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5 012 Treffer82 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100323/2014Aussetzung der Einhebung, Zurückweisung aufzuheben, da meritorisch zu entscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Oktober 2013, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7400001/2020Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO: Keine mittelbare Abhängigkeit von der Erledigung einer Beschwerde bei beantragter (und zurückgewiesener) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 15.11.2019 gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Rechnungswesen-Buchhaltungsabteilung 34 vom 21.10.2019, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, zu Recht:   I. Die Beschwerde wird gemäß…

BFG VH/2100002/2026Keine Verfahrenshilfe bei Rechtsfragen einfacher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.02.2026

…vom 29. Jänner 2026 für das Beschwerdeverfahren betreffend Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 18. September 2024 und 16. Jänner 2025 betreffend Zurückweisung einer Aussetzung der Einhebung bzw. Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Der Antrag auf Gewährung…

BFG RV/6100459/2014Beschwerde betreffend teilweise Stattgabe von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit gem. § 13 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…richtig betreffend die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages), samt Antrag nach § 212a BAO und hilfsweisem Stundungsantrag bis zur Erledigung der Berufung und in Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages eine durchgeführte Mängelbehebung vom 25.02. 2013 (Köst 11+13, USt 11) samt Anträgen auf Aussetzung der Einhebung mit ziffernmäßiger Darstellung…

BFG RV/7101245/2024Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2024

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Oktober 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 13. September 2023 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundeabgabenordnung (BAO) als unbegründet…

BFG RV/7102349/2018Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…Februar 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 12. Februar 2018 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/1200005/2014Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.08.2014

…habe, seien die Altlastenbeiträge gem. § 201 BAO erstmals von Amts wegen festzusetzen gewesen. Der gegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO unterscheidet sich nicht von dem bereits gestellten und vom Unabhängigen Finanzsenat mit Erkenntnis vom 10.7.2012, ZRV/0072-Z2L/12, entschiedenen…

BFG RV/7101296/2014Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2014

…Verwaltungsgerichtshof und der wahrscheinlich aufzuhebenden Bescheide sei eine Einhebung bis zum Abschluss des Verfahrens nicht vorzunehmen. Die Begründung, dass eine Beschwerde beim VwGH eingebracht worden sei, sei keine Begründung für die Zurückweisung. Es werde daher die Aussetzung der Einhebung bis zum Abschluss des Verfahrens beantragt.…

BFG RV/6100321/2021Zurückweisung eines (neuerlichen) Antrages auf Aussetzung der Einhebung wegen res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2022

…und somit das Verfahrenshindernis der res iudicata vorliegt (VwGH 26.06.1997, 97/16/0024). Die Zurückweisung des neuerlichen Antrages vom 6. April 2021, soweit dieser die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2013 betrifft, ist daher nicht zu beanstanden. Zur Zulässigkeit der Revision …

BFG RV/6100169/2016Zurückweisung einer Beschwerde wegen Abweisung einer Aussetzung der Einhebung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.08.2018

…Stadt, vertreten durch D, vom 23. Juni 2015, betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung (§ 212a Bundesabgabenordnung; BAO ) gemäß § 260 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/6100604/2015Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung einer Aussetzung der Einhebung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.08.2018

…Stadt, vertreten durch D, vom 20. April 2015, betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung (§ 212a Bundesabgabenordnung; BAO ) gemäß § 260 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/6100363/2019Aussetzung der Einhebung; 1. Zurückweisung des Antrages wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages 2. Abweisung eines Antrages, weil die Abgabe nicht mehr von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2024

…Gesamthöhe von EUR 121.584,95 abzüglich EUR 15.387,00 bis zur Erledigung ihrer Berufungen gestellt. Laut Eintragung im Firmenbuch (***FN***) wurde die Firma im Juli 2013 von ***GmbH*** auf ***Bf*** geändert. Das Finanzamt hat den Antrag auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß …

BFG RV/7400076/2015Antrag auf Aussetzung der Einhebung; Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016

…05.2015, 08*** betreffend Zurückweisung des Antrages auf auf Aussetzung der Einhebung der Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 2006 bis zur Erledigung dieses Rechtsmittels zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/6100071/2013Beschwerde gegen die Zurückweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2015

…vom 19. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. Oktober 2012, betreffend die Zurückweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung gemäß 212a Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: Der angefochtene Bescheid vom 16. Oktober 2012 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der…

BFG RV/6100234/2013Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…vom 6. Februar 2013, betreffend die Zurückweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2010 gemäß 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7400078/2020§ 212a BAO - Abweisung statt Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag im zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. März 2020 gegen den Bescheid des ***MA*** vom 12. März 2020 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 18. November 2019 auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:   I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7100389/2025Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit einem Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…über die Beschwerde vom 8. Juli 2024, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Juni 2024 betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/5100610/2020Keine Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO im Verfahren vor dem VwGH!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 2. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 4. März 2020 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 14. Jänner 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt…

BFG RV/5200002/2016Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019

…2015, Zahl: 000000/9/2014, betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7102472/2015Keine Aussetzung der Einhebung ohne Nachforderungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

…die Beschwerden vom 7. April 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln jeweils vom 23. März 2015 über die Zurückweisung der Anträge vom 17. März 2015 auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. Februar 2017 in…