…war. Die vom Finanzamt verfügte Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages erfolgte im Ergebnis damit zu Recht. Die gegen den Zurückweisungsbescheid gerichtete Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…deshalb nicht herangezogen werden, da es sich bei ihr um ein nach Erlassung des letztgültigen Einkommensteuerbescheides neu entstandenes Faktum (novum productum) handelt. Die vom Finanzamt verfügte Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages erfolgte deshalb im Ergebnis zu Recht. Zum Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO…

…erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid vom 7. Mai 2008 lediglich einen Mangel bestätigte, der dem Bf. bzw. seinem Vertreter schon spätestens am 12. Dezember 2002 bekannt und bewusst war. Ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 1989 wurde vom Bf. vor…

…gem. § 25 ZustG die Möglichkeit der Erhebung eines Rechtsmittels widerrechtlich genommen worden sei. Aufgrund dieser Tatsachen und Beweismittel, welche im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach der Mutter des Bf neu hervorgekommen seien, werde der Wiederaufnahmeantrag gestellt, um das rechtliche Gehör des Bf zu wahren. 2. Mit…

…im Zuge der Betriebsprüfung Thema gewesen bzw. diesbezüglich Anträge gestellt worden seien. Außerdem hätte der Bf die Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge im Wege eines Wiederaufnahmeantrages noch bis Ende 2010 beim Finanzamt beantragen können. Wenn aber, wie im gegenständlichen Fall, für die Jahre 2003 und 2004 das…

…erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid vom 7. Mai 2008 lediglich einen Mangel bestätigte, der dem Bf. bzw. seinem Vertreter schon spätestens am 12. Dezember 2002 bekannt und bewusst war. Ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 1989 wurde vom Bf. vor…

…anwendbar. Eine Eingabe ist – bis zum Nachweis der Bevollmächtigung – nicht dem Machtgeber, sondern dem einschreitenden Vertreter zuzurechnen (VwGH 13.12.2000, 2000/03/0336). Da im Zeitpunkt der Antragstellung keine Bevollmächtigung des Bf durch die X GmbH bestand, hat die Abgabenbehörde den Wiederaufnahmeantrag zu Recht…

…AdresseBf, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23.8.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 30.07.2015, Strafnummer 2011***, über die Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 165 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

…die Zurückweisung eines Antrages des *Bf* auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2015 hinsichtlich der (im Firmenbuch gemäß § 40 FBG gelöschten) *TB* GmbH, Steuernummer *StNr*, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird insofern als unbegründet abgewiesen, als sich der Wiederaufnahmeantrag auf…

…kann dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen, weil es im dortigen Verfahren um eine Beschwerde gegen die Einkommen- und Anspruchszinsenbescheide 2002 und 2003 gegangen ist, während im vorliegenden Fall die Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages beschwerdegegenständlich ist. Die Fragen, ob die zu entscheidende Rechtsfrage "besondere Schwierigkeiten rechtlicher…

…damit, dass es für die Abänderung an einem tauglichen Feststellungsbescheid gefehlt habe. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1989 somit rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilen könne, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne…

…Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides, kommt es nicht an (vgl. UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13). Nachdem die Daten des angefochtenen (den Wiederaufnahmeantrag betreffend Einkommensteuer 2016 abweisenden) Bescheides am 12.04.2019 vom Finanzamt elektronisch in die Databox eingebracht wurden und somit auf…

…081/2009/00255-001 eingerichteten Strafkonto. Eine Entscheidung über die Anträge der B-KG (wohl eine Zurückweisung) hat der Spruchsenat nicht getroffen (Finanzstrafakt StrNr. 081/2009/00255-001). Gegen den Bescheid über die Abweisung des Wiederaufnahmsantrages des Beschuldigten haben der Beschuldigte innerhalb offener Frist und…

…2025 betreffend Zurückweisung des Antrages gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 26. Jänner 2025 auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens (ArbeitnehmerInnenveranlagungsverfahrens) 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

…vgl. Ritz, aaO Tz 30). sowie Rechtssatz Mit dem FVwGG 2012 erfolgte eine Harmonisierung der Wiederaufnahme von Amts wegen mit jener auf Antrag (vgl. diesbezüglich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2007 BlgNR 24. GP 22). Nicht geändert wurde aber insbesondere, dass der Wiederaufnahmeantrag u. a. die…

…FA beurteilte den Schriftsatz der XY Consulting GmbH vom 29.Sept. 2021 als Vorlageantrag nach § 264 BAO zum Rechtsmittel gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages betreffend ESt 2017 und legte das Verfahren dem BFG mit einem Antrag auf Abweisung zur Entscheidung vor. II. Nach § 93 Abs…

…und beantragte neben der Aufhebung der bekämpften Bescheide die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Begründung lautete (auszugsweise): "1.1 Zur historischen und teleologischen Interpretation des § 304 lit. b iVm § 295 Abs. 4 BAO Wie bereits im Wiederaufnahmeantrag ausführlich dargelegt…

…DuD, Adresse, vertreten durch REP Wirtschaftsprüfungs- GmbH, Krugerstraße 6, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 05.10.2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages des E auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 188 BAO) gemäß § 303 Abs. 1 BAO idgF (§ 303 Abs…

…Bescheiderlassung bekannt gewesen sei, fehle es an dem für die Wiederaufnahme erforderlichen Neuhervorkommen einer Tatsache. Zudem sei aus der am 24. September 2014 übermittelten Aufstellung und den den Wiederaufnahmeanträgen beigefügten Aufstellungen (welche auch die Abbaumengen der Jahre 2013 bis 2016 enthielten) ersichtlich, dass die jährlich…

…Damit fehlt dem einschreitenden Bf jedenfalls die Aktivlegitimation zur Einbringung des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages vom 04.08.2021. 2.3 Zurückweisung des Antrages durch das FA Ein Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 Abs 1 BAO einer hierzu nicht legitimierten Person ist als unzulässig zurückzuweisen. Es war auch kein…