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BFG RV/2100043/2012Zurückziehung eines Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…den Antrag vom 9. November 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen war. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100692/2016Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ohne Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…Der Grund für die Zurücknahme spielt dabei keine Rolle. Selbst wenn sich aufgrund einer Antragsveranlagung eine Nachzahlung ergibt, kann der Antrag auf Veranlagung bis zur Rechtskraft zurück genommen werden. Da der Antrag auf Arbeitnehmerrveranlagung bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgenommen wurde und kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt…

BFG RV/2100047/2012Zurückziehung eines Antrages nach Eintritt der Rechtskraft nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…den Antrag vom 23. November 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen war. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100593/2011Zurückziehung eines Antrages auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…gutzuschreiben. Mit Bescheid vom 27. Mai 2011 wurde der Antrag betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am…

BFG RV/5101199/2016Zurückziehung eines Antrages auf Veranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016

…eine Pflichtveranlagung vorliege. In Vorlageantrag machte die Beschwerdeführerin zusätzlich Sonderausgaben für Darlehensrückzahlungen für Wohnraumschaffung in Höhe von 3.624,42 € geltend und nach wies diese auch nach. Über die Beschwerde wurde erwogen: Da eine Pflichtveranlagung vorliegt, ist die "Stornierung" (richtig wohl: Zurückziehung des Antrages…

BFG RV/2100633/2012Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…das Finanzamt unter Zugrundelegung von weiteren im Zeitraum vom 28. März bis 31. Dezember 2011 bezogenen nichtselbständigen Einkünften dem Vorbringen nach und setzte eine Einkommensteuer von 85 Euro fest. Mit Eingabe vom 14. März 2012, die als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde…

BFG RV/3100689/2015Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…156 € reduziert und in einer gesonderten Bescheidbegründung ausgeführt, dass neben den Aktivbezügen von zwei Arbeitgebern Notstandshilfe/Überbrückungshilfe sowie Krankengeld während Arbeitslosigkeit bezogen worden sei. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin fristgerecht am 16. Juli 2015 unter Bezugnahme auf die Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag eingebracht und in diesem…

BFG RV/7100948/2013Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung im Rechtsmittelverfahren nach einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…gemachten Zurückziehung des Antrags auf Veranlagung Berechtigung zu und ist der angefochtene Einkommensteuer­bescheid vom 4.4.2011 ersatzlos aufzuheben. Der alte Sachbescheid vom 27.5.2010 lebt nicht wieder auf, da dieser gleichzeitig mit der Verfügung der Wiederaufnahme aufgehoben wurde (§ 307 BAO). Zulässigkeit einer Revision…

BFG RV/2100029/2012Zurückziehung eines Antrages nach Rechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…auf Zurückziehung des Antrages) geht der Beschwerdeführer auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 243 BAO in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO kann gegen einen Bescheid…

BFG RV/5100742/2025Keine Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…15/0024). Eine Pflichtveranlagung ist auch dann durchzuführen, wenn es sich um Bezüge handelt, die für sich zu keinem Steuerabzug geführt haben (zB wegen geringfügiger Beschäftigung), wie dies auf die von der A GmbH erzielten Einkünfte zutrifft. Eine Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ist nicht…

BFG RV/4100107/2024Familienbonus Plus - Zurückziehung eines Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2024

…von einem rückwirkenden Ereignis betroffen sind. Liegt hingegen - wie im gegenständlichen Beschwerdefall - noch kein rechtskräftiger Bescheid vor, in dem die zwingende Verteilungsregelung des § 33 Abs 3a Z 3 lit c letzter Satz EStG 1988 berücksichtigt worden ist, sind die sich aus der Zurückziehung des Antrages…

BFG RV/2100013/2012Wiederaufnahme des Verfahrens und Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am 10. April 2007 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht…

BFG RV/2100021/2012Wiederaufnahme des Verfahrens und Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am 19. Juni 2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht…

BFG RV/2100055/2012Nach Rechtskraft des Bescheides keine Zurückziehung eines Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe…

BFG RV/2100032/20121. Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2. Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO 3. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…Einbringung eines Vorlageantrages in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet nicht nur, dass dieser Bescheid nicht mehr angefochten werden kann, sondern auch seine Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages…

BFG RV/7102242/2014Ersatzlose Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides bei Wegfall der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…von der Firma ArbG versteuert. Es sind somit die Voraussetzungen, dass der Beschwerdeführer vom Finanzamt zur Einkommensteuer 2013 zu veranlagen ist, nicht gegeben. Die Veranlagung konnte somit nur aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 41 Abs. 2 EStG erfolgen. Das Bundesfinanzgericht hat grundsätzlich von der…

BFG RV/7200164/2017Zurückziehung des Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…stellen. Die Zurückziehung eines Antrages ist so lange zulässig, als dieser noch unerledigt ist und daher noch zurückgezogen werden kann (zB VwGH 25.7.2013, Zl. 2013/07/0099). Dies bedeutet für jene Fälle, in denen der verfahrensleitende Antrag auf die Einleitung eines mit Bescheid…

BFG RV/2100071/2012Keine Zurückziehung eines Antrags nach Rechtskraft des Bescheides.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe…

BFG RV/2100088/2012Keine Zurücknahme eines Antrages nach Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe…

BFG RV/2100096/2012Keine Zurücknahme eines Antrages nach Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen (siehe dazu auch VwGH 19.3.2013, 2012/15/0092).. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, abzuweisen war. Zulässigkeit einer…