bei der Beurteilung, ob ein langes Studium vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

…Lebensjahr vollendet wurde. Eine Zusammenrechnung der gesetzlichen Studiendauer des Bachelorstudiums und des Masterstudiums ist nicht möglich." Dagegen brachte der Bf. rechtzeitig am 29.02.2024 die Beschwerde vom 22.02.2024 bei der belangten Behörde ein und begründete diese unter Vorlage einer Studienerfolgsbestätigung vom 1…

BFG RV/5100046/2025Überwiegende Unterhaltskostentragung - keine Zusammenrechnung der Unterhaltsbeiträge beider Elternteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…mwN). Ausgehend von der Ansicht des Bundesfinanzgerichts hätten im Revisionsfall die mitbeteiligte Partei und der Vater gleichermaßen Anspruch auf Familienbeihilfe, weil infolge der Zusammenrechnung der von ihnen geleisteten Unterhaltsbeiträge beide Eltemteile jeweils anspruchsberechtigt wären. Dem stehen sowohl die auf den Anspruch einer Person abstellenden Voraussetzungen…

BFG RV/5100509/2019Keine Zusammenrechnung der gesetzlichen Studiendauer von Bachelor- und Masterstudium für Familienbeihilfe bis 25
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…Studiendauer des oben angeführten Studiums wurde nicht überschritten. Insbesondere zur gesetzlichen Studiendauer ist auszuführen, dass entsprechend dem anzuwendenden Studienplan (Curriculum ***Jahr***) es zur Erlangung der vollen Unterrichtsbefähigung für die Sekundarstufe II erforderlich ist, dass die vorgesehene Studiendauer von 12 Semestern Bachelor- und Masterstudium eingehalten wird…

BFG RV/5100193/2020Keine Zusammenrechnung der Studiendauer des Bachelor- und Masterstudiums Humanmedizin für Familienbeihilfe bis 25
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…Zeitraum, für den Familienbeihilfe gewährt wird, erfolgreich abzuschließen." Das Finanzamt hat auf Basis der geltenden Rechtslage festgestellt, dass Bachelor- und Masterstudium als zwei verschiedene Studien zu beurteilen sind. Eine Zusammenrechnung der jeweiligen gesetzlichen Studiendauern, für die Erfüllung des Tatbestandes der langen Studiendauer in § 2 Abs…

BFG RV/7100928/2026Bachelor- und Masterstudien sind zwei getrennte Studien - keine Zusammenrechnung der gesetzlichen Studiendauern bei Beurteilung, ob ein langes Studium iSd § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026

…beantragt. Im Rahmen dieses Antrages wurde angegeben, dass die Tochter des Beschwerdeführers bis voraussichtlich 30.06.2026 ein Studium absolvieren werde. Mit Bescheid vom 24.07.2025 wurde der Antrag auf Weitergewährung von Familienbeihilfe für die Zeiträume ab Juli 2025 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass…

BFG RV/6100418/2024Bachelor- und Masterstudien sind zwei getrennte Studien - keine Zusammenrechnung der gesetzlichen Studiendauern bei Beurteilung, ob ein langes Studium iSd § 2 Abs 1 lit j FLAG vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…1 lit j sublit bb FLAG 1967 mit zehn oder mehr Semestern vor. Eine Zusammenrechnung der Studiendauern des vorangegangenen Bachelorstudiums und des anschließenden Masterstudiums, um zu einer Studiendauer von zehn oder mehr Semestern zu gelangen, ist ausgeschlossen. Dem Vorbringen der Bf, dass das Dienstrecht vorsehe…

BFG RV/7102737/2023Horizontale Zusammenrechnung bei sukzessivem Erwerb einer wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2024

…spreche eine eindeutige Sprache: Zusammenzurechnende Vorgänge seien jene, die von derselben Person an dieselbe Person erfolgten. Eine Zusammenrechnung der vorliegenden Erwerbsvorgänge finde im Gesetz somit keine Deckung und würde dem Legalitätsprinzip des Art. 18 B-VG widersprechen. Eine Ausweitung dieser eindeutigen Regelung kenne das Grunderwerbssteuergesetz…

BFG RV/7103915/2020Grunderwerbsteuerberechnung bei Schenkungen im Allein- und Hälfteeigentum der Geschenkgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024Teil 1/2

…Zusammenrechnung vorzunehmen. Für den Erwerb im Jahr 2017 ist die erste Stufe daher mit 200. 000,00 € "verbraucht". Somit sind 50.000,00 € von 150.000,00 € mit 0,5 % und die verbleibenden 100.000,00 € mit 2 % zu versteuern. Der…

BFG RV/7104811/2014Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. April 2014 ordnete das Finanzamt gemäß § 292 EO iVm. § 53 AbgEO die Zusammenrechnung der mit Bescheid vom…

BFG RV/7104810/2014Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. April 2014 ordnete das Finanzamt gemäß § 292 EO iVm. § 53 AbgEO die Zusammenrechnung der mit Bescheid vom…

BFG RV/7102285/2025Keine Zusammenrechnung von Bachelor- und Masterstudiendauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2025

…an der BOKU Wien beträgt die Mindeststudienzeit sechs Semester zuzüglich 2 Toleranzsemestern. Damit steht fest, dass dieses Studium nicht in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 fällt. Eine Zusammenrechnung der Semester jeweils für das Bachelor-und das Masterstudium kommt, wie der…

BFG RV/3100696/2020Grunderwerbsteuer: Zusammenrechnung bei mehreren unentgeltlichen Erwerben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…dass die Zusammenrechnung auch dann zu erfolgen hat, wenn ein Erwerber innerhalb von 5 Jahren auch nur einen Anteil an einer wirtschaftlichen Einheit durch mehr als einen Erwerbsvorgang erhält (ErlRV 896 BlgNR XXV. GP, 14). Insofern würde auch der im beschwerdegegenständlichen Fall zu beurteilende Erwerb…

BFG RV/7101961/2016Forderungsexekution - Zusammenrechnung - anzuwendendes Existenzminimum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

…wendet es den (in allen drei Entscheidungen gleichlautenden) Rechtssatz unrichtig an. Nach diesen Entscheidungen steht einer Zusammenrechnung nach § 292 Abs. 2 EO zwar nicht entgegen, dass sich eine der heranzuziehenden beschränkt pfändbaren Forderungen - zB eine nicht in Exekution gezogene Rentenforderung - gegen einen ausländischen Drittschuldner richtet…

BFG RV/1100225/2013Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend Pfändung von Geldforderungen und betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 53 AbgEO iVm § 292 EO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Strittig ist, ob die gegenüber der Bw. gesetzten Vollstreckungsmaßnahmen (Pfändung ihres inländischen Pensionsbezuges sowie Anordnung der Zusammenrechnung der der Bw. gegenüber einem inländischen und einem ausländischen Drittschulder zustehenden beschränkt pfändbaren Geldforderungen) rechtswirksam und rechtmäßig waren. 1. Sachverhalt Das…