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BFG RV/2100532/2014Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei einvernehmlicher Baurechtsauflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018Teil 2/2

…also über die Vermögensart, die Art der wirtschaftlichen Einheit, die Qualifizierung als Untereinheit und die Zurechnungsträger auszugehen (siehe VwGH vom 4.2.2009, 2008/15/0337). Im Rahmen der Erlassung des abgeleiteten Grunderwerbsteuerbescheides besteht sohin absolute Bindungswirkung an den Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid Wird von einem…

BFG RV/7102840/2013Anerkennung von an den Gesellschaftergeschäftsführer gewährten Darlehen, Wertpapiererwerb durch einen Treuhänder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023Teil 2/2

Die Beschwerdeführerin hat keine Verträge, keine schriftlich erteilten Aufträge, keine Protokolle über erfolgte Beratungsgespräche oder Risikoaufklärungen und auch keine Protokolle über Sitzungen des Vorstandes der T**** Privatstiftung vorgelegt. Weder für einen Auftrag für den Erwerb der K****-Anleihe noch über den behaupteten Auftrag über eine…

BFG RV/5100500/2022Reithalle und Pferdekoppel als wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, Bindungswirkung des rechtskräftigen Fortschreibungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von den weiteren Feststellungen, insbesondere von denen über die Art des Gegenstandes, also über die Vermögensart, die Art der wirtschaftlichen Einheit, die Qualifizierung als Untereinheit und über die Zurechnungsträger auszugehen (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern II, GrESt, § 6 Rz…

BFG RV/7104275/2019Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes gegenüber dem Grundstückswert nach der Pauschalwertmethode durch Vorlage einer gutachterlichen Stellungnahme mit Vergleichspreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…über die Art des Gegenstandes, also über die Vermögensart, die Art der wirtschaftlichen Einheit, die Qualifizierung als Untereinheit und über die Zurechnungsträger (vgl. VwGH 4.2.2009, 2008/15/0337). Maßgebend sind die Feststellungen im Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld. Für die Wertermittlungen sind daher…

BFG RV/7100380/2020Bewertung von LuF Grundstücken nach dem gemeinen Wert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2021

…also über die Vermögensart, die Art der wirtschaftlichen Einheit, die Qualifizierung als Untereinheit und über die Zurechnungsträger (vgl. VwGH 4.2.2009, 2008/15/0337). Maßgebend sind die Feststellungen im Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld. Hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften liegen unstrittig folgende Bewertungen vor: |…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…nach dem Typenvergleich, unabhängig von der ausländischen Behandlung, einer Personengesellschaft vergleichbar und wird daher als transparent behandelt und daher nur die Gesellschafter als Zurechnungsträger der erzielten Einkünfte gesehen werden. Aus slowakischer Sicht hingegen wird eine k.s. als Kapitalgesellschaft und somit intransparent qualifiziert. Fraglich ist…

BFG RV/7104984/2015Bindungswirkung bei der Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…von den weiteren Feststellungen, insbesondere von denen über die Art des Gegenstandes, also über die Vermögensart, die Art der wirtschaftlichen Einheit, die Qualifizierung als Untereinheit und über die Zurechnungsträger auszugehen (vgl. VwGH 4.2.2009, 2008/15/0337 unter Hinweis auf Stoll, BAO-Kommentar, 1968).…

BFG RV/7104127/2018Investitionen am Gebäude der Übergeberin vor der Übergabe durch den Übernehmer, Grundstückswertermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…als sonstig bebautes Grundstück (nur mit dem Wohnungswert ohne Grund und Boden) bewertete und allein der Übergeberin zugerechnete Grundstück schon wegen unterschiedlicher Zurechnungsträger und geänderter Verhältnisse selbständig als "Mietwohngrundstück mitsamt Grund und Boden" zu beurteilen wäre und nicht mehr bloß als Wohnungswert der allein der…

BFG RV/6100170/2012Grunderwerbsteuerschuldentstehung betreffend Rückfall des Superädifikates an Bestandgeber schon bei Abschluss des Bestands- und Superädifikatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2017

… 192 BAO als Feststellungsbescheide für Abgabenbescheide bindend. Die abzuleitenden Abgabenbescheide haben von den darin verbindlich festgestellten Wertgrößen wie auch von der Feststellung über die Art des Gegenstandes und über die Zurechnungsträger auszugehen. Die Erlassung von abgeleiteten Bescheiden hängt nach dem System der Bundesabgabenordnung nicht davon…

BFG RV/6100171/2012Grunderwerbsteuerschuldentstehung des Rückfalls eines Superädifikates schon bei Abschluss des Bestands- und Superädifikatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2017

… 192 BAO als Feststellungsbescheide für Abgabenbescheide bindend. Die abzuleitenden Abgabenbescheide haben von den darin verbindlich festgestellten Wertgrößen wie auch von der Feststellung über die Art des Gegenstandes und über die Zurechnungsträger auszugehen. Die Erlassung von abgeleiteten Bescheiden hängt nach dem System der Bundesabgabenordnung nicht davon…

