…Alleinerzieherabsetzbetrag Vorweg ist festzuhalten, dass das Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft verschiedengeschlechtlichen Personen nicht zugänglich ist. Eine „eingetragene Lebensgemeinschaft" ist rechtlich nicht vorgesehen. Bei einer verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild ehelichen Zusammenlebens entspricht (vgl. UFS 17. 2. 2011…

…einem "Zusammenleben" der Beschwerdeführerin und des Kindesvaters ausgegangen werden kann oder ob diese bereits getrennt gelebt haben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 dann vor, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben und das…

…zu knüpfen. Des Weiteren besteht am Zusammenleben von Ehegatten offenkundig ein gesamtgesellschaftliches Interesse, das eine Begünstigung im Ausmaß eines Alleinverdienerabsetzbetrages rechtfertigen kann. Da schon das Zusammenleben von Ehegatten als sachliche Voraussetzung für einen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs gerechtfertigt ist, bleibt im…

…ausgenommen sei seit kurzem der Bereich der illegalen Bettelei, der aber eine untergeordnete Rolle - 2 bis 3 % der Gesamtfälle - im Aufgabengebiet des Ordnungsdienstes darstellt). Dies sollte zu einer Verbesserung eines geordneten Zusammenlebens in der Gesellschaft beitragen, indem durch Präsenz und Aufklärung die Bürgerinnen und Bürger…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vom 28.9.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 25.8.2022, mit welchem der Antrag "vom 19.5.2022" auf Familienbeihilfe…

…zu diesem Zeitpunkt ein konkretes Angebot zur Ausübung einer Forschungstätigkeit im Inland vorliegt. Der eigentliche Grund für den Zuzug ist dann ganz offenkundig das gemeinsame Zusammenleben der Familie am neu gewählten Tätigkeitsort des Ehegatten. Am Fehlen des erforderlichen Konnexes der "Beseitigung steuerlicher Hindernisse für den…

…Frau gegeben sei, ist er darauf hinzuweisen, dass dies auf beide Ehepartner gleichermaßen zutrifft. Faktisch werden jedoch Dispositionen und Entscheidungen das gemeinsame Zusammenleben betreffend in einer Ehegemeinschaft regelmäßig in Abstimmung getroffen. So legt auch der Verfassungsgerichthof im Erkenntnis vom 10. Juni 1992, B 1257/91…

… Herr Bf und Frau Frau beabsichtigen miteinander die Ehe zu schließen. Zwecks strikter Vermeidung von späteren Streitigkeiten nehmen die Ehegatten nunmehr eine bindende Regelung für ihr weiteres Zusammenleben und für den Fall der Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe vor. Für die im Folgenden…

…verfügen würden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.11.2025 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und darin ausgeführt, dass es sich bei einer Lebensgemeinschaft um einen eheähnlichen Zustand handle, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspreche. Dazu gehöre im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft…

…Wirtschaftsgemeinschaft, wobei jedoch das eine oder andere Merkmal fehlen könne. Lediglich durch die Führung zweier Haushalte könne daher nicht von einer auf Dauer angelegten getrennten Lebensführung gesprochen werden. Sei das Zusammenleben von Ehegatten davon gekennzeichnet, dass beide zur Finanzierung ihrer gemeinsamen Bedürfnisse beitragen würden, so…

…Impulsdurchbrüchen mit aggressiven Verhaltensweisen. Sein Beschwerdebild ist den Eltern erstmals im Alter von 3 Jahren aufgefallen, da er im Umgang sehr schwierig war. Das Zusammenleben war sehr fordernd. Die Trotzanfälle waren sehr herausfordernd. Mit 6 Jahren erfolgte die erste psychologische Abklärung, die noch keinen Hinweis…

…dass dies dem Vorliegen einer Lebensgemeinschaft abträglich wäre; es sei vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Demnach sei eine Lebensgemeinschaft anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolge; der Wegfall einer Geschlechtsgemeinschaft schließe eine Lebensgemeinschaft nicht aus. Es könne, wie bei einer Ehe…

…Das ***8*** ist eine Glaubens- und Kulturgemeinschaft, ihr Ziel ist die Vervollkommnung des Menschen als reifstes Geschöpf auf allen gesellschaftlichen Gebieten. Ein weiteres grundsätzliches Ziel ist die Integration der Migranten in der Aufnahmegesellschaft und das friedliche Zusammenleben von Eingewanderten und Einheimischen. Diesbezüglich pflegt die ***10***…

…Vater-Sohn-Beziehung" pflegen. Es liege nur eine eidesstattliche Erklärung des Bürgermeisters vor, dass der Beschwerdeführer mit der Kindesmutter und dem Kind seit 1. Februar 2014 zusammenleben würde. Die tschechische Behörde habe dem Finanzamt jedoch mehrmals mitgeteilt, dass erst seit 26. Oktober 2021 eine eheähnliche…

…dem Streitjahr in einer funktionierenden Beziehung mit ihrem Partner lebte und die gewählte Wohnsituation einer liberalen Lebensform entspreche, in der nicht nach konventionellen Modellen Zusammenleben an einem einzigen Wohnsitz geübt wird, stehe ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zu. Der Kindesvater gab über Aufforderung des BFG (Schreiben…

…Alleinerzieher ein Steuerpflichtiger sei, der mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)-Partner lebe. Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stelle auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und/oder…

…0161; ähnlich VwGH 30.6.1994, 92/15/0212; BFG 26.8.2015, RV/7103797/2014). Das eheliche Zusammenleben bzw. die eheliche Gemeinschaft besteht im Allgemeinen aus einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Da die Ehegatten ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, kann…

…Alleinerzieherabsetzbetrag zu gewähren, die Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018 abzuändern und für das Jahr 2019 eine Arbeitnehmerveranlagung antragsgemäß durchzuführen. Ergänzungsersuchen: Mit Ergänzungsersuchen vom 10. Oktober 2022 wurde die Beschwerdeführerin ersucht, eine Beschreibung der Art des Zusammenlebens samt Beweisen (Fotos, Belege, Pläne etc.) zu übermitteln. Insbesondere sei…

…Vgl Kanduth-Kristen in Jakom, EStG 2021, § 33 Rz 36). Bei einer Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. (Vgl VwGH 24.02.2004, 99/14/0247…

…příspěvek), ferner Geburtsbeihilfe (Porodné) und besondere Zuschüsse für Pflegekinder/-eltern (Dávky pěstounské péče). Für den Anspruch auf Sozialleistungen ist nach § 7 des Gesetzes über die staatliche Sozialunterstützung Nr. 117/1995 grundsätzlich das Zusammenleben in einer Familie und die gemeinsame Kostentragung Voraussetzung (§ 7 Abs. 2 leg…