…zurückzuweisen, da es an der Voraussetzung des Vorliegens einer Beschwerde (§ 243 BAO) für eine Beschwerdevorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) und somit an einer Verfahrensvoraussetzung mangelt. Das durch die unzulässige Vorlage eingeleitete Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist einzustellen. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abweisung…

…im Verfahren RV/7104895/2017 keine Beschwerde existiere. Es ist daher festzustellen, dass eine Beschwerde vom 23. 9. 2017 gegen den Abweisungsbescheid vom 7. 9. 2017 betreffend Familienbeihilfe Juli und August 2017 nicht besteht. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in Zusammenhang mit (vermeintlich oder tatsächlich) fehlerhaften Beschwerdevorlagen

…Vorlage ausgelösten) Beschwerdeverfahrens zuzustellen. Zurückweisung der Vorlage und Einstellung des Beschwerdeverfahrens Mangels Beschwerde ist die Vorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) zurückzuweisen, da es an der Voraussetzung des Vorliegens einer Beschwerde (§ 243 BAO) für eine Beschwerdevorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) und somit an einer Verfahrensvoraussetzung mangelt…

… 278 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Vorlagebericht vom 22.12.2014 wurde die Beschwerde vom 19.11.2014 gegen den…

…264 Abs. 5: Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. § 265 BAO lautet: § 265 Abs. 1: Die Abgabenbehörde hat die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach…

…1 lit. a BAO iVm § 278 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Vorlagebericht vom 9. Juli 2014 wurde…

…sieht lediglich eine Zurückweisung einer Beschwerde vor, ist aber auch auf Vorlageanträge (§ 264 Abs. 4 lit. e BAO) anzuwenden. Diese Bestimmung gilt darüber hinaus auch für Maßnahmenbeschwerden (§ 283 Abs. 7 lit. c BAO) und Säumnisbeschwerden (§ 284 Abs. 7 lit. b BAO). Für eine Beschwerdevorlage des…

…Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hat dem Bundesfinanzgericht am 5.3.2014 die Beschwerde der A B vom 28.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 20.11.2013, betreffend Rückzahlung…

…abgesprochen. Begründung Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe nicht fristgerecht innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat eingebracht wurde. Am 08. Mai 2015 beantragte die Bf. mit der als Vorlageantrag gewerteten Eingabe neuerlich die Zuerkennung von Familienbeihilfe. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt…

…prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst sinngemäß nach den Abs. 1 und 2 mit Beschluss vorzugehen. Rechtliche Beurteilung: Voraussetzung für eine Beschwerde im Finanzstrafverfahren ist ein den Formvorschriften des …

…eine Beschwerde eingebracht. Den o.a. Bestimmungen zufolge begann die Frist zur Erhebung der Beschwerde am 29.8.2023 (Dienstag) mit dem Tag der Zustellung (in die Databox) zu laufen und endete am 29.9. 2023 (Freitag). (Vgl. Vorlagebericht des Finanzamtes Österreich über die Beschwerdevorlage…

…Miteigentümer ergangenen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05.12.2013, EWAZ 1-2-1, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde beschlossen: 1) Der Vorlageantrag vom 16. Juni 2014 gegen die an die Miteigentümer ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2014 wird gemäß § 260 Abs…

…13 Abs. 3 AVG lautet: (3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das…

…meiner Tochter I. (Nachname). Daher ersuche ich um nochmalige Beschwerdeerledigung an mich. Die ursprüngliche Beschwerde wurde innerhalb eines Monats eingebracht. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Am 31.1.2018 hat die Tochter der Bf die Reifeprüfung bestanden. Mit Rückforderungsbescheid, adressiert an…

…dass im vorliegenden Fall selbst dann, wenn der Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht worden wäre, eine Formalentscheidung (nämlich: Zurückweisung der Beschwerde) hätte getroffen werden müssen, und zwar infolge verspäteter Einbringung (auch) der Beschwerde (vgl. Punkt 3.2.2.: Beschwerdefristverlängerung bis 09.12.2015 / nachfolgendes Fristverlängerungsansuchen erst vom…

…Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 23.11.2015, MA 6/ARL - 8***, betreffend Haftung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit…

…in Form einer Einschreibebestätigung durch die Post konnte nicht vorgelegt werden. Zum Beweis der von ihr behaupteten Übergabe an die Post am DatumSchreib. wurde ein namentlich aktenkundiger Zeuge von der Bf. genannt. Aus der Aktenlage geht eindeutig hervor, dass beim Magistrat keine (fristgerechte) Beschwerdevorlage in…

…wurde folgendermaßen begründet: "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde." Der Bf. führte im Vorlageantrag aus wie folgt: "Ich bitte Sie darum, folgenden Antrag an das Bundesfinanzgericht weiterzuleiten: Hiermit möchte ich Sie darum ersuchen, einen Antrag auf Entscheidung über meine Beschwerde vom…

… 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 4/5/10 hat dem Bundesfinanzgericht am 14.4.2014 die Beschwerde der A B vom 10.2.2014 gegen den gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 20.1.2014…

…13 Abs. 3 AVG lautet: (3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das…