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BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 3/3

…Zurechnungen stellen eine Ausnahme dar. Übt ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die Herrschaft über die Sache dadurch aus, dass er mit ihr wie ein Eigentümer (Gebrauch, Verbrauch, Belastung, Veräußerung) schalten und walten (positive Befugnis) und zugleich andere (Dritte und den Eigentümer) auf Dauer von…

BFG RV/5100714/2022Anwendbarkeit der Verordnung über die Bewertung von Sachbezügen betreffend Kraftfahrzeuge bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern bei Leistung eines Kostenersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…unberücksichtigt. Anstelle dieses Betrages können die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosten (einschließlich allfälliger Sonderausstattungen und Rabatte) im Sinne des Abs. 1 des ersten Erwerbes des Kraftfahrzeuges zu Grunde gelegt werden. (5) Bei geleasten Kraftfahrzeugen ist der Sachbezugswert von jenen Anschaffungskosten im Sinne des Abs. 1 zu berechnen…

BFG RV/4100315/20111. Ist der Wiederaufnahmebescheid angefochten? 2. Führt die Übertragung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft zu einer verdeckten Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016Teil 2/3

…der in den Leasingraten enthaltenen Tilgungen. Bei der in den Einkommensteuerrichtlinien vertretenen Meinung, dass es bei einem Teilamortisationsvertrag zu einer Zurechnung des Wirtschaftsgutes zum Leasingnehmer komme, wenn im Falle einer Kaufoption der Restwert erheblich niedriger sei als der voraussichtliche Verkehrswert, handle es sich um eine…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…hat. Der Bf. bestreitet aber, dass die ***79*** Eigentümerin des von ihr vermieteten Grundstücks gewesen sei, die ***79*** habe das Grundstück nur geleast, auf Grund der Ausgestaltung des Leasingvertrages seien weder die ***79*** noch er wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks geworden. Der am 29. September 2006…

BFG RV/5100507/2011Mitunternehmeranteil gegen Rente an Sohn übergeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2018

…die auf Grund einer Überweisung einer MV-Kasse (§ 17 BMVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden, sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur…

BFG RV/5100701/20131. Wirtschaftliches Eigentum 2. Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 1/2

…Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt, diesem zugerechnet. § 24 BAO enthält Aussagen über die Zurechnung von Wirtschaftsgütern, nicht von Einkünften (vgl. VwGH 25.6.1997, 95/15/0192; 23.4.2002, 99/14/0321). Die Zurechnung von Einkünften und die Zurechnung…

BFG RV/5100619/2023Renten für Ausgedingelasten sind beim pauschalierten Land- und Forstwirt Betriebsausgaben und keine Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Werbungskosten sind: Renten und dauernde Lasten, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen. Werden Renten oder dauernde Lasten als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die Renten und dauernden Lasten sowie Abfindungen derselben sind nur insoweit abzugsfähig, als die Summe der verausgabten Beträge…

BFG RV/6100270/2023Ausgleichsanspruch (in Analogie zu Handelsvertretergesetz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…seien Erlöse aus dem Ausgleichsanspruch iSd § 24 HVertrG 1993 nicht dem Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn des Handelsvertreters zuzurechnen, weil dieser nicht für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet werde. Die Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG werde nicht für die Aufgabe eines Betriebes, sondern infolge Auflösung des Vertragsverhältnisses gezahlt…

BFG RV/2100522/2020Dauernde Last als Sonderausgabe aufgrund der Ungewissheit hinsichtlich des Leistungsinhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…Werbungskosten sind: Renten und dauernde Lasten, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen. Werden Renten oder dauernde Lasten als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die Renten und dauernden Lasten sowie Abfindungen derselben sind nur insoweit abzugsfähig, als die Summe der verausgabten Beträge …

BFG RV/5100528/2013Vermietung einer im Hälfteeigentum stehenden Eigentumswohnung nach Einräumung des Fruchtgenussrechts an der anderen Hälfte durch den Gatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…unter Hinweis auf Ruppe, in Tipke, Einkunftsquellen, 18, und VwGH 20.09.1988, 87/14/0167 ). Dass die Zurechnung von Wirtschaftsgütern von der Zurechnung von Einkünften unterschieden werden muss, ist in der Steuerrechtslehre unbestritten (vgl. Gassner, in ÖStZ 2003, S 440, unter Hinweis auf Ruppe…

BFG RV/2100445/2023Dauernde Lasten als Sonderausgabe nach § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 bei Legatszahlungen auf Grund eines Vermächtnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…1. Renten und dauernde Lasten, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen. Werden Renten oder dauernde Lasten als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die Renten und dauernden Lasten sowie Abfindungen derselben sind nur insoweit abzugsfähig, als die Summe der verausgabten Beträge (Renten…

