…Beschwerde, wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Strittig ist im anhängigen Verfahren die Zulässigkeit einer Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 als verspätet nach …

…9. 2002, 2000/10/0029). Die Parteien haben trotz Vorhalt der Verspätung der Berufung nichts vorgetragen, dass diese dennoch als rechtzeitig eingebracht erscheinen lassen könnte. Die Beschwerde ist daher als verspätet zurückzuweisen. Eine zurückweisende Entscheidung, in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig…

…Einbringung einer Beschwerde einen Monat nach Zustellung des Bescheides, also am 30.08.2018. Da Sie Ihre Beschwerde erst am 06.09.2018 eingebracht haben, war Ihre Berufung als verspätet zurückzuweisen. Hinweis: Der alleinige wöchentliche Besuch der Berufsschule ohne gleichzeitige praktische Ausbildung in einem Betrieb…

…an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden. Erwägungen Der hier angefochtene Bescheid über die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 BAO erweist sich schon aus verfahrensrechtlichen Gründen als rechtswidrig: Gemäß der seit 1. Jänner 2014 geltenden Rechtslage wäre über die verspätete Einbringung des Rechtsmittels…

… 265 BAO) oder nach Einbringung einer Vorlageerinnerung (§ 264 Abs.6 BAO). § 260 BAO idF FVwGG 2012 regelt die Beschwerden betreffenden Zurückweisungsgründe inhaltsgleich mit den bisherigen Gründen (des § 273) zur Zurückweisung von Berufungen. Neu ist, dass die Zurückweisung mit Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde (oder mit Beschluss des…

…zuständige Finanzamt hat darüber aber noch nicht bescheidmäßig entschieden. Damit ist die Voraussetzung für eine meritorische Entscheidung über die Beschwerde nicht gegeben. Ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag hindert nach der Rechtsprechung des VwGH nicht an der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet (vgl. zB VwGH 23.10.1986…

…wie in der Beschwerdevorentscheidung unzutreffend begründet wurde) zufolge einer verspäteten Einreichung derselben, sondern wegen einer Unzulässigkeit, die durch ein nicht wirksames Ergehen des (somit auch nicht dem Rechtsbestand angehörenden) Bescheides begründet ist. Es wird daher um erneute Zurückweisung der Beschwerde ersucht. Der Vollständigkeit halber wird…

…gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden seien. In einer gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten, fälschlich als Einspruch bezeichneten Berufung (ab 1.1.2014: Beschwerde) wandte sich der Bf gegen die im Zuge der Schätzung zu hoch angesetzten Einkünfte aus seiner gewerblichen Tätigkeit. Er habe…

…1 BAO zu treffen, unter Berufung auf die ErläutRV zum FVwGG 2012, 2007 BlgNR XXIV. GP 19, auszugsweise Folgendes fest: "Über Beschwerden absprechende Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes bzw. der Landesverwaltungsgerichte sind einerseits formale Entscheidungen (z.B. Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde), Aufhebungen unter Zurückverweisung der Sache an…

…1 BAO zu treffen, unter Berufung auf die ErläutRV zum FVwGG 2012, 2007 BlgNR XXIV. GP 19, auszugsweise Folgendes fest: "Über Beschwerden absprechende Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes bzw. der Landesverwaltungsgerichte sind einerseits formale Entscheidungen (z.B. Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde), Aufhebungen unter Zurückverweisung der Sache an…

…1 BAO zu treffen, unter Berufung auf die ErläutRV zum FVwGG 2012, 2007 BlgNR XXIV. GP 19, auszugsweise Folgendes fest: "Über Beschwerden absprechende Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes bzw. der Landesverwaltungsgerichte sind einerseits formale Entscheidungen (z.B. Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde), Aufhebungen unter Zurückverweisung der Sache an…

…GP 19, führen zur Möglichkeit einer Bescheidaufhebung gem. § 278 Abs. 1 BAO aus, „über Beschwerden absprechende Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes bzw. der Landesverwaltungsgerichte sind einerseits formale Entscheidungen (z.B. Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde), Aufhebungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (entspricht im Wesentlichen dem bisherigen…

…GP 19, führen zur Möglichkeit einer Bescheidaufhebung gem. § 278 Abs. 1 BAO aus, „über Beschwerden absprechende Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes bzw. der Landesverwaltungsgerichte sind einerseits formale Entscheidungen (z.B. Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde), Aufhebungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (entspricht im Wesentlichen dem bisherigen…

…RV/6100042/2016, verweist, macht er offenbar geltend, dass auch in der Zurückweisung seiner Berufung/Beschwerde gegen den Schenkungssteuerbescheid eine (sachliche) Unbilligkeit zu erblicken sei. Dem ist - abgesehen davon, dass auch die Frage der wirksamen Zustellung des Gebührenbescheides nicht die Einhebung, sondern die Festsetzung der…

…jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Nach fristgerechter Einbringung eines Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung mit der die Abgabenbehörde die Berufung vom 23.5.2012, eingelangt beim zuständigen Finanzamt Gänserndorf Mistelbach am 7. August 2012, als verspätet zurückgewiesen hat, ist nunmehr das…

…Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid endete damit am 28. Jänner 2015. Die am 22. Oktober 2015 der Post zur Beförderung übergebene und am 28. Oktober 2015 beim Zollamt Linz Wels eingelangte verfahrensgegenständliche Beschwerde war daher eindeutig verspätet. Die Beschwerde war daher…

…der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist…

…bekämpfen. In Wahrheit erfolgte sohin eine rechtswirksame Zustellung des Haftungsbescheides durch das Finanzamt - nämlich an seinen ausgewiesenen Vertreter - überhaupt nicht. Aus all dem zeige sich, dass den Bf, aber auch seinen ausgewiesenen Vertreter an der verspäteten Einbringung der Berufung nur ein minderer Grad des Verschuldens…

…tatsächlich erfolgt, die Beschwerde ist mit 10.01.2019 (korr. 2018) datiert. Eine Ortsabwesenheit ist nicht bekanntgegeben worden. Angesichts vorstehender Ausführungen ist die Beschwerde vom 10.01.2019, eingebracht beim Finanzamt am 16.01.2019, verspätet, da sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist eingebracht wurde. Die…

…der Zulässigkeitsprüfung zu thematisieren und die Einbringung der Beschwerde zurückzuweisen. Das Fehlen einer solchen Zurückweisung ist ein starkes Indiz dafür, dass der Beschwerdeweg rechtskonform beschritten wurde. Eine nachträgliche Argumentation, wonach die Beschwerde verspätet eingebracht worden sei, ist vor diesem Hintergrund als treuwidrig und verfahrensrechtlich inkonsequent…