BFG RV/2100217/2014Die vorzeitige einvernehmliche Aufhebung eines Baurechts unterliegt dem Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…die Art der wirtschaftlichen Einheit, die Qualifizierung als Untereinheit und die Zurechnungsträger auszugehen (siehe VwGH vom 4.2.2009, 2008/15/0337). Im Rahmen der Erlassung des abgeleiteten Grunderwerbsteuerbescheides besteht sohin absolute Bindungswirkung an den Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid. Aus den dargelegten Gründen unterliegt der streitverfangene…

BFG RV/2100216/2014Die vorzeitige einvernehmliche Aufhebung eines Baurechtes unterliegt dem Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…die Art der wirtschaftlichen Einheit, die Qualifizierung als Untereinheit und die Zurechnungsträger auszugehen (siehe VwGH vom 4.2.2009, 2008/15/0337). Im Rahmen der Erlassung des abgeleiteten Grunderwerbsteuerbescheides besteht sohin absolute Bindungswirkung an den Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid. Aus den dargelegten Gründen unterliegt der streitverfangene…

BFG RV/2100215/2014Besteuerung eines Baurechtsvertrages, bei dem die Gegenleistung geringer ist als der Wert des Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…also über die Vermögensart, die Art der wirtschaftlichen Einheit, die Qualifizierung als Untereinheit und die Zurechnungsträger auszugehen (siehe VwGH vom 4.2.2009, 2008/15/0337). Im Rahmen der Erlassung des abgeleiteten Grunderwerbsteuerbescheides besteht sohin absolute Bindungswirkung an den Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid. Im Hinblick darauf…

BFG RV/3100749/2016Der für die Berechnung der Grunderwerbsteuer maßgebliche Einheitswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…Wertgrößen, sondern auch von den weiteren Feststellungen , insbesondere von denen über die Art des Gegenstandes, also über die Vermögensart, die Art der wirtschaftlichen Einheit und über den Zurechnungsträger auszugehen (vgl. VwGH 08.11.1977, 1155/76 und VwGH 04.02.2009, 2008/15/0337). Der…

BFG RV/5100794/2014Bloße Nutzungsrechte an einem Gebäude begründen noch kein wirtschaftliches Eigentum und kein Gebäude auf fremdem Boden im Sinne des § 2 Abs. 2 GrEStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2016

…über die Vermögensart, die Art der wirtschaftlichen Einheit, die Qualifizierung als Untereinheit und über die Zurechnungsträger auszugehen (VwGH 4.2.2009, 2008/15/0337). Im Falle einer nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides ist der abgeleitete Bescheid von Amts wegen zwingend durch einen neuen…

BFG RV/7102400/2013Bindungswirkung der Einheitswertfeststellungen im Grunderwerbsteuerverfahren - (hier kein) besonderer Stichtagswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…festgestellten Wertgrößen, sondern auch von den weiteren Feststellungen, insbesondere von denen über die Art des Gegenstandes, also über die Vermögensart, die Art der wirtschaftlichen Einheit, die Qualifizierung als Untereinheit und über die Zurechnungsträger auszugehen (vgl. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 4…

BFG RV/5100171/2012Veräußerung eines Grundstückes durch den Nachlass löst keine Grunderwerbssteuer beim Erben aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

… 192 BAO als Feststellungsbescheide für Abgabenbescheide bindend. Die abzuleitenden Abgabenbescheide haben von den darin verbindlich festgestellten Wertgrößen wie auch von der Feststellung über die Art des Gegenstandes und über die Zurechnungsträger auszugehen. Die Erlassung von abgeleiteten Bescheiden hängt nach dem System der Bundesabgabenordnung auch nicht…

BFG RV/7100432/2014Antrag auf Fortschreibung des rechtskräftig festgestellten Einheitswertes auf Null wegen beantragter Grundsteuerbefreiung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014

…22. 10. 1992, 91/16/0044). Die abzuleitenden Bescheide haben demnach nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art des Gegenstandes und über die Zurechnungsträger auszugehen (UFS 13. 8. 2004, RV/0078-K/03, sowie VwGH 8. 11…

BFG RV/5101026/2012Wegen Errichtung und Bezug eines Wohnhausneubaus vor dem Zeitpunkt des Erwerbsvorganges ist ein besonderer Einheitswert zu ermitteln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…Gemäß § 192 BAO sind die Einheitswertbescheide für Abgabenbescheide bindend. Die abzuleitenden Abgabenbescheide haben von den darin verbindlich festgestellten Wertgrößen wie auch von der Feststellung über die Art des Gegenstandes und über die Zurechnungsträger auszugehen. Die Erlassung von abgeleiteten Bescheiden hängt auch nicht davon ab, dass…

BFG RV/6100725/2009Bindungswirkung des Einheitswertbescheides für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…Liegenschaft A einschließlich des neu errichteten Gebäudes auf Grund der Einheitswerterklärung vom 9. August 2007 zusammengeführt und zum 1.1.2007 ein Einheitswert von EUR 336.400 mit neuem Zurechnungsträger OHG (seit 24.9.2008 laut Firmenbuchauszug die KG) festgestellt. Rechtliche Würdigung Nach § 1 Abs…