BFG RV/6100287/2018Nichtberücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 EStG 1988 sowie Unterlassung der Durchführung des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO als Grundlage eines Antrages nach § 299 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Rechnungen bzw. Abhebungen keine Zahlungen an ***H H*** geleistet hat. Für eine Zurechnung von 1/12 der Rechnungsbeträge an ***H H*** verbleibt somit kein Raum. Ebenso bestreitet DI ***D***, jemals Geld vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit diesen Rechnungen…

BFG RV/3100502/2021Besteuerung nach einem DBA nur, wenn dies das Besteuerungsrecht des Vertragsstaates (Österreich) zulässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

…die auf Grund einer Überweisung einer BV-Kasse (§ 17 BMSVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden, sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur…

BFG RV/3100686/2010Zurechnung von Wirtschaftsgütern: Einräumung eines entgeltlichen Nutzungsrechtes (Servitutes) an Tiefgaragenabstellplätzen als steuerpflichtige Nutzung nach § 28 EStG oder Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…d BAO werden Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt, diesem zugerechnet (wirtschaftlicher Eigentümer). Das sogenannte wirtschaftliche Eigentum wird als Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 BAO) angesehen (Ritz, BAO5, § 24 Rz 1). Die Zurechnung von Wirtschaftsgütern erfolgt somit nach Maßgabe des wirtschaftlichen…

BFG RV/3100525/2022Zurechnung von Einkünften und Umsätzen aus einer Appartementvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…Einkünftezurechnung erfolgt also an denjenigen, der die Einkunftsquelle innehat, wobei sich die Zurechnung der Einkünfte nicht mit dem zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentum (§ 24 Abs. 1 lit d BAO) an der an den zur Einkünfteerzielung eingesetzten Wirtschaftsgütern decken muss (VwGH 25. Februar 1997, 92/14/0039…

BFG RV/3100204/2015Zurechnung von Vergütungen, die von einer OG in Rechnung gestellt werden, an die wesentlich beteiligten Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2018

…wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts Anderes ergibt. Bei der Einkünftezurechnung kommt es auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte und nicht auf eine allenfalls nach § 24 BAO zu lösende Zurechnung von Wirtschaftsgütern, aber auch nicht - wie etwa im Bereich des § 22 BAO - auf das…

BFG RV/7102340/2009Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…es tatsächlich zu einer wesentlichen Vermögensminderung gekommen sein sollte, so wäre diese im Wege einer außerordentlichen Abschreibung von Wirtschaftsgütern in dessen Steuererklärung zu berücksichtigen, ein zwingender Zusammenhang mit der Zurechnung erhaltener Entschädigungszahlungen ergibt sich daraus nicht. Weshalb es auch keiner abschließenden Klärung seitens des Gerichtes…

BFG RV/1100078/2012a) Spekulationsgeschäft - gemischte Schenkung b) Zurechnung von Einkünften bei Verpachtung eines im zivilrechtlichen Eigentum der Gattin stehenden Kellerlokales durch ihren Ehemann c) Liebhaberei - Wegfall der Gesamtgewinnerzielungsabsicht bei einer Betätigung gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014Teil 1/2

…die der Gattin zugerechnet worden seien, ohne Abzug von damit zusammenhängenden Werbungskosten in Ansatz gebracht worden seien. Bei allfälligem Festhalten an einer Zurechnung an die Gattin, sei dies richtigzustellen. Am 28.10.2014 fand in den Räumen des Bundesfinanzgerichtes die beantragte monokratische mündliche Verhandlung statt…

BFG RV/4100374/2022Zwischenschaltung OG-Managementvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024Teil 1/2

…und in der Folge die Feststellung getroffen werden kann, ob auch ein fremder Dritter jene Gegenleistung zu erbringen bereit gewesen wäre, welche von der nahestehenden Gesellschaft geleistet worden ist. Einer besonders exakten Leistungsbeschreibung bedarf es insbesondere dann, wenn der Vertragsgegenstand in der Erbringung schwer fassbarer…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…Eine vom Zivilrecht abweichende Zurechnung von Wirtschaftsgütern kommt nur dann in Betracht, wenn einem anderen als dem zivilrechtlichen Eigentümer die tatsächliche Verfügungsgewalt zusteht (VwGH 23.11.1987, 87/14/68) und der zivilrechtliche Eigentümer auf Dauer und wirksam von dieser Verfügungsmacht ausgeschlossen ist (VwGH 